WAHLRECHT: Trippelschritte

Mit einer neuen Kampagne werben ASTI, OLAI und Chambre des Salariés für mehr Beteiligung an den anstehenden Wahlen. Über eine Web-Seite mit einem Quiz kann man Informationen spielerisch erkunden.

« Je vote » heißt die neue Sensibilisierungskampagne von ASTI und OLAI („Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“), mit der junge NeuwählerInnen, AusländerInnen, WählerInnen mit doppelter Staatsbürgerschaft und GrenzgängerInnen über die Möglichkeiten ihrer politischen Beteiligung informiert werden sollen. Herzstück der Kampagne ist ein Internetportal, über das die Varianten der politischen Partizipation spielerisch entdeckt und ausgelotet werden können. Zum Beispiel gelangt man hier zu einem Quiz, mit dem man seine Kenntnisse im Bereich Wahlen in vier Sprachen testen kann. Auch der Unterschied zwischen passivem und aktivem Wahlrecht und die Einschreibemodalitäten werden erklärt. Entstanden sind Kampagne und Quiz in Zusammenarbeit von ASTI, der Chambre des Salariés (CSL) sowie dem OLAI, über deren Webseiten (z.B. www.csl.lu) es auch erreichbar ist. Unterstützt wird das Projekt ferner von der Abgeordnetenkammer und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments.

„Es geht darum, die Leute zu sensibilisieren für politische Partizipation. Ich bin froh, dass wir unsere ausländischen Mitbürger dazu bewegen“ warb Integrationsminister Marc Spautz bei der Präsentation der Kampagne für das Projekt. Auch Asti-Präsidentin Laura Zuccoli betonte, dass man, vor allem beim Gang durch die Schulen, immer wieder festgestellt habe, dass SchülerInnen kaum darüber unterrichtet sind, welche Möglichkeiten der Einflussnahme sie haben und wen sie wann wählen dürfen. Die Initiative sei notwendig, und die Medienvertreter sollten Werbung für sie machen, so der Chambre-Präsident Laurent Mosar, den vor allem die Frage umtreibt, was mit Luxemburgern geschieht, die zur Zeit nicht in Luxemburg leben.

Der Präsident der Chambre des Salariés rief alle in Luxemburg tätigen Lohnabhängigen dazu auf, an den Sozialwahlen im November teilzunehmen. Was die reale Partizipation angeht, machen zumindest die Sozialwahlen wirklich Sinn. Denn jeder, der in Luxemburg einen Arbeitsvertrag hat und beschäftigt ist, darf an ihnen teilnehmen und seine Arbeitnehmervertretung wählen. Dennoch konstatierte Reding, dass auch hier – ähnlich wie bei den Gemeindewahlen – die Beteiligung in den letzten Jahren bei 36 Prozent stagnierte. Rund 10 Prozent der Wahlzettel waren außerdem ungültig. Für Reding ein Zeichen, dass das Luxemburger Wahlsystem und seine Modalitäten nicht ausreichend erläutert werden. So träfen viele AusländerInnen ihre Entscheidung nicht gemäß dem Luxemburger, sondern dem ihnen geläufigen Wahlsystem. Christoph Schroeder vom Luxemburger Informationsbüro des europäischen Parlaments ermutigte Nicht-LuxemburgerInnen, ihre Partizipation auf EU-Ebene zu nutzen und sich an den Europawahlen 2014 zu beteiligen.

Herzstück der Kampagne: Internetportal und Quiz

So gaben alle Anwesenden vor, an einem Strang zu ziehen, warben jedoch letztlich in eigener Sache. Dass rund 45 Prozent der in Luxemburg lebenden Menschen von den Chambre-Wahlen am 20. Oktober ausgeschlossen bleiben, wurde nicht weiter problematisiert. Stattdessen lobte man den Ansatz der sukzessiven Öffnung und Beteiligung, der „in kleinen Schritten“ weiterverfolgt werden müsse. Mit Verweis auf die mit 17 Prozent geringe Beteiligung von AusländerInnen bei den Kommunalwahlen 2011 wurde erneut die fragwürdige Behauptung vorgetragen, der Wille zur politischen Partizipation bei AusländerInnen sei noch nicht ausreichend vorhanden. Als sei eine niedrige Beteiligung ein demokratie-logisches Argument, ein Beteiligungsrecht gleich ganz zu verweigern.

Informationen anzubieten, ist nie verkehrt – solange es nicht dabei bleibt. Insofern ist die Webseite in vier Sprachen, darunter auch Portugiesisch, sicher ein erster Schritt. Doch am Ende dürfte sich der Zugang zu dem Angebot lediglich einem gebildetem Publikum erschließen. Gering alphabetisierte Ausländer, die auf dem Bau arbeiten, und Menschen mit einer Lernschwäche oder einer Sehbehinderung werden mit dem Internet-Quiz wohl nicht allzu viel anfangen können.


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