LAGE DER NATION: Reform-Rhetorik

Jean-Claude Juncker zieht über Manager und genauso über Arbeitsunwillige her. Damit hält er sich und seiner Partei für die kommenden Jahre linke wie rechte Optionen offen.

Kapitalismus, auch in Luxemburg: Wie Juncker richtig feststellt, brechen die einen unter der Last zusammen, während die anderen Reichtum anhäufen und verprassen. Doch wer steht heute eigentlich für „We rule you, we fool you“?

Jean-Claude Juncker ist ein kluger Staatsmann und ein geschickter Rhetoriker. Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation mag nicht seine glanzvollste sein, doch sie erfüllte akkurat ihren Zweck, nämlich das Sparprogramm der Regierung als notwendig und sozial ausgewogen erscheinen zu lassen. Und das Bekenntnis zu einem Wachstumskurs in der EU und in Luxemburg war ein wichtiges Signal nach innen und außen. Dennoch: War die Ausrichtung der Rede uneingeschränkt fortschrittlich? Und dienen die geforderten Umgestaltungen wirklich dem Wachstum? Rehabilitieren sie, wie von Juncker gewünscht, das „obszöne“ Wort Reform?

Mit einem Exkurs zu Veränderungen im internationalen Umfeld zu beginnen, war zweifellos nicht nur ein rhetorischer Trick. Dass sich der wirtschaftliche Schwerpunkt der Welt von den USA und Europa zu den Schwellenländern hin verschiebt, ist tatsächlich ein Grund, alte Denkmuster in Frage zu stellen. Juncker plädierte dafür, dass Luxemburg weiterhin auf ein gestärktes Europa setzt: „Wir haben viel zu verlieren, wenn wir denen auf den Leim gehen, die weniger Europa wollen.“ Dazu gehöre der Euro, dessen Stellenwert gesichert werden müsse – ob hier auch Griechenland eingeschlossen ist, ließ Juncker offen. Schließlich gibt es für ihn keine „schlüssige Alternative zur Konsolidierung“ – was die griechischen WählerInnen wohl anders sehen. Andererseits sprach er sich für die Ergänzung des Fiskalvertrags durch eine „europäische Wachstumsstrategie“ aus. Zu der gehören nach seiner Überzeugung Eurobonds und mehr Mittel für Investitionen, nicht aber eine Reform von Zentralbank und Defizitkriterien – das sehen London und mittlerweile auch Paris anders.

Große Pläne

Für die Sicherung des Wachstums in Luxemburg dürfte allerdings ein lokaler Faktor entscheidend sein, nämlich die Verbesserung der Ausbildung von Jugendlichen. Vielleicht weil ihr Leader das verstanden hat, hat die CSV es bisher unterlassen, der LSAP-Ministerin bei der umstrittenen Schulreform in den Rücken zu fallen. Man wolle „die Lyzeen ins 21. Jahrhundert führen“, so Juncker, und niemand solle glauben, die Regierung werde das Reformprojekt zurücknehmen. Konsequenterweise war der Neubau von Schulen auch nicht von den Sparmaßnahmen betroffen.

„Ein Staat, der nicht investiert, ist ein Staat, der darauf verzichtet hat, zu wachsen“, so begründete Juncker die relativ bescheidenen Kürzungen bei den Infrastrukturausgaben. Er hob den Ausbau der Schieneninfrastrukturen und die Realisierung eines „durch die Stadt Luxemburg fahrenden Trams“ hervor. Ob das für 700.000 EinwohnerInnen und PendlerInnen reichen wird, ist unklar. Das erwünschte Wirtschafts- und Arbeitsplatz-Wachstum soll jedenfalls weniger durch den Finanzplatz und andere „Souveränitätsnischen“ gesichert werden als durch Forschung und Innovation, die auf „Kompetenznischen“ beruhen.

Als selbsternannter „letzter Kommunist“ war es sich Juncker natürlich schuldig, über den Klassenfeind herzuziehen: „Es war die Finanzindustrie, die die Welt mit ihrem Unverstand und ihrer ungenierten Geldgier in die Krise geführt hat“, wetterte er gegen das, wovon das Großherzogtum gut gelebt hat. Dann verlangte er „ein bisschen Bescheidenheit von den Herrschaften“ – gemeint sind Manager, die ihre Spitzengehälter senken sollten, statt eine Senkung des Mindestlohns zu fordern – die Regierung wird ihn nämlich erhöhen. Schließlich legte er sich mit einem Superreichen an: Der Stahlkonzern von Lakshmi Mittal könne seine Vorruhestandsregelung doch selber bezahlen: „Die Bosse können nicht immer nur nehmen. Sie müssen auch geben, besser gesagt, zurückgeben können.“

Außerparlamentarische Opposition

Das alles soll glaubhaft machen, was CSV- und LSAP-Politiker seit Monaten dem Land versichern: Die Regierung praktiziere keine blinde Austeritätspolitik, und die Einschnitte im Sozialsystem würden „sozial selektiv“ gehandhabt. Doch die Selektivität wird von der CSV sehr selektiv eingesetzt: Sie gilt nicht für die Mammerent, und ihre Einführung bei den Chèques-service passt nicht zur – vergessenen? – Ankündigung, mittelfristig die Kinderbetreuung flächendeckend gratis anzubieten.

