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Als Edward Snowden anfangs Juni sein Whistleblower-Interview aus seinem Hong Konger Versteck lieferte, steckte Luxemburg sehr tief im Strudel der SREL Affäre. Die starke Erosionswirkung der Luxemburger Affäre sollte kurze Zeit später zur Staatskrise und den vorgezogenen Neuwahlen führen.

Das National Security Operations Center – das Nervenzentrum der NSA.

Snowdens Enthüllungen über die Systeme der amerikanischen Überwachung in der globalisierten Welt lösten ihrerseits weltweit Sorgen um die Grundwerte der westlichen Demokratie aus. Während in Luxemburg die ideologischen und politischen Motive der Überwachung des SREL und seines Fehlfunktionierens öffentlich bekannt wurden, zeigten sich der Weltöffentlichkeit die neuen Logiken hinter der Beschaffung und Herstellung von Informationen durch den NSA und die Motive, die seinen Aktivitäten zugrunde liegen. mehr lesen / lire plus

Mit einer neuen Kampagne werben ASTI, OLAI und Chambre des Salariés für mehr Beteiligung an den anstehenden Wahlen. Über eine Web-Seite mit einem Quiz kann man Informationen spielerisch erkunden.

« Je vote » heißt die neue Sensibilisierungskampagne von ASTI und OLAI („Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“), mit der junge NeuwählerInnen, AusländerInnen, WählerInnen mit doppelter Staatsbürgerschaft und GrenzgängerInnen über die Möglichkeiten ihrer politischen Beteiligung informiert werden sollen. Herzstück der Kampagne ist ein Internetportal, über das die Varianten der politischen Partizipation spielerisch entdeckt und ausgelotet werden können. Zum Beispiel gelangt man hier zu einem Quiz, mit dem man seine Kenntnisse im Bereich Wahlen in vier Sprachen testen kann. mehr lesen / lire plus

(avt) – In einer parlamentarischen Anfrage an den Gesundheitsminister hatte der DP-Abgeordnete Alexandre Krieps nach der Anzahl der in Luxemburg vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche gefragt, und gemutmaßt, diese sei gerade in den letzten Jahren insbesondere bei Frauen unter 25 Jahren entscheidend angestiegen. In ihrer gemeinsamen Antwort legen die Minister Di Bartolomeo, Delvaux-Stehres und Spautz jedoch Statistiken offen, aus denen hervorgeht, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in den vergangenen Jahren zwar angestiegen, doch relativ konstant geblieben ist. Deutlich zugenommen hat lediglich die Zahl der Abbrüche, die vom Planning Familial durchgeführt wurden. Lagen die dort vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2009 noch bei 245, so waren es 2010 bereits 366 und 2011 insgesamt 441. mehr lesen / lire plus

Rad fahren, zu Fuß gehen, das produziert „Propper Loft“ – die Parole der diesjährigen Mobilitätswoche. Wer’s glaubt, braucht keine ernst gemeinte Einschränkung des Automobilverkehrs.

Sanft sensibilisieren statt spektakuläre Aktionen zu lancieren, das war in den vergangenen Jahren die offizielle Linie des Nachhaltigkeitsministeriums, wenn es um die Organisation der Europäischen Mobilitätswoche ging, die alljährlich im September stattfindet. Seit fast zehn Jahren beteiligt sich Luxemburg an dieser Initiative und hat es nicht geschafft, mehr als Mobilitäts-Folklore und Werbemüll aufzubieten. Aber braucht man für Radrallyes und Fahrten in der Pferdekutsche, für bunte Flyer und Fahrradproviantbeutel wirklich eine spezielle, europaweite Woche?

