Jagdgegner: Nie wieder klagen

von | 29.06.2012

Verbieten, dass auf dem eigenen Waldstück Wild geschossen wird, dürfen JagdgegnerInnen das? Ja, antworteten die Grünen, unter Verweis auf das in anderen Zusammenhängen eher ungeliebte Eigentumsrecht, als sie vor über zehn Jahren ein neues Jagdgesetz forderten. Ja, antwortet jetzt auch in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Deutschland – und dürfte damit endgültig Rechtssicherheit geschaffen haben. In erster Instanz hatte das Gericht nämlich, anders als in zwei ähnlichen Fällen, zu Gunsten der Grünröcke entschieden, weil das deutsche Gesetz die Jagd als Realisierung des öffentlichen Interesses definierte (woxx 1096). Die unsichere Rechtslage hatte im Frühjahr 2011 weder Regierung noch Parlament davon abgehalten, das neue Jagdgesetz zu beschließen, in dem ein Opt-out für JagdgegnerInnen vorgesehen ist. Zu Recht, wie das jetzt erfolgte Urteil zeigt, das dafür aber voraussichtlich eine Gesetzesänderung in Deutschland erzwingt. Seinerzeit war die Jägerföderation gegen die „absurde Ausnahmeregelung zu Gunsten der ethischen Jagdgegnerschaft“ Sturm gelaufen, die zu einem „Verlust der Biodiversität“ führen werde. Nun, nach verlorener Schlacht, war man gegenüber RTL bemüht, das Ganze herunterzuspielen: Bisher seien nur fünf Hektar aus den Jagdlosen entfernt worden, die Auswirkung der Opt-out-Klausel sei also minimal.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La CCDH est dans son rôle quand elle critique un parti

La présidente de la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH), Noémie Sadler, était parfaitement dans son rôle lorsqu’elle a déclaré qu’il faut « maintenir le pare-feu contre la droite », après le vote du Parlement européen en faveur du nouveau règlement sur les retours des migrant·es et réfugié·es, le 17 juin dernier. Telle est la...

NEWS

HIV-Medikament: Profitstreben tötet

Zwischen dem 26. und 31. Juli fand im brasilianischen Rio de Janeiro die 26. internationale Aidskonferenz statt. Zu diesem Anlass kritisierte die Gesundheits-NGO „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans frontieres, MSF) den Pharmahersteller „Gilead“, weil dieser sein HIV-Medikament Lenacapavir nicht als Generika für Länder mit geringem und...

NEWS

Aktion am Flughafen zum Erdüberlastungstag

Der Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“) fiel dieses Jahr auf den 30. Juli. Dies ist acht Tage später als noch 2025 – was dennoch kein Grund zur Entwarnung ist. Das spätere Datum ergibt sich nämlich aus genaueren Daten, etwa zur CO2-Aufnahmefähigkeit der Ozeane, nicht aus einer nachhaltigeren Lebensweise. Der Luxemburger Overshoot Day...