Die Verträge von Rom haben die europäische Einigung als rein ökonomisches Projekt definiert. Für die Legitimität der EU in den Augen der BürgerInnen reicht das nicht aus.
(Bildquelle: EC – Audiovisual Service)
Es sind „vor sechzig Jahren die Fundamente für das Europa gelegt worden, das wir heute kennen“, schreibt die EU auf der Website, die dem Jubiläum der Verträge von Rom gewidmet ist. Diese Feststellung ist richtig, weil man sie immerhin auch sarkastisch lesen kann. Doch man hat vergessen, eines zu präzisieren: Damals wurden die Grundsteine nicht der Wiege, sondern des Mausoleums der Idee eines „friedlichen und gerechten Europas“ zementiert. Und während Jean-Claude Juncker in seinem anlässlich des Jahrestages vorgestellten „Weißbuch zur Zukunft Europas“ noch an das „Manifest von Ventotene“ erinnert, mit dem nach seinen Worten alles begann, so versäumt auch er zu erwähnen, dass die Verträge von Rom das Dementi, und nicht die Verwirklichung des Traums von Ventotene waren.
Wenig Vertrauen in Institutionen
Einen europäischen Bundesstaat auf sozialistischer Grundlage hatten der Kommunist Altiero Spinelli und der Antifaschist Ernesto Rossi in ihrem 1941 verfassten Manifest gefordert. Es dürfe nicht sein, dass „die wirtschaftlichen Kräfte den Menschen beherrschen“ und „die breite Masse ihnen zum Opfer fällt“. Das Europa, das sie erträumten, basierte auf der „Befreiung der Arbeiter“ und einem „freien Dasein, in dem tatsächlich alle Bürger am politischen Geschehen teilhaben können“.
Die Verträge von Rom jedoch haben statt dem europäischen Bürger vor allem das europäische Kapital von seinen nationalen Fesseln befreit, und dazu bedurfte es der Schaffung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage einer Zollunion. Aus der Arbeiterbefreiung wurde hingegen nichts: Schon der mit den „Verträgen“ geschaffene gemeinsame Wirtschafts- und Sozialausschuss, in dem – neben den Unternehmerverbänden – auch Gewerkschaften ein Forum fanden, hatte innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) lediglich eine beratende Funktion. Und so führen soziale Rechte in der EU bis heute ein stiefmütterliches Dasein; von der katastrophalen Situation in Ländern wie Italien und Griechenland gar nicht erst zu reden.
Auch die Teilhabe am politischen Geschehen erleben die meisten EU-BürgerInnen als eher kümmerlich: 54 Prozent unter ihnen finden nicht, dass ihre Stimme in der Europäischen Union zählt. In Luxemburg schließen sich 45 Prozent dieser Haltung an. Diese Zahlen gehen aus einer von „Eurobarometer“ im November 2016 gemachten Umfrage hervor. Lediglich 36 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Institutionen der Union; in Luxemburg sind es immerhin etwas über 60 Prozent.
Nach dem Weißbuch hat Jean-Claude Juncker für die kommenden Monate ein Diskussionspapier „zur Entwicklung der sozialen Dimension Europas“ versprochen. Eine solche Entwicklung wird unabdingbar sein, wenn man die Legitimation der EU vor den BürgerInnen nicht vollends verspielen will. Zumindest den Schlusssatz des „Manifests von Ventotene“ kann man beim EU-Gipfel am Wochenende in Rom daher bedenkenlos zitieren: „Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein.“