DEI LENK: Ungewisse Zukunft

Nach der Wahlniederlage im Juni 2004 sucht déi Lénk neue Wege, um linke Inhalte jenseits der Chamber unters Volk zu bringen. Das EU-Referendum könnte dabei helfen.

„Lasst uns den Franzosen nacheifern“, rief ein déi-Lénk-Mitglied auf dem Kongress. Kommende Woche schon will déi Lénk ihre Non-Kampagne zur EU-Verfassung starten.

„Mama, mir spille Krich“, so der begeisterte Ausruf eines kleinen Jungen im voll besetzten Konferenzsaal des Centser Kulturzentrum am vergangenen Sonntag. Für den Bruchteil einer Sekunde ist es still. Dann brechen die etwa 70 BesucherInnen in schallendes Gelächter aus. Viel mehr zu lachen, hatten die TeilnehmerInnen des vierten déi-Lénk-Kongresses aber nicht. Fast ein Jahr nach der Wahlniederlage steht der 1999 gegründeten linken Sammelbewegung, wie sich die Partei selbst nennt, eine weitere Nagelprobe bevor: die Gemeindewahlen im Herbst. Die Wahlkampagne war es auch, die neben zwei Tätigkeitsberichten den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete.

„Statt Resignation und Demotivierung ist eine neue Dynamik entstanden“, freut sich David Wagner von déi Lénk bei seiner Vorstellung des Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2003 und 2004. Seit dem Sommer hätten sich neue, auch junge Leute bei déi Lénk engagiert; wohl prominentestes Beispiel ist Cléo Thoma, Radiomoderatorin beim 100,7, und neuerdings Kandidatin und Mitglied der Nationalen Koordination.

Diese gute Nachricht kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Luxemburgs Linke in einer Krise befindet. Für die Spaltung mit der Kommunistischen Partei (KP) bezahlte déi Lénk einen hohen Preis: von fünf Prozent im Juni 1999 (mit der KP) rutschte déi Lénk im vergangenen Jahr auf unter zwei Prozent. Der Chambersitz ist futsch – und mit ihm das Parteilokal sowie dringend benötigte Finanzmittel. Die überwiegende Mehrheit der Linken teilt deshalb die Einschätzung von Janine Frisch von der Nationalen Koordination: „Die Trennung hat uns sehr geschadet.“ Die Aufarbeitung der Ereignisse vom Frühjahr 2004 fällt offensichtlich immer noch schwer. Schuld daran ist ein taktisches Fehlverhalten der in PR eher ungeübten Organisation: Statt offensiv die Gründe für den Bruch mit den Kommunisten zu benennen, wich déi Lénk Presse-Nachfragen aus. Man habe damals „keine schmutzige Wäsche waschen wollen“, versucht Guy W. Stoos, linkes Gemeinderatsmitglied der Stadt Luxemburg, eine Erklärung. „Ein schwerer Fehler“, weiß er heute. Wie tief die Kluft zwischen den einstigen Weggefährten mittlerweile ist, hat die von déi Lénk organisierte, kritische Informationsveranstaltung zur EU-Verfassung Ende Januar dieses Jahres gezeigt. Trotz illustrer Gäste – der deutsche Europaabgeordnete Tobias Pflüger sowie der Franzose Francis Wurtz, Vorsitzender der Vereinigten Linken im Europaparlament – weigerte sich das KP-Presseorgan „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“, eine bezahlte Werbung abzudrucken.

Das Wegfallen der „Zeitung“ trifft die Bewegung nicht unerheblich. Auch wenn die Mitglieder nicht müde werden, ein entspanntes Verhältnis zu den heimischen Medien zu beschwören, Fakt ist: Linke Themen und Veranstaltungen finden weiterhin nur schwer den Weg in die großen Tageszeitungen.

Linke Erfolge

Dabei hat die Bewegung ihr Gespür und ihren Einsatz für gesellschaftlich wichtige Themen schon mehrfach unter Beweis gestellt. Es war der ehemalige déi-Lénk-Abgeordnete Serge Urbany, der im RTL-Fernsehen als erster die drastischen sozialen Folgen der „Bolkestein“-Dienstleistungsrichtlinie thematisierte und den Premierminister zu einer öffentlichen Stellungnahme zwang. Und es war die Internetzeitung goosch.lu, die als erstes Medium über die geplante, arbeitnehmerfeindliche Neufassung der EU-Arbeitszeitdirektive (woxx Nr. 792) informierte.

Auch auf nationaler Ebene konnte die Bewegung Akzente setzen. Die „Lex Greenpeace“ von Justizminister Luc Frieden (CSV), welche die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken sollte, kam dank eines breiten Bündnisses zwischen déi Lénk, Déi Gréng und den Jungsozialisten vom Tisch.

