KLIMAPAKT: Soft Law®

Der Gesetzesentwurf zum Klimapakt sieht vor, dass Klimaschutz auf Gemeindeebene freiwillig sein und vorerst ohne konkrete Emissionsziele auskommen soll. Einige Aspekte des Textes werden aber noch überarbeitet.

Im Koalitionsvertrag von 2009 war festgelegt worden, dass der Staat einen Klimapakt mit den Gemeinden schließen soll, damit diese auf lokaler Ebene ihre Treibhausgasemissionen reduzieren können. Ende Oktober brachte der delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank (CSV) ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg. Ab dem Frühling 2012 sollen interessierte Gemeinden Gelder erhalten, wenn sie die Qualität ihres Umweltmanagements zertifizieren lassen.

Um eines der drei Qualitätssiegel des European Energy Award® (oder „eea“, eine eingetragene Marke der Communal Labels GmbH mit Sitz in Zürich) zu erhalten, müssen die Gemeinden einen externen Klimaberater einstellen und mindestens 40, 50 oder 75 Prozent der Punkte in einem Maßnahmenkatalog erzielen. Punkte gibt es, wenn die Gemeinden Konzepte, Strategien und Visionen in sechs klimarelevanten Bereichen entwickelt haben: Raumplanung, Gemeindeinfrastrukturen, Ressourcen und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, Kommunikation und Kooperation.

Auf diesen Vorschlag haben Mouvement Ecologique und die Klimabündnis-Gemeinden mit scharfer Kritik reagiert. Minister Schank fand sich darauf zu einem Gespräch bereit und stellte eine Überarbeitung des Gesetzes in Aussicht. Die Änderungen, über welche die parlamentarische Nachhaltigkeitskommission zur Zeit berät, betreffen in der Hauptsache folgende Punkte: Erstens sollen die Gemeinden ihre Klimaberater selber aussuchen und auf internes Know-How zurückgreifen dürfen. Zweitens soll der im Ausführungsreglement enthaltene Maßnahmenkatalog angepasst und nicht einfach unverändert vom eea übernommen werden (schließlich können die hiesigen Gemeinden beispielsweise die Tarife im öffentlichen Transport nicht senken). Und drittens soll die vom eea geforderte Geheimhalteklausel, nach der eine Veröffentlichung der Klimaberatungen nicht zulässig ist, gelockert werden.

Ein vierter Punkt bleibt noch zu klären. Grund für die Wahl rein qualitativer Kriterien war nach Aussage Marco Schanks das Fehlen einer zufriedenstellenden Messmethode. Das Argument sei so nicht mehr stichhaltig, meint Mouvement-Präsidentin Blanche Weber gegenüber der woxx. Das Klimabündnis habe bereits im Juli angekündigt, dass es ein „Tool“ namens EcoRegion entwickelt habe, mit dem in mittlerweile drei Pilotgemeinden die lokalen Treibhausgasemissionen präzise genug bestimmt werden können. Der Minister möchte sich das Instrument nun genauer anschauen und verspricht gegenüber der woxx: „Sobald wir die Möglichkeit haben, die Emissionen der Gemeinden verlässlich zu messen, werden quantitative Ziele in den Klimapakt aufgenommen.“ In dem Fall ist vorgesehen, dass die Gemeinden zum Erreichen dieser Ziele auf den Kauf von Emissionsrechten zurückgreifen können ? eine Regelung, die nach Meinung von Méco und Klimabündnis aus dem Gesetz gestrichen werden müsste.

Auf die Frage, mit wie vielen Teilnehmern am Klimapakt er rechne, gibt der Minister sich optimistisch. Das Budget sei so ausgerichtet, dass sich mittelfristig etwa 100 Gemeinden zertifizieren lassen können. Geködert werden sie mit 10.000 Euro für die Teilnahme. Das Gesetz sieht für den Zeitraum 2012 bis 2020 zudem ein jährliches Budget von 2,3 Mio. Euro für die Klimaberater und insgesamt 76 Mio. für den „Klimapakt Bonus“ vor ? diese gestaffelte Prämie erhalten die Gemeinden, wenn sie eine der drei Zertifizierungskategorien erreichen. Syvicol-Präsident Dan Kersch meint, dass der finanzielle Anreiz ausreiche, um eine Professionalisierung der kommunalen Energiepolitik zu bewirken. Für den Klimaschutz sei das ein „großer Schritt“. Obwohl es sich um eine rein freiwillige Maßnahme handelt? „Gerade weil sie freiwillig ist. Verbindliche Auflagen wären zum Scheitern verurteilt.“


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