Entwicklungshilfe gut, Kohärenz schlecht

Während der ADR-Präsident und ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums, Fernand Kartheiser, keine Gelegenheit auslässt, nach einem Rückbau der Entwicklungshilfe zu schreien, hat das Comité d’Aide au Développement (CAD) der OECD der hiesigen Kooperationsdirektion viel Lob für die von Luxemburg geleistete Entwicklungshilfe gespendet. Im Vergleich zu 2008, als Luxemburg ebenfalls einem „examen par les pairs“ unterzogen wurde, habe sich vor allem die Effizienz der Luxemburger Entwicklungshilfe verbessert. Während sich in den letzten Jahren die Noten für andere OECD-Mitglider verschlechtert haben, hat in Luxemburg der Trend der krisenbedingten Reduzierung (noch) keine Auswirkungen. Allerdings hält der CAD in seinem Bericht auch nicht mit seiner Überzeugung hinter dem Berg, dass die Entwicklungshilfe noch erhebliches Potenzial der Verbesserung hat. Neben einigen systemischen Unzulänglichkeiten sieht der CAD Mängel vor allem bei der politischen Kohärenz. Diese stehe zwar als Absichtsbekundung  im neuen Kooperationsgesetz, finde aber im politischen Alltag keinen Niederschlag. Der CAD verweist ausdrücklich auf die „fair politcs“-Studie der Luxemburger Entwicklungs-ONGs, die Klarheit über den Impakt der Luxemburger Politik auf die Länder des Südens in allen Bereichen verlangt. Die Antwort des Ministeriums, dass Luxemburg zu klein sei, um ins Gewicht zu fallen, lässt der CAD nicht gelten.

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