Sparen in Krisenzeiten

Wie überall, so auch im Europaparlament: Wenn es darum geht, beim CO2-Ausstoß statt bei den Staatsausgaben zu sparen, ist es die Linke, die Forderungen aufstellt, und die Rechte, die bremst. Am vergangenen Dienstag hatten die Bremser erst einmal das Nachsehen: Der Berichterstatter zur Energieeffizienzdirektive Claude Turmes erreichte, dass der Industrieausschuss eine recht ambitionierte Position zur Direktive annahm. Zwar hatte die EU vor fünf Jahren beschlossen, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu verbessern, doch viele nationale Regierungen möchten dies als frommen Wunsch verstanden wissen. Der im Parlament verabschiedete Text würde sowohl diese Zielvorgabe als auch diverse Maßnahmenprogramme verbindlich machen. Außerdem wurde beschlossen, die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat, also den Vertretern der Mitgliedstaaten, sofort aufzunehmen, obwohl das Plenarvotum noch aussteht. Turmes hofft, das Kodezisionsverfahren noch unter dänischer Präsidentschaft abzuschließen – das Land hatte die Energieeffizienz zur Priorität erklärt, was die im Juli beginnende zypriotische Präsidentschaft vermutlich nicht tun wird.

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