ARBEITSINITIATIVEN: „Traum“-Jobs

Mit 4,5 Millionen Euro soll die Beschäftigungsinitiative OPE beim Staat in der Kreide stehen. Nur ein Missverständnis?

Arbeitsminister Nicolas Schmit ärgert sich bisweilen wegen des großen Rummels, der um die Beschäftigungsinitiativen gemacht wird, während seine internationalen Bemühungen die Situation der Beschäftigten in Europa und in der Welt insgesamt zu verbessern – wie hier bei der jährlichen Sitzung der UNCTAD in Genf im vergangenen Jahr – weniger Beachtung finden.

Als Ende der 1990er Jahre immer deutlicher wurde, dass im Boomland Luxemburg Arbeitslosigkeit schleichend um sich griff, obwohl die Wirtschaft jedes Jahr zehntausende neuer Jobs schaffte, gingen die Gewerkschaften in die Offensive. Die schon damals chronisch überforderte Arbeitslosenverwaltung Adem sollte durch privatrechtlich geführte Beschäftigungsinitiativen dabei unterstützt werden, das Luxemburger „Paradox“, wie François Biltgen, CSV-Arbeitsminister von 1999 bis 2009, den Sachverhalt später nannte, zu bekämpfen.

Das Luxemburger Wirtschaftsleben hatte seit der Stahlkrise der 1970er Jahre einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Zwar wurde der Wegfall der Stahlarbeitsplätze zum Teil durch die Ansiedlung neuer Industrien kompensiert, doch vor allem der Ausbau des Finanzplatzes und der ihm angegliederten spezialisierten Dienstleistungsbetriebe hatte die Anforderungen an die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen immer weiter hochgeschraubt.

Weil zudem das – über Jahrzehnte vor allem von CSV-Ministern verantwortete – Bildungssystem eine für europäische Verhältnisse hohe Abbrecherquote aufwies, fanden sich viele unqualifizierte Arbeitsuchende auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt, die für die neu entstandenen anspruchsvollen Jobs nicht in Frage kamen – sehr im Gegensatz zu den besser ausgebildeten Frontaliers aus den wirtschaftlich weniger erfolgreichen Grenzregionen Frankreichs, Belgiens und Deutschlands.

Die Adem, deren Funktion vor allem darin bestand, Arbeitssuchende zu vermitteln und in der Übergangszeit die Arbeitslosenhilfe auszuzahlen, erwies sich als unfähig, das Paradox aufzulösen. Bereits seit den 1980er Jahren gab es jedoch Initiativen, wie zum Beispiel die Colabor-Kooperative, die weniger qualifizierten Menschen einen (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen suchten, indem sie ihnen Tätigkeiten wie die private Gartenpflege zugänglich machten. Was man andernorts in Europa „économie solidaire“ nannte, stand damals noch in den Kinderschuhen und wurde erst mit der Regierungsbildung 2009 durch die Schaffung eines entsprechenden Ministeriums zu offizieller Anerkennung gebracht.

Es begann mit dem Sommet pour l’Emploi

Weil aber die strukturellen Ursachen des Luxemburger Paradox von staatlicher Seite kaum in Angriff genommen wurden, nahm die Zahl der schwer vermittelbaren Arbeitslosen in allen Alterskategorien, vor allem aber bei Jugendlichen, ständig zu. Die Wirtschaft war zunehmend außerstande, entsprechende geringqualifizierte Arbeitsplätze bereitzustellen, sodass die Gewerkschaften ganz auf die Eingliederungs- und Qualifikationskarte setzten und verschiedene Beschäftigungsinitiativen kreierten, denen großzügige staatliche Konventionen in Aussicht gestellt wurden. Dabei machten sie sich die Ergebnisse des 1997 in Luxemburg abgehaltenen europäischen „Sommet pour l’Emploi“ zunutze, auf dem die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichtet hatten, nationale Aktionspläne zur Verbesserung der Beschäftigungsquoten aufzustellen.

