MAMER PAG: „Sinnloser Widerstand“

Der „plan d’aménagement général“ (PAG) der Gemeinde Mamer will aus dem 7.900-Seelen-Ort eine Art Boomtown des Westens machen.

Die Einwohner der Mamer Gemeinde sind normalerweise bestens informiert über das, was in den drei Ortsteilen Mamer, Capellen und Holzem los ist. Kein Dëppefest, keine Gebäudeeinweihung, die der Schöffenrat nicht per Postwurfsendung in allen Briefkästen ankündigen würde. Aber ausgrechnet das wohl wichtigste Vorhaben der Gemeinde, das eine Weichenstellung für Jahrzehnte bedeutet, wurde ausschließlich auf den Avis-Seiten der Tagespresse, unter Dutzenden anderer öffentlicher Ankündigungen aus allen Ecken des Landes, bekanntgemacht.

Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes aus dem Jahre 2004 ist Mamer dabei, einen allgemein gültigen Bebauungsplan zu erstellen. Dieses Dokument, das aus einem schriftlichen und einem grafischen Teil besteht, soll – nach Abschluss der Beratungs- und der Beschlussphase – verbindlich und transparent festlegen, wo, was und wie auf dem Territorium der Gemeinde gebaut werden darf.

Der Gesetzgeber sieht zwar eine Beteiligung der BürgerInnen an der Ausarbeitung des PAG vor, hat sie aber auf ein Minimum reduziert: Eine vom Schöffenrat in Auftrag gegebene Voruntersuchung liegt nun einen Monat lang zur Einsicht aus und soll während dieser Phase in „mindestens einer“ öffentlichen Sitzung den EinwohnerInnen vorgestellt werden.

Diesen gesetzlichen Vorgaben hat der Mamer Schöffenrat dem Buchstaben nach zwar Genüge getan, doch würde das Gesetz durchaus eine stärkere Einbindung der Einwohnerschaft zulassen. Damit niemand die nur noch bis zum 2. November laufende Einspruchsfrist verpasst, haben die Mamer Grünen der etwas mangelhaften Informationsarbeit des CSV-LSAP Schöffenrates aufgeholfen und mit einem eigenen Flugblatt auf die laufende Prozedur und die für den 15. Oktober anberaumte Anhörung aufmerksam gemacht.

Der Erfolg blieb nicht aus: Mit gut 250 Anwesenden war die Vorstellung im Mamer Schlass besser besucht, als die Verantwortlichen wohl erwartet hatten. Entsprechend zahlreich waren auch die skeptischen Reaktionen im Saal, denn einige der Eckwerte des PAG lassen aufhorchen. So soll die Mamer-Bevölkerung bis 2025 jährlich im Schnitt um 3,34 Prozent wachsen – allein für den Ortsteil Holzem ist eine Verdoppelung von derzeit 583 auf 1224 Einwohner vorgesehen. Um dies zu ermöglichen, sollen 85 Hektar Land, die derzeit als landwirtschaftlich nutzbare Fläche ausgewiesen sind, zu Bauland umdeklariert werden.

Einspruch bis zum 2. November

„Wir sind nicht gegen neue Wohnungen“, versichert der grüne Gemeinderat Jemp Weydert gegenüber der woxx, doch hält er das gesetzte Ziel für nicht nachvollziehbar. Mit einem solchen Wachstum, umgerechnet auf das ganze Land, würde die 1 Millionen-Einwohnermarke schon Anfang der 2030er Jahre erreicht werden – die IVL-Prognosen des Innenministeriums sähen aber nur 700.000 EinwohnerInnen vor … im Jahr 2050!

Statt Grünland zu opfern, sollten Baulücken und (teilweise) leerstehende Häuser für die Errichtung neuer Wohnungen herangezogen werden. Die bereits genehmigten Teilbebauungspläne im aktuellen Bauperimeter erlauben ebenfalls den Bau von bis zu 600 Wohnungen in den nächsten Jahren. Von Grünland soll nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Gemeinde diese Flächen günstig an öffentliche Träger für sozialen Wohnungsbau übertragen kann.

Dem Bürgermeister Gilles Roth (CSV) steht nun eine ganze Reihe von Einsprüchen ins Haus, die er sich wohl lieber erspart hätte. Auf die Frage eines Zuhörers, ob es denn überhaupt noch Sinn habe, gegen den PAG-Entwurf anzugehen, bemühte er Friedrich Dürrenmatt mit einem Zitat aus „Romulus der Große“: „Ein Widerstand um jeden Preis ist das Sinnloseste, was es geben kann.“

Dass ausgerechnet Dürrenmatt dazu herhalten muss, die Mamer Bürger bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte in die Schranken zu weisen, dürfte vielen zu denken gegeben haben. In einem zweiten Flugblatt, das in diesen Tagen erscheinen wird, geben die Grünen deshalb genaue Anweisungen, wie die Einsprüche fristgerecht eingelegt werden.


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