Gelb statt grün an einem schwarzen Tag

Wenig begeistert ist die Partei Déi Gréng von der Reform des Stromgesetzes, die am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde. „Mit falschen Argumenten wird der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien in Luxemburg – und der Solarenergie im Speziellen – weiterhin be- und verhindert“, heißt es in einem Kommuniqué. Auch der Mouvement écologique bemängelte, es werde nichts getan, um „einen verbesserten Zugang von entsprechenden Produktionsanlagen zum Netz zu gewährleisten“. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Import von Atomstrom. Der Mouvement hatte im März, unter Berufung auf ein Expertengutachten, vorgeschlagen, den Import von Atomstrom zu verbieten. In ihrem mit „Ein ‚schwarzer Tag‘ für eine zukunftsweisende Energiepolitik“ überschriebenen Kommuniqué bezeichnet die NGO ein solches Verbot als Voraussetzung, um die „allgemeine Absichtserklärung“ der Regierung in Sachen „gelber Strom“ mit Leben zu füllen. Doch im Bericht der Chamber-Kommission wird darauf verwiesen, eine solche Regelung „riskiere“, gegen EU-Recht zu verstoßen – Grund genug für die Mehrheit der Abgeordneten, es gar nicht erst zu versuchen. Das entspricht vermutlich dem Wunsch des Ministers Etienne Schneider, dem die Grünen dafür, und für den Bau der Cattenom-Leitung – Doppelzüngigkeit vorwerfen.

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