Die schwarz-rosa Mehrheitsfraktionen wollen es besser machen als ihre Regierung und das Budgetdefizit um 200 bis 250 Millionen Euro verringern.
Pixabay / Alexas_Fotos
Nachdem sein Finanzminister bei der Budgetvorstellung Anfang Oktober zu erläutern versäumt hatte, weshalb die Regierung vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts abgewichen ist (siehe woxx 1183), lieferte Premier Juncker bei einem der selten gewordenen Regierungspressebriefings einen Teil dieser Erklärung nach. Er tat das nicht aus überbordendem Informationseifer, sondern um die Wogen zu glätten – bei der Opposition, aber vor allem in den eigenen Reihen. Kam doch die harscheste Kritik an dem 1,3 Milliarden-Loch im vorgelegten Haushalt aus der Regierungspartei selbst.
Dabei rief er zu einer Art Haushalts-Sparwettstreit auf, an dem sich alle Akteure mit eigenen Vorschlägen beteiligen sollten. Die Chamber könnte entsprechende Amendements verabschieden und mit ihnen den Budgetentwurf nachbessern. Die DP, die schon vor Jahren eine entsprechende Kampagne lanciert hatte, spricht von Hilflosigkeit der Regierung. Die liberale Partei weiß, wovon sie spricht: Eine solche Erhebung führt zu nichts, denn die Vorschläge funktionieren nach dem bekannten Nimby-Effekt. Jeder will seinen eigenen Garten verschonen und weiß deshalb genau, dass bei ihm selbst nichts, wohl aber beim jeweiligen Nachbarn was zu holen ist. Aber vielleicht ist es ja das, was der Premier beweisen will. Und: Wer beim Sparen übertreibt, riskiert den Karren noch weiter in den Dreck zu fahren. Wenn der Staat seine Ausgaben drosselt, dann bremst er damit auch die konjunkturelle Entwicklung – am Ende wird das Loch noch größer, weil die Steuerausfälle den Spareffekt übersteigen. Ein Risiko, das umso größer ist, als die Wachstumsprognosen derzeit ohnehin schon nach unten zeigen.
Sonderschicht für Lucien Lux
CSV und LSAP wollen dennoch 200 bis 250 Millionen aus dem Budget ausmisten. Die einen mit ideologischer Inbrunst, weil Sparen eben eine Tugend ist, die anderen vor allem mit dem Anspruch, die noch besseren Haushaltsexperten zu sein. Der Budgetberichterstatter und LSAP-Fraktionsvorsitzende Lucien Lux würde eigentlich eine Sonderzulage verdienen, denn jetzt muss er nicht nur gegenüber der Opposition den Mehrheitshaushalt verteidigen, sondern auch in den eigenen Reihen um Zustimmung zu noch weiteren Einschnitten werben. Die Kollegen in der Regierung haben zudem einige Stolperfallen eingebaut, die in den Mehrheitsfraktionen noch einiges Zähneknirschen hervorrufen werden.
So wird die Beschränkung der „Mammerent“ auf Frauen, die keine eigenen Rentenrechte erworben haben, von den LSAP-Abgeordneten abgelehnt. Die Kollegen in der Regierung hatten wohl nicht mitbekommen, dass der Koalitionspartner ihnen da ein faules Ei in den Sparkorb gelegt hatte. Denn die Ausweitung dieses CSV-Wahlversprechens auf alle Frauen war seinerzeit der Kompromiss, der dieses 80-Millionengeschenk überhaupt erst mehrheitsfähig machte. Es bleibt abzuwarten, ob Lux und Konsorten eine globale Kürzung dieser Erziehungspauschale durchsetzen, die alle gleichermaßen betrifft.
Bis Allerheiligen wollen die Koalitionäre sich auf ihr Sparpaket einigen, „im Einvernehmen mit der Regierung“, wie es heißt. Es fragt sich allerdings, ob es den Abgeordneten überhaupt möglich ist, in knappen vier Wochen das zu erreichen, worum sich der Finanzminister in monatelangen Beratungen vergeblich bemüht hat. Der ohnehin komplizierten Haushaltsprozedur wird jetzt ein weiterer Vorgang aufgebürdet, was die eigentliche Aufgabe der Chamber, nämlich die Vorlage kritisch zu beurteilen, sicher nicht vereinfacht. Die Zeitspanne für die Begutachtung des endgültigen Resultats wird immer kürzer.
In den Fachministerien, wo man schon dabei ist, an den Zahlen für 2014 zu arbeiten, werden nun die Dossiers für 2013 wieder aufgeschlagen. Zahlreiche Organisationen und Verbände müssen jetzt um bereits bewilligte Fördergelder bangen und können ihre Haushaltspläne für 2013 nicht abschließen, obwohl auch sie, teilweise aus Gründen der staatlichen Finanzkontrolle, an Abgabefristen gebunden sind.