Vor allem die DP – zu Beginn der Entstehungsgeschichte der erwähnten Initiativen noch Oppositionspartei – betrachtete das Ganze aber mit deutlichem Argwohn. Unter Arbeitsminister Biltgen flossen rasch Millionenbeträge an die als „associations sans but lucratif“ firmierenden Initiativen, die sich im jeweiligen Dunstkreis einer der beiden großen Gewerkschaften konstitutierten – Objectif plein Emploi (OPE) war vom OGBL gegründet worden, ProActif und Forum pour l’Emploi vom LCGB.

Die genannten Initiativen, deren Aufbauphase mit der Amtszeit von François Biltgen zusammenfiel, waren durchaus erfolgreich. Sie beschäftigten nicht nur, wie vorgesehen, Langzeit-Arbeitslose für begrenzte Zeit, um sie auf den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben vorzubereiten, sondern stellten auch in großem Umfang festes Personal zur Betreuung der Arbeitslosen und für die Verwaltung ein. Dass damit ein verwaltungstechnischer Wasserkopf entstand, war in der Anfangsphase wohl unvermeidlich. Als aber im Laufe der Zeit die Situation am Arbeitsmarkt sich weiter verschärfte und die Initiativen immer neue Projekte schufen und immer mehr Leute unterbrachten, kam die so erzeugte Dynamik dem Arbeitsminister durchaus gelegen.

Das Verhältnis von festem Personal zu den Betreuten pendelte sich bei ungefähr eins zu zwei ein. Auf zwei betreute Arbeitslose kam also eine festangestellte Betreuungs- oder Verwaltungskraft. Eine traumhafte Situation, wenn man die Adem betrachtet, bei der ein Betreuer mehrere Hundert Jobsuchende zu verwalten hat. Die DP, die nach 2004 wieder die Oppositionsbank drücken musste, ließ keine Gelegenheit aus, dieses „Missverhältnis“ anzuprangern. Auch die Grünen verlangten immer wieder nach mehr Transparenz. Die ADR bekämpfte die Initiativen, in ihren Augen nichts als Geldmaschinen zum Nutzen der beiden großen nationalen Gewerkschaften, aufs Schärfste, während die „neutrale“ Gewerkschaft ihres Fraktionspräsidenten immer mehr an Bedeutung verlor und später gänzlich von der Bildfläche verschwand.

Als dann in den Krisenjahren 2008 und 2009 die Zahl der Arbeitslosen regelrecht explodierte, entstand eine Situation, in der Arbeitsminister Biltgen weitere Gelder unter der Bedingung in Aussicht stellte, dass die Arbeitsinitiativen noch weitere Arbeitslose beschäftigten. Gekoppelt war dieses Versprechen an eine Verpflichtung der Initiativen, im Gegenzug das Verhältnis Betreuer – Betreute auf eins zu fünf hochzuschrauben. Wie das jetzt veröffentlichte betriebswirtschaftliche Audit des OPE deutlich macht, kam es in dem besagten Zeitraum tatsächlich zu einem starken Anwachsen der Betreutenzahlen.

Wachablösung im Arbeitsministerium

2009 übernahm Nicolas Schmit (LSAP) das Amt des Arbeitsministers. Er sah sich bald mit den Forderungen der Initiativen konfrontiert, endlich die versprochenen Gelder für die zusätzlich eingestellten Arbeitslosen auszuzahlen. Die Initiativen gingen jede für sich davon aus, dass das Arbeitsministerium ihnen noch Geld schulde. Da die Initiativen in Vorleistung gegangen waren, waren ihre Kassenstände recht klamm. Deshalb bewilligte der Minister für das Jahr 2010 einen Vorschuss, der sich im Falle des jetzt überprüften OPE auf 4,5 Millionen belief.

In der Zwischenzeit sollten die drei Initiatven für den Zeitraum 2005 bis 2010 von einem Wirtschaftsprüfer auditiert werden, um festzustellen, ob ihr Finanzgebaren korrekt war und ob tatsächlich von Außenständen gegenüber dem Ministerium die Rede sein kann.

Nachdem die Audits von „ProActif“ und „Forum pour l’Emploi“ bereits vor einigen Monaten vorlagen und zumindest in einem Fall erhebliche Probleme bei der Finanzführung offenbarten, die zum unfreiwilligen Rücktritt des Präsidenten von ProActif und zu einer staatsanwaltlichen Untersuchung geführt hatten, stellte ein wesentlich unaufgeregterer Minister Schmit das seit September vorliegende Audit für OPE Anfang dieser Woche der zuständigen Chamberkommission und auch der Presse vor.

