Finanztransaktionsteuer: bekämpfen oder mitgestalten?

(rg) – Sie war auch ein Thema der woxx-Debatte am vergangenen Dienstag: Die Finanztransaktionsteuer, die von 11 EU-Mitgliedstaaten befürwortet wird – darunter Deutschland und Frankreich. Während nicht einmal Luc Frieden den Sinn einer solchen Steuer, nämlich einerseits die Hypervolatilität an den Finanzmärkten abzubremsen und andererseits zusätzliche Steuereinahmen für die krisengeschüttelten Staaten einzufahren, abstreitet, wird ihre Realisierbarkeit in Zweifel gezogen. Diese Steuer, so die Bedenken, sei nur sinnvoll, wenn sie für alle, auf der ganzen Welt, gelte. Wenn die EU sie allein einführe, sei der Schaden für die Finanzplätze enorm. Dem stimmte auch der LSAP Wirtschaftsminister Etienne Schneider zu, der sich somit von seinen sozialdemokratischen Kollegen in den anderen EU-Staaten distanzierte. Sein Parteifreund und Vor-Vor-Gänger im Amt, Robert Goebbels, zeigte sich hingegen erbost darüber, dass Luxemburg sich ausgerechnet mit Großbritannien zusammentut, um die Steuer per EU-Gerichtshof zu bekämpfen. Damit befindet sich Goebbels – man staune – im absoluten Gleichklang mit den Grünen, die sich seit Jahren für diese Steuer einsetzen und dem Finanzminister vorwerfen, eine „Allianz mit unseren Gegnern“ einzugehen. „Wenn Luxemburg jetzt mit Großbritannien gegen diese Steuer klagt, verbündet sich unser Land mit dem größten Konkurrenten des Luxemburger Finanzplatzes und einem ausgewiesenen Gegner konkreter Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung», so die grüne Vorsitzende Sam Tanson. Stattdessen sollte Luxemburg sich den Befürworten anschließen und die Ausrichtung der Steuer mitgestalten.

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