CSV: Die Oppositionsanwärter

Ein gutes Jahr vor dem regulären Wahltermin wird die christlich-soziale Partei zusehends nervöser.

„Wann gibt es wieder eine Regierung ohne CSV?“ Als die woxx diese Frage im vergangenen Oktober stellte, war das eher als Stochern im Parteiennest gedacht. Hätte das Thema „Wer wird nächster Koalitionspartner der CSV?“ geheißen, wären die geladenen Debattenteilnehmer und der woxx-Moderator wohl unter sich geblieben. Ein halbes Jahr später ist es die CSV selber, die ihre Lust am Opponieren zu entdecken scheint.

„Als Regierungspartei ist es schwer nach außen darzustellen, welche Arbeit auf Parlamentsebene geleistet wird. Der natürliche Partner der Medien sind nun einmal die Minister“, so erklärte Anfang dieser Woche der christlich-soziale Fraktionsführer, Michel Wolter, den neuen Stil im Umgang mit der Presse. Zu gleich vier tagespolitischen Themen – Einheitsstatut, Wasserpreis, doppelte Staatsbürgerschaft und Agro-Kraftstoffe – hatte die Fraktion geladen.

Am gleichen Tag hatte Parteipräsident François Biltgen per CSV-Profil eine Breitseite gegen die Allianz der „fortschrittlichen“ Kräfte, die der christlich-sozialen Volkspartei am Zeug flicken will, abgegeben.

Auffallend, dass sich die CSV zur Zeit vor allem auf die DP eingeschossen hat. Biltgen wirft der Partei der „Reichen und der Schönen“ vor, mit einer rot-blau-grünen Koalition „allgemeines Recht auf Euthanasie, Homoehe mit Adoptionsrecht, uneingeschränkten Zugang zur Abtreibung, einfachen Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft mit nur minimalen Luxemburgisch-Kenntnissen, Abschaffung des Religionsunterrichts“ anzustreben und damit die „Sorgen der einfachen Leute“ zu vergessen.

Laurent Mosar, der das Opponieren in den letzten Jahren auf Kommunalebene bereits eifrig gelernt hat, führte anhand des Gesetzes zur Einführung der doppelten Nationalität ebenfalls die DP vor: Dass die LSAP und
Grünen das Erlernen der Luxemburger Sprache als weniger wichtig erachten, erwähnte Mosar eher beiläufig. Dass aber die DP die Luxemburger Nationalität „bradéieren“ wolle, sei ihm „angesichts der Geschichte der DP“ vollkommen unverständlich. Wenn es sich um potentielle WechselwählerInnen handelt, dann ist sich die CSV also nicht zu schade die „Reichen und die Schönen“ zu umgarnen.

Der Noch-Koalitionspartner LSAP wird vorläufig noch ziemlich verschont, da es in der Zielgeraden der aktuellen Legislaturperiode noch einiges abzuarbeiten gibt. Zudem entdeckt die CSV, ähnlich wie die LSAP, ihr soziales Herz wieder – etwa wenn es um die Einführung eines kostendeckenden Wasserpreises geht. Hier soll nun doch das Solidarprinzip gelten und der Preis, soweit wie möglich, für jedeN Luxemburger EinwohnerIn der gleiche sein – ungeachtet der Infrastrukturkosten, die in den einzelnen Gemeinden durchaus unterschiedlich sein können.

Auch die Grünen nimmt die CSV ins Visier. Deren „undifferenziertes“ Liebäugeln mit dem „Biosprit“ wird vom Ex-Ekologisten und derzeitgen CSV-Generalsekretär Marco Schank kritisiert. Die grüne Floskel „vom Landwirt zum Energiewirt“ jedenfalls will er so nicht gelten lassen. Die Produktion von Lebensmitteln habe für die CSV Vorrang vor der Gewinnung von Agrokraftstoffen.

Mag sein, dass die Grünen die soziale Dimension der globalen Gewinnung von agrarischen Energierohstoffen erst mit etwas Verspätung entdeckt haben. Dass aber eine nachhaltige Nutzung von Agrofuel auf regionaler Ebene durchaus möglich ist, wollte sich der energiepolitische Sprecher der grünen Fraktion, Henri Kox, nicht falsch machen lassen. Schank, der als Kommunalpolitiker die erste Biogasanlage des Landes eingeweiht habe, sollte lieber seinen untätigen Agrarminister kritisieren, als die Landwirte fallen zu lassen. Die Nutzung erneuerbarer Energien im Bereich Land- und Forstwirtschaft bleibt für die Grünen trotz der aktuellen Nahrungsmittelkrise unangefochten.

Nur die ADR bleibt vorerst von den doch eher aufgeregten, als fundierten Attacken der CSV-Granden verschont. Eine echte Wahlstrategie wird die CSV wohl erst dann aufbauen, wenn endlich klar ist, ob Übervater Juncker für die nächste Wahlperiode zur Verfügung steht. Und falls nicht: Wer dann CSV-Oppositionsführer sein wird.


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