VIVIANE REDING: Europa-Rhetorik, luftdicht

Die EU-Institutionen haben derzeit ein Problem: Einerseits wurden sie in der Finanzkrise von den Nationalregierungen weitgehend entmachtet, andererseits werden sie mit der scheiternden Solidarität in Europa identifiziert. Die EU-Kommission versucht es daher mit Marketing …

Man nehme eine brennende, funkenstiebende Wunderkerze und versenke sie ihn ein Glas Wasser. Auch im Stil der Sendung mit der Maus lässt sich die Krise erklären – zumindest, wenn man nicht erwartet, Studierende der Uni Luxemburg noch mit vernünftigen Argumenten gewinnen zu können. So geschehen am vergangenen Montag: Unter blitzenden Kameras legte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, zusammen mit Rektor Rolf Tarrach einen zirkusreifen Auftritt hin. Und kurz nachdem die Löwin Einzug in die Manege gehalten hatte, trat tatsächlich ein Moderator im königsblauen Jackett auf, der sich als Mister Science präsentierte und eine Wunderkerze im Wasserkübel versenkte. Drei Schilder hatte er im Gepäck: „Krise“, „Zukunft“ und „Rechte“. Unter diesen drei Leitbegriffen macht die Kommission derzeit überall in Europa Werbung für sich ? natürlich um den Dialog zu fördern, im sogenannten „Europäischen Jahr der Bürgerinnnen und Bürger“.

„Europe is a great subject.“

Doch Mister Science war umsonst bestellt worden, denn Löwin und Zirkusdirektor ließen sich nicht die Show stehlen und fanden von selbst den kindgerechten Zugang: „Sagt einmal, wer hier im Saal ist in Europa geboren? Wer fühlt sich als Europäer?“ Es werde jetzt englisch und französisch gesprochen, verfügte der Rektor, und man wolle viele Fragen hören, denn die Sitzung sei nur dann erfolgreich, wenn auch alle an der Diskussion teilnähmen. Reding versicherte, dass sie gekommen sei, um von den Studierenden zu lernen. Denn „die Zukunft Europas liegt vielleicht in euren Händen.“ Tarrach sekundierte: „Europe is a great subject.“

„Es ist eure Zukunft, an der ich arbeite“, beschwor Reding die Versammelten und führte die zunehmende Kritik an der EU vor allem auf Defizite bei der Information zurück. Leider kenne nur ein Drittel der Menschen überhaupt Fakten über Europa. Sie selbst punktete allerdings auch kaum mit Fakten, ließ vielmehr kaum ein Klischee aus und schwärmte: „Il faut rêver cette Europe“.

Nun sind die Studierenden in Luxemburg zum Glück nicht komplett auf den Kopf gefallen, weshalb sie die hartnäckige Europa-Indoktrination konsequent infrage stellten. Was die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit zu tun gedächten, ob man den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme nicht generell überdenken müsse und wieso das Handeln der EU insbesondere in Bezug auf Zypern so inkonsistent sei, wollten die StudentInnen wissen.

Statt eines konstruktiven Dialogs verblüffte Viviane Reding abermals mit luftdichter Europa-Rhetorik. Jugendarbeitslosigkeit sei ein Problem, das allen Sorgen bereite, so die Kommissarin. Eine Quote von 18 Prozent könne man nur als erschreckend bezeichnen. Besonders schlimm sei, dass die Jugendlichen sich nicht wertgeschätzt fühlen, da habe die EU eine Verantwortung. „Wir müssen alles tun, um ein geeignetes Umfeld zu schaffen“ ? am besten wäre eine Garantie, dass Jugendliche nicht länger als vier Monate arbeitslos blieben. Wie das aber gehen soll, wollte sich den Studierenden nicht so recht erschließen. Welche Lehren sie aus dem Bankencrash ziehen? „The european system is a firewall“ meinte Reding. „Man hat aus der Katastrophe gelernt. Es freue ihn, dass die EU in Bildung investieren wolle, doch wieso gebe sie dann mehr Geld für Autos und Kühe, als für Bildungsprogramme aus, wollte ein Student wissen. Regieren bedeute nun einmal, Geld auszugeben, gab die Löwin zurück. „Sie müssen wissen, dass 94% des europäischen Budgets zurückfließt an die Mitgliedsstaaten“. Die Kontrolle über diese Gelder obliege den Verwaltungen der entsprechenden Mitgliedsstaaten und diese hätten nun einmal häufig ineffiziente Administrationen, erklärte Reding und forderte „mehr Sensibilität für Europa“.


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