Eine Luxemburger Idee: Handel mit Energie-Effizienz

Luxemburgs Klimaschutz-Politik kenne „eklatante Widersprüche“, beklagt der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes in einem Brief, den er am Donnerstag dem Staatsminister gesandt hat. Mehr noch, Luxemburg sei im EU-Rat zu einem der „gefährlichsten Gegner“ der neuen Energie-Effizienz-Direktive geworden, deren Berichterstatter Turmes ist. Grund dafür ist eine Idee, die das Großherzogtum im Rat aufbrachte: Statt zuhause für mehr Energie-Effizienz zu sorgen, könnten EU-Länder entsprechende Maßnahmen im Ausland finanzieren, um so das in der Direktive vorgeschriebene Effizienz-Ziel zu erreichen. Parallel zum Emissionshandel könnte demnach eine Art „Effizienz-Handel“ entstehen. Luxemburg mache sich derzeit in den Verhandlungen für diese neue Form des Freikaufens stark, so der grüne Parlamentarier. Die Position Luxemburgs unterwandere nicht nur die Effizienz-Direktive, heißt es in dem Brief, „sie schadet auch klar den Interessen von Handwerk, Industrie und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes“. Turmes appelliert darin an die „Vernunft und die Verantwortung der Regierung“. Luxemburg müsse seine Position aufgeben und Farbe bekennen, so seine Forderung.


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