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Der Gesetzesentwurf zum Klimapakt sieht vor, dass Klimaschutz auf Gemeindeebene freiwillig sein und vorerst ohne konkrete Emissionsziele auskommen soll. Einige Aspekte des Textes werden aber noch überarbeitet.

Im Koalitionsvertrag von 2009 war festgelegt worden, dass der Staat einen Klimapakt mit den Gemeinden schließen soll, damit diese auf lokaler Ebene ihre Treibhausgasemissionen reduzieren können. Ende Oktober brachte der delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank (CSV) ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg. Ab dem Frühling 2012 sollen interessierte Gemeinden Gelder erhalten, wenn sie die Qualität ihres Umweltmanagements zertifizieren lassen.

Um eines der drei Qualitätssiegel des European Energy Award® (oder „eea“, eine eingetragene Marke der Communal Labels GmbH mit Sitz in Zürich) zu erhalten, müssen die Gemeinden einen externen Klimaberater einstellen und mindestens 40, 50 oder 75 Prozent der Punkte in einem Maßnahmenkatalog erzielen. mehr lesen / lire plus

L’ex-président américain, responsable de la réinstauration de la torture, devrait-il être interdit de séjour, voire poursuivi au Luxembourg ? Une conférence-débat et un livre pour y répondre.

Assistons-nous à la fin de l’impunité des dictateurs responsables de crimes graves ? Mercredi dernier, Laurent Gbagbo, ex-président de la Côte d’Ivoire est arrivé à La Haye pour y être jugé devant le Tribunal pénal international. Ce qui laisse un goût amer, c’est que d’autres leaders ivoiriens, impliqués dans des crimes comparables, ne risquent rien : ils sont dans le camp de l’actuel président Alassane Ouattara, qui n’a pas l’intention de les extrader. De même, des chefs d’Etats occidentaux semblent bénéficier d’impunité, quels que soient les crimes qu’on puisse leur reprocher. mehr lesen / lire plus

Petit à petit, l’effet Fukushima s’effrite, alors qu’il avait provoqué une remise en question du nucléaire civil en Europe et même motivé l’Allemagne à fermer ses centrales définitivement. Ainsi, en France, même le candidat socialiste est plutôt mou quand il s’agit d’évoquer l’avenir de la filière nucléaire, ce « fleuron français ». Pas étonnant donc que les résultats du « test de stress » des centrales françaises existantes, qui examine leur état de sécurité et leur résistance à des catastrophes naturelles et humaines, soient truffés de demi-vérités et laissent désirer quant à la sériosité. Ainsi, Dieter Majer, l’expert allemand qui devait surveiller les tests, a déclaré cette semaine avoir des difficultés à qualifier ce qu’il a vu comme un véritable test. mehr lesen / lire plus

In ihrer Botschaft zum internationalen Tag der Personen mit einer Behinderung, der am 3. Dezember stattfindet, hat die Familienministerin Marie-Josée Jacobs auf die gute Zusammenarbeit der Menschen mit Behinderungen am Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention hingewiesen. So sollen rund 100 Personen in verschiedenen Arbeitsgruppen dazu beigetragen haben den Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Luxemburg am 28. Juli diesen Jahres ratifiziert hat, auszuarbeiten. Laut Ministerin soll der Plan Anfang 2013 vorgestellt werden, Berichte der einzelnen vom Familienministerium einberufenen Arbeitsgruppen können jedoch schon jetzt auf der Internetseite von „Nëmme mat eis“ eingesehen werden (www.nemmemateis.lu/index.php/de/aktionsplan-berichte). Auch wenn die Familienministerin die Partizipation positiv bewertet, wird diese von den Betroffenen eher kritisch diskutiert. mehr lesen / lire plus

Es fehle dem blau-grünen Schöffenrat eine Vision, so die Quintessenz der Kritik seitens der linken Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat. Kaum lag das Koalitionsabkommen vor (woxx 1136 „La douceur tranquille“), da meldeten sich schon LSAP und Déi Lénk zu Wort. Den Sozialisten geht das Engagement in Sachen Fußgänger, Radfahrer und Trambahn nicht weit genug. Außerdem sei die Kritik des Schöffenrats an „Einkaufszentren auf der grünen Wiese“ wie in Liwingen nicht glaubwürdig angesichts des Projekts „Ban de Gasperich“. In Sachen Wohnungsbau bemängelt die LSAP, dass zu wenig unternommen werde. Die möglichen Druckmittel gegen nicht oder falsch genutzte Häuser würden nur „analysiert“ werden. Auch die neu im Gemeinderat vertretene Partei Déi Lénk wünscht sich in diesem Bereich konkrete Angaben, wie viele Wohnungen entstehen sollen. mehr lesen / lire plus

Die Biergerinitiativ „En uerdentlechen Site fir den neien Agrarzenter“ (BUSNA), Mouvement Ecologique und Natur an Ëmwelt können nach mehrjährigem Kampf einen Erfolg feiern: Das neue Agrarzenter kommt definitiv nicht nach Pettingen bei Mersch. Die Planungen der „Verband Group“, die einen neuen Standort für die Silo-Anlagen in Mersch gesucht hatte, waren zwar schon sehr weit fortgeschritten, doch wegen des massiven Widerstands wurde dann doch Abstand davon genommen, das neue Zentrum auf einem der letzten Ost-West-Korridore für Wildtierarten in der Region zu errichten. Nachdem auch offizielle Gremien wie der „Observatoire de l’environnement naturel“ zur Schlussfolgerung gekommen waren, der Standort verstoße gegen die Vogelschutz- und Habitatdirektive, begann auch die Regierung darauf zu drängen, einen anderen Standort auszusuchen und unterbreitete eigene Vorschläge. mehr lesen / lire plus

auf ein Mandat, das er gar nicht hat. Eigentlich wollte Robert Goebbels (LSAP, 67) sein Europamandat Anfang Dezember einem jüngeren zur Verfügung stellen. Der Zweitgewählte René Kollwelter (62) ist ihm aber nicht jung genug, weshalb er sein Versprechen jetzt nicht mehr einlösen wollte. Um Bewegung in das Kandidatenkarrussel zu bringen, erklärt Kollwelter nicht antreten zu wollen. Demnach dürfte die Sanemer Gemeinderätin Simone Asselborn-Bintz (46) als Drittgewählte ins EP einziehen. mehr lesen / lire plus