„Déi Lénk“ gegen europäisches Hilfsprogramm

Während um uns die Börsen verrückt spielen und im ARD-Fernsehen diese Woche bereits das „Ende des Systems“ befürchtet wurde, bleibt in Luxemburg alles ruhig. Die Parteien haben sich in die Sommerpause verabschiedet, und auf deren Webseiten sind die „Trëppeltouren“ der CSV das Aufregendste, was geboten wird. Alle Parteien? Nein, die Linke hält die Stellung: Am Dienstag bezog sie in einer Mitteilung Position. Das europäische Hilfsprogramm, das im September auch vom Luxemburger Parlament ratifiziert werden soll, sei keine Lösung, sondern trage im Gegenteil dazu bei, die Abhängigkeit der  Staatengemeinschaft von den „reichen Geldinhabern“, noch zu verstärken. Diese hätten „mit ihren hemmungslosen Spekulationen auf die Wirtschaftssubstanz nur eines im Sinn: Ihre privaten Profite auf Kosten staatlicher Sozialprogramme und fester Arbeitsplätze zu vermehren und dafür die Politik permanent zu erpressen“. Die Partei verweist anschließend noch einmal darauf, dass die Luxemburger Regierung ein gefährliches Spiel spiele, wenn sie etwa die Gelder des staatlichen Kompensationsfonds neuerdings zu einem Drittel in Aktien anlegt. „Déi Lénk“ fordern deshalb, auch bei der Rentenreserve „die Macht der Finanzmärkte im Interesse der Allgemeinheit zu begrenzen“ und diese Gelder „zur Konsolidierung der Luxemburger Wirtschaft einzusetzen“.


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