Vorwärtsverteidigung

Wenn er noch einmal von France 2 oder einem anderen großen Fernsehsender um ein Interview zur Rolle des Finanzplatzes gebeten wird, will Luc Frieden dem trotz schlechter Erfahrungen zustimmen – allerdings am liebsten in Form eines Live-Interviews, das dann ungekürzt gesendet wird. Der Finanzminister war am vergangenen Freitag Opfer einer, wie er es nennt, „tendenziösen“ Berichterstattung geworden. Der nationale französische Sender hatte im Rahmen einer Reportage wissen wollen, ob der Finanzminister um die Machenschaften einiger großer internationaler Konzerne wisse: Ohne reelle wirtschaftliche Aktivitäten in Luxemburg zu haben, seien diese hier registriert und zahlten auch hier – möglichst geringe – Steuern. Luc Frieden konnte das natürlich nicht dementieren, wies aber drauf hin, dass überall auf der Welt internationale Gesellschaften sich dort niederlassen. wo es für sie verwaltungstechnisch und steuerrechtlich am günstigsten ist. Auch das „Ruling“, bei dem die Steuerverwaltung mit größeren Unternehmen „à la carte“ einen jeweils eigenen Abgabemodus aushandelt, existiere andernorts. Dennoch ließ Frieden durchblicken, dass nachgebessert werden soll. So sei es keine glückliche Lösung, wenn das „Ruling“ von einzelnen mittleren BeamtInnen verhandelt würden – einer der Kritikpunkte des Antenne-2-Berichtes. Damit in Zukunft schlecht informierte JournalistInnen erst gar nicht auf falsche Gedanken kommen, sollen außerdem die „aktive Kommunikation“ des Finanzplatzes verbessert und vermehrt JournalistInnen zu Erkundungsreisen nach Luxemburg eingeladen werden.

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