Die Auswertung der OPE-Finanzen war eigentlich für April vorgesehen, aber die komplexen Strukturen der Initiative, die über zahlreiche lokale und regionale Unterstrukturen verfügt, machten es den Auditoren der belgischen Firma BST nicht einfach. Und auch die Lektüre ihres 68-seitigen Berichts lässt erahnen, dass es sich hier um eine wahre Sisyphusarbeit gehandelt haben muss, da es zu Rechnungsstellungen und Zahlungen auch zwischen den einzelnen OPE-Unterstrukturen gekommen war und damit die endgültige Bilanzierung unterschiedlichen Interpretationen Raum lässt.

Doch in einem Punkt ist auch der Minister formell: „Es hat beim OPE keinerlei problematische Praktiken gegeben, die konträr zu den im Lastenheft vereinbarten Abrechnungsregeln wären.“

Trotzdem ist die Situation des OPE problematisch. Den Vorschuss aus dem Jahre 2010 betrachtet die Initiative als Abgleich für 2008 und 2009 getätigte Einstellungen, für die bis dahin keine Gelder geflossen waren. Die Wirtschaftsprüfer widersprechen dieser Darstellung, insofern sie keinerlei Beleg vorfanden, dass der Staat sich tatsächlich in dem angesprochenen Zeitraum zu einer solchen Zahlung verpflichtet hätte.

Nicolas Schmit, der sich mit ähnlichen Forderungen der beiden anderen Initiativen konfrontiert sieht, spricht von einem in der Amtszeit seines Vorgängers entstandenen „Kommunikationsproblem“. In einem Schreiben an Schmit gestehen die OPE-Verantwortlichen zwar ein, etwas blauäugig der Aufforderung des damaligen Ministers, unbedingt mehr Arbeitslose zu beschäftigen, gefolgt zu sein, doch habe es diese Einstellungen nun einmal gegeben, und somit auch die durch sie verursachten Ausgaben.

Als Teile des BST-Berichtes bereits letzte Woche, also vor dem zwischen dem Ministerium und dem OPE fixierten Veröffentlichungstermin, in den Medien kursierten und kommentiert wurden, hieß es, OPE schulde dem Staat wegen fehlerhafter Abrechnungen aus dem Zeitraum 2005-2010 rund 6,5 Millionen. Dieser Sicht der Dinge widerspricht nicht nur der OPE, sondern auch der Minister. Zwar hat es auch bei OPE Abrechnungsfehler gegeben, doch macht die Summe der Beträge in dem fraglichen Zeitraum weniger als ein Prozent der Gesamtsubventionen aus. Die „Schuld“ gegenüber dem Staat beziffert sich ziemlich exakt auf die Höhe des 2010 gewährten Vorschusses.

Eine sofortige Rückzahlung dieser Summe würde das Ende des OPE bedeuten, da dessen Kassenstand, auch unabhängig von diesem Betrag, schon jetzt negativ ist und sämtliche Kreditrahmen bei den Banken erschöpft sind.

Im Frühjahr, bei der Vorstellung ähnlicher Außenstände der beiden anderen Initiativen, hatte Nicolas Schmit eine Stundung der Beträge über mehrere Jahre in Erwägung gezogen. Die woxx titelte damals, dass sich die Regierung damit in die eigene Tasche lüge, da ja die Gelder für die Rückzahlung zum allergrößten Teil aus den in den kommenden Jahren gewährten Zuschüssen stammen würden.

Inzwischen scheint Nicolas eine andere Lösung anzustreben: Er will seine Regierungskollegen dafür gewinnen, einen Schlussstrich unter diese, aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme stammenden, „Kommunikationsprobleme“ zu ziehen und den Initiativen die Schulden zu erlassen. Eine Lösung, die allerdings einigen politischen Sprengstoff enthält, wie die heftigen Reaktionen von einigen Oppositionsbänken ahnen lassen.


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