Auf kommunaler und regionaler Ebene sind linke Erfolge allerdings nicht so offensichtlich. Mit André Hoffmann sitzt zwar ein déi-Lénk-Mitglied im Escher Schöffenrat. Doch das Kräfteverhältnis in der rot-rosa-grünen-Koalition macht linke Akzentsetzungen schwierig. Erfolge werden erfahrungsgemäß zudem eher dem stärksten Koalitionspartner zugerechnet. Misserfolge hingegen können, das hat auch die Diskussion um die von CSV und DP eingeführten Parkgebühren in der Hauptstadt gezeigt, auf den schwächeren oder medial weniger geschickt agierenden Partner abgewälzt werden. Die Liberalisierung des Escher Stromnetzes etwa hat déi Lénk nicht verhindern, sondern nur abmildern können – und damit einige WählerInnen vor den Kopf gestoßen. Gleichwohl wirbt die Organisation unter dem Motto „Esch bewegt sich“ für ihre Erfolge in der Koalition: die Einführung des City-Busses und der Chancengleichstellungsstelle etwa, den behindertenfreundlichen Ausbau der Stadt oder den landesweit ersten kommunalen Sozialbericht. Über die Stromliberalisierung freilich schweigt sich déi Lénk aus.

Ob eine verbesserte Selbstdarstellung allein aber ausreichen wird, um an alte Wahlerfolge im Süden anzuknüpfen, ist fraglich. Immerhin stimmten im Jahr 2000 fast 13 Prozent der wahlberechtigten EscherInnen für die damals noch vereinigte Linke. Laut sagt es zwar keiner, aber damit, beide Sitze im Escher Gemeinderat halten zu können, rechnet in der Partei eigentlich niemand. Und auch um den Platz in Luxemburg-Stadt bangt so mancher.

„Wir müssen klare, erkennbare Themen setzen“, betont Stoos und verweist auf Partizipation, Gemeindefinanzen, Transportpolitik und Wohnungsnot. Dass déi Lénk auf diesen Feldern etwas zu sagen hat, zeigt ihr vorläufiges Rahmenprogramm für die Gemeindewahlen. Darin stehen so konkrete Vorstellungen wie die (Selbst-)Verpflichtung, einen bestimmten Prozentsatz an Sozialwohnungen für Einkommensschwache bereitzustellen oder die Anhebung der Gemeindesteuern. Angesichts chronisch klammer Gemeindekassen wird Letzteres längst nicht mehr nur auf linker Seite diskutiert. Auch die verstärkte Einbindung von BürgerInnen in kommunale Entscheidungen, wie sie in der linken Vorzeigestadt Porto Alegre (Brasilien) praktiziert wird, steht in dem von André Hoffmann entworfenen Neun-Punkte-Papier. Allerdings: Von der portugiesischen Sprache einmal abgesehen ist von Porto Alegre in Esch nichts zu spüren.

Identitätssuche

Allen realpolitischen Zugeständnissen zum Trotz bleibt eine Grundschwierigkeit: Weil sich déi Lénk als „basisdemokratische linke Sammelbewegung“ versteht, scheint das eigene Profil eher unscharf. Zudem wirken linke Slogans von außen häufig etwas verstaubt, manchmal gar beliebig. Was sagt der berühmte Porto-Alegre-Spruch „Eine andere Welt ist möglich“ Menschen, die nicht aus der globalisierungskritischen Ecke kommen? Und wie unterscheidet sich das linke Nein zur Europäischen Verfassung von dem Nein von ADRlern oder, noch schlimmer, der extremen Rechten?

„Unser ‚Nein‘ ist ein ‚Nein‘ zur undemokratischen und unsozialen EU-Verfassung, keinesfalls zu Europa“, präzisiert Justin Turpel. Dass zwischen rechtem und linkem Nein-Sagen Welten liegen, beweise die Ablehnung von déi Lénk gegenüber antidemokratischen, nationalistischen und rassistischen Ideen eindeutig.

Für ihn und seine GenossInnen ist klar: Die zukünftige Herausforderung für die Linke liegt darin, europäische Gesetze und ihre Auswirkungen für den Einzelnen präzise benennen zu können – und realistische Alternativen aufzuzeigen. „Das wird sicherlich nicht einfach“, sagt auch Guy W. Stoos.

Den Kopf in den Sand stecken, wollen déi Lénk trotzdem nicht. Frankreichs Linke habe es schließlich vorgemacht, wie sich über eine kritische Analyse der Lissabon-Agenda viele Menschen für linke Ideen mobilisieren lassen. Während der Diskussion um die „Bolkestein“-Dienstleistungsdirektive im Februar dieses Jahres protestierten Hunderttausende Franzosen für klassisch linke Forderungen wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Arbeitszeitverkürzung. Dank „Bolkestein“ scheint auch ein „Nein“ beim französischen Referendum im Mai nicht mehr ausgeschlossen.


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