forum 323: Mehr Demokratie wagen

Nachdem die Zeitschrift forum im September bereits die Debatte um die Verfassungsreform (re-)lanciert hat, stellt sie in ihrer Novemberausgabe das Thema der verstärkten Bürgerbeteiligung am politischen Prozess zur Diskussion. „Partizipation“ ist in aller Munde, und die verlockenden Möglichkeiten der „digitalen Demokratie“ rufen sogar neue Parteien auf den Plan. Aber auch das auf Konsensualimus aufgebaute Luxemburger Sozialmodell steht auf dem Prüfstand. Der Versuch, Stimmen von allen „forces vives de la Nation“ zu diesen Fragen einzuholen, ist zwar nicht ganz gelungen, doch auch so ist der Bogen von der Bürgerbeteiligung beim Erstellen von Bebauungsplänen bis hin zu den Folgen des arabischen Frühlings weit gespannt. Dass aber auch die „klassische“ parlamentarische Demokratie etwas Nachhilfe braucht, macht die detaillierte Darstellung der Cargolux-Übernahme durch Qatar Airways deutlich, die gänzlich an Parlament und zuständigen Kommissionen vorbei durchgesetzt wurde. Auf EU-Ebene offenbart das Beispiel Griechenland eine weitere Ebene des politischen (Un-)Bewusstseins im Musterländle Luxemburg: Zwar wird die europäische Einheit von allen beschworen, doch wenn es um die eigenen nationalen Vorteile geht, ist man sich nicht zu schade, Steuerflüchtlinge aus der europäischen Peripherie mit offenen Armen zu empfangen. Forum ist im Zeitschriftenhandel und über www.forum.lu erhältlich.

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