Stunk bei der Polizei

(avt) – Der Leserbrief im Wort, in dem ein
Polizeibeamter und Gewerkschafter Missstände innerhalb der Polizei
ausgeplaudert und einigen hohen Beamten Inkompetenz vorgeworfen hatte,
sorgt noch immer für Furore. Wegen Verletzung der Schweigepflicht wurde
der Beamte erst mit einem Disziplinarverfahren abgestraft, dann meldeten
sich auch Stimmen aus der Politik zu Wort. Die Grünen forderten
Aufklärung und LSAP-Fraktionschef Lux sah in einer parlamentarischen
Anfrage gar das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Indirekt
hatte Halsdorf in seiner Antwort Spannungen bei der Polizei eingeräumt.
Doch damit gibt sich Lux nicht zufrieden. In einem offenen Brief an den
Polizeiminister stellt er sich nun voll und ganz hinter den Beamten.
Dieser habe lediglich Kritik an Missständen geäußert, die der
Polizeigewerkschaft schon lange bekannt seien. Ein Disziplinarverfahren
findet Lux völlig unangemessen. Stattdessen fordert er eine gründliche
interne Überprüfung des Polizeibetriebs als Basis für eine umfassende
Reform. Parallel dazu sollen Diskussionsplattformen geschaffen werden,
auf denen sich die Beamten konstruktiv austauschen können. Ob sich die
„cadres supérieurs“ an solchen Gesprächsrunden beteiligen werden, steht
noch in den Sternen.


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