Dass die rechten Parteien ADR und DP in ihren Reaktionen auf die Juncker-Rede das Sparprogramm nicht grundsätzlich kritisieren, ist verständlich. Doch die Leidenschaft, mit der die LSAP nach der unsinnigen Index-Modulation nun das absurde Sparziel von 2015 verteidigt, verblüfft. Die Grünen haben zwar viel Originelles zum Thema Zukunftsplanung zu sagen, doch vermeiden sie klare Stellungnahmen zu den Themen „Konsolidierungspolitik“ und soziale Selektivität. Damit füllt „Déi Lénk“ als einzige die Rolle der wahren parlamentarischen Opposition aus. Allein auf weiter Flur ist sie aber nicht: Die Zivilgesellschaft, vom ehemals LSAP-nahen OGBL bis hin zur CSV-freundlichen Caritas, übt heftigste Kritik an der Regierungspolitik, insbesondere in Sachen Sparpolitik und soziale Selektivität.

Und ganz zu Recht, wie die bei genauer Analyse in der Juncker-Rede zutage tretenden Ungereimtheiten und soziale Grausamkeiten zeigen. So betonte der Premier den Unterschied zwischen Prognosen und demonstrierten Fakten wie den vergangenen Budget-Defiziten. Er könne nicht verstehen, wie man über Letztere streiten könne. Doch mit einem listigen „Wer nicht will, dass die Prognosen eintreten, muss die Politik entsprechend ausrichten“ tat er doch wieder so, als ob die Kaffeesatz-Leserei des Statec eine exakte Wissenschaft sei.

Auch das Reform-Programm ist nicht so schlüssig, wie es sich anhörte: Zwar soll die Uni Belval 2014 eröffnet werden, doch eine direkte Zugverbindung mit der Hauptstadt wird es nicht geben – der Bau der neuen Linie nach Esch fiel der Sparwut zum Opfer. Zur Entstehung einer Identität der Großregion hatte der Premier nichts zu sagen, obwohl das Luxemburger Wachstum noch stärker auf die dort wohnenden Arbeitskräfte wird zurückgreifen müssen. Und schließlich tauchten die Wörter „ökologisch“ und „grün“ ganze drei Mal auf – bei der Forschung blieb die Umwelt völlig außen vor, und bezüglich der Table-Ronde zur Vereinfachung von Investitionsvorhaben erklärte Juncker, alle Akteure der öffentlichen und privaten Investitions-Aktivitäten zu ihr einladen zu wollen, „vergaß“ dabei aber die Umwelt-NGOs.

Kleine Obszönitäten

Die linken Kritiker der Regierungspolitik können weiterhin ohne Bedenken das Wort Reform als obszön behandeln. Allein die Art, wie Juncker die Aussetzung des Renten-Ajustements zuerst als Folge des CGFP-Kompromisses und dann als Vorgriff auf die Pensionsreform darstellte, lässt tief blicken. Auch seine Tirade zu den hohen Grundstückpreisen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Partei seit über 30 Jahren für eine völlig verfehlte, rein marktorientierte Wohnungspolitik steht – im Interesse eines Teils ihrer Sponsoren. O-Ton Juncker: „Es sind Luxemburger, die andere Luxemburger ausbeuten. Ich finde das nicht normal (…), ohne zu arbeiten reich zu werden. (…) Wir kritisieren die Finanzwelt wegen ihrer Geldgier und sind genau gleich, wenn es darum geht, Grundstücke zu verkaufen.“ Erstaunlich, dass der Premier jetzt erst entdeckt, dass die menschlichen Beziehungen im Kapitalismus weniger der Ordo socialis der katholischen Soziallehre entsprechen als den von Marx theorisierten Klassenverhältnissen.

Ein paar Nebensätze in Junckers Rede lassen auch durchblicken, dass er in Sachen Sozialabbau ganz anders kann. So erklärte er in Bezug auf die europäische Situation: „Da, wo die Pensionssysteme aus dem Ruder laufen, müssen sie reformiert werden. (…) Da, wo das Arbeitsrecht exklusiv jene schützt, die eine Arbeit haben, muss es angepasst werden.“ Und bei den Ausführungen zur Modulation der Chèques-service deutete er an, es habe in der Regierung der Vorschlag einer pauschalen Absenkung des Kindergeldes um zehn Prozent zur Diskussion gestanden.

Schließlich, am Schluss der Rede, wohl als Gruß an die Stammtische, tat der Premier dann das, wofür er zuvor die Manager kritisiert hatte: die Schuld an der Lage der Arbeitslosen und Armen diesen selbst zuschieben. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschen ohne Arbeit alles täten, um keine annehmen zu müssen. Und für die Solidarität, die gegenüber den Beziehern des RMG praktiziert werde, dürfe man auch Anforderungen stellen. Zwar ist so eine Aussage in einem Land, in dem ständig Arbeitsplätze geschaffen werden, weniger absurd als anderswo. Doch so schlecht wie die Arbeitsmarktpolitik in Luxemburg funktioniert, ist die Schuldzuschiebung dennoch reine Demagogie – und das müsste der ehemalige Arbeitsminister eigentlich wissen.

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