Jagdgegner: Nie wieder klagen

von | 29.06.2012

Verbieten, dass auf dem eigenen Waldstück Wild geschossen wird, dürfen JagdgegnerInnen das? Ja, antworteten die Grünen, unter Verweis auf das in anderen Zusammenhängen eher ungeliebte Eigentumsrecht, als sie vor über zehn Jahren ein neues Jagdgesetz forderten. Ja, antwortet jetzt auch in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Deutschland – und dürfte damit endgültig Rechtssicherheit geschaffen haben. In erster Instanz hatte das Gericht nämlich, anders als in zwei ähnlichen Fällen, zu Gunsten der Grünröcke entschieden, weil das deutsche Gesetz die Jagd als Realisierung des öffentlichen Interesses definierte (woxx 1096). Die unsichere Rechtslage hatte im Frühjahr 2011 weder Regierung noch Parlament davon abgehalten, das neue Jagdgesetz zu beschließen, in dem ein Opt-out für JagdgegnerInnen vorgesehen ist. Zu Recht, wie das jetzt erfolgte Urteil zeigt, das dafür aber voraussichtlich eine Gesetzesänderung in Deutschland erzwingt. Seinerzeit war die Jägerföderation gegen die „absurde Ausnahmeregelung zu Gunsten der ethischen Jagdgegnerschaft“ Sturm gelaufen, die zu einem „Verlust der Biodiversität“ führen werde. Nun, nach verlorener Schlacht, war man gegenüber RTL bemüht, das Ganze herunterzuspielen: Bisher seien nur fünf Hektar aus den Jagdlosen entfernt worden, die Auswirkung der Opt-out-Klausel sei also minimal.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La mémoire coûte plus cher

Les data centers pour l’intelligence artificielle sont gourmands en énergie et en eau, laissant présager de sérieuses tensions sur la disponibilité de ces ressources si les investissements se poursuivent au rythme actuel. Le Statec relève un autre effet pervers du développement de l’IA.

NEWSURBANISMUS

„ProVelo“ will Taten sehen

m 20. Oktober präsentierte die Stadt Luxemburg ein neues Konzept für die sanfte Mobilität, die im Rahmen des neuen Mobilitätsplans. Darin sind die Ziele, die die Hauptstadt bis 2035 erreichen will, festgelegt. Dazu gehört, dass das Radverkehrsnetz ausgebaut und optimiert werden soll.

NEWSSOZIALES

Big Brother : Gloden rattrapé par la patrouille

Le Conseil d’État étrille le projet de loi sur la reconnaissance automatique des plaques d’immatriculation par des caméras, présenté par Léon Gloden. Trop imprécis et potentiellement attentatoire aux libertés, juge l’institution. Mais le ministre des Affaires intérieures endosse sans peine le costume du « bad cop ».

NEWS

FORUM 452 : Nos villages

Habiter. C’est autour de cette idée que pourrait se lire le numéro de novembre de « Forum », qu’il s’agisse du rapport à un lieu, à une communauté ou à une époque. Le dossier principal « Nos villages » retrace, à travers l’exemple de Berbourg, les profondes transformations du monde rural luxembourgeois au cours du dernier demi-siècle.