forum 323: Mehr Demokratie wagen

von | 01.11.2012

Nachdem die Zeitschrift forum im September bereits die Debatte um die Verfassungsreform (re-)lanciert hat, stellt sie in ihrer Novemberausgabe das Thema der verstärkten Bürgerbeteiligung am politischen Prozess zur Diskussion. „Partizipation“ ist in aller Munde, und die verlockenden Möglichkeiten der „digitalen Demokratie“ rufen sogar neue Parteien auf den Plan. Aber auch das auf Konsensualimus aufgebaute Luxemburger Sozialmodell steht auf dem Prüfstand. Der Versuch, Stimmen von allen „forces vives de la Nation“ zu diesen Fragen einzuholen, ist zwar nicht ganz gelungen, doch auch so ist der Bogen von der Bürgerbeteiligung beim Erstellen von Bebauungsplänen bis hin zu den Folgen des arabischen Frühlings weit gespannt. Dass aber auch die „klassische“ parlamentarische Demokratie etwas Nachhilfe braucht, macht die detaillierte Darstellung der Cargolux-Übernahme durch Qatar Airways deutlich, die gänzlich an Parlament und zuständigen Kommissionen vorbei durchgesetzt wurde. Auf EU-Ebene offenbart das Beispiel Griechenland eine weitere Ebene des politischen (Un-)Bewusstseins im Musterländle Luxemburg: Zwar wird die europäische Einheit von allen beschworen, doch wenn es um die eigenen nationalen Vorteile geht, ist man sich nicht zu schade, Steuerflüchtlinge aus der europäischen Peripherie mit offenen Armen zu empfangen. Forum ist im Zeitschriftenhandel und über www.forum.lu erhältlich.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La CCDH est dans son rôle quand elle critique un parti

La présidente de la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH), Noémie Sadler, était parfaitement dans son rôle lorsqu’elle a déclaré qu’il faut « maintenir le pare-feu contre la droite », après le vote du Parlement européen en faveur du nouveau règlement sur les retours des migrant·es et réfugié·es, le 17 juin dernier. Telle est la...

NEWS

HIV-Medikament: Profitstreben tötet

Zwischen dem 26. und 31. Juli fand im brasilianischen Rio de Janeiro die 26. internationale Aidskonferenz statt. Zu diesem Anlass kritisierte die Gesundheits-NGO „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans frontieres, MSF) den Pharmahersteller „Gilead“, weil dieser sein HIV-Medikament Lenacapavir nicht als Generika für Länder mit geringem und...

NEWS

Aktion am Flughafen zum Erdüberlastungstag

Der Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“) fiel dieses Jahr auf den 30. Juli. Dies ist acht Tage später als noch 2025 – was dennoch kein Grund zur Entwarnung ist. Das spätere Datum ergibt sich nämlich aus genaueren Daten, etwa zur CO2-Aufnahmefähigkeit der Ozeane, nicht aus einer nachhaltigeren Lebensweise. Der Luxemburger Overshoot Day...