Erinnern wir daran, dass dieses Event auf die französische Initiative „En ville sans ma voiture“ von 1998 zurückgeht – doch autofreie Innenstädte gibt es in Luxemburg nur zur Braderie. mehr lesen / lire plus

(rg) – Depuis que la loi sur la nationalité a été réformée en 2008, il est possible pour les non-luxembourgeois d’opter pour notre nationalité s’ils peuvent établir qu’un de leurs aïeuls en ligne directe était luxembourgeois au 1er janvier 1900. Cette disposition a connu une popularité inespérée au moment ou la crise institutionnelle en Belgique pouvait laisser présager un éclatement du royaume. C’est alors que nombre de personnes habitant la Province du Luxembourg se sont rappelés de leur origines et ont opté pour la nationalité grand-ducale. Plusieurs milliers de personnes ont donc obtenu depuis lors le statut de citoyen luxembourgeois vivant à l’étranger … et peuvent par conséquent opter pour l’élection par correspondance pour les élections du 20 octobre. mehr lesen / lire plus

(Stephanie Majerus) – In den vergangenen drei Jahren sind die Bienenbestände in Luxemburg um 41 Prozent zurückgegangen. Vor allem die parasitische Varroamilbe schwächt die Biene direkt indem sie Viren überträgt. Doch auch Monokulturen und der Gebrauch von Pestiziden führen zu einer Hungersnot unter Honig- und Wildbienen. Was kann getan werden, um die Bienenvölker zu schützen? Um ihre Vorschläge vorzustellen, hatte Natur&Emwelt diesen Dienstag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Das auf EU-Ebene erlassene Insektizidverbot – für Produkte die Neonikotinoide enthalten – ist nur auf zwei Jahre begrenzt. Die Risikofaktoren, die andere Pestizide bergen, wurden jedoch noch nicht ausreichend untersucht. Natur&Emwelt empfiehlt deshalb Landwirten, Privathaushalten und Kommunen möglichst alternative Schädlingsbekämpfungsmittel zu wählen. mehr lesen / lire plus

(Max Doerner) – „Fërderen, Fuerderen, Virukommen“, unter diesem Motto läutete die Erziehungsministerin die „rentrée scolaire“ ein. Betont gelassen, aber gewohnt seriös präsentierte Mady Delvaux-Stehres ihre letzte Schulkampagne. Die Ministerin, die nun schon fast zehn Jahre eifrig an ihrer Reform herumbastelt, betonte, dass sie das Rad nicht neu erfinden kann, man aber versuchen müsse, jedem Kind die Möglichkeit zu bieten, den besten Bildungsweg zu gehen. Delvaux hob ihre Erfolge hervor: Die Zahl dert StudienabrecherInnen ist von 18 auf 9 Prozent gesunken; die „éducation différée“ für Kinder mit Behinderung und das Angebot im Life-Long-Learning wurden ausgebaut. Weniger rosig sieht Delvaux hingegen die Reform in Sachen Arbeitsausbildung. mehr lesen / lire plus

(rg) – Die auf Ende Oktober vorverlegten Wahlen bescheren uns zwar einen (angenehm?) kurzen Wahlkampf, sie werden dafür aber über Monate hinweg das laufende politische Geschäft in Luxemburg zu einigen Verrenkungen zwingen. Da die abtretende Regierung Anfang Oktober keinen Budgetentwurf in der Chamber einbringen wird, können die parlamentarischen Beratungen für den nächsten Haushalt frühestens am Ende des ersten Trimesters des neuen Jahres abgeschlossen sein. Das ist zwar demokratischer gegenüber der nachfolgenden Regierungsmehrheit, ist aber mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Die neue Regierung wird im Dezember ein Notgesetz vorlegen, das es ihr erlaubt, mit sogenannten „12ièmes provisoires“ zu arbeiten. Die Regierungsstellen können dann ab Januar 2014 Monat für Monat ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts ausgeben. mehr lesen / lire plus

(lm) – Die in Luxemburg von der NGO-Plattform Cerealkiller unterstützte Kampagne war erfolgreich: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit die Begrenzung der Agrotreibstoffe beschlossen. Der umstrittene Energielieferant soll, sofern er aus der Ernährung dienenden Pflanzen hergestellt wird, bis 2020 auf sechs Prozent des Energieanteils im Transportsektor begrenzt werden. Seit Jahren wird heftig darüber diskutiert, ob Agrotreibstoffe helfen, den CO2-Ausstoß zu senken, oder ihre negativen Effekte überwiegen. Insbesondere ging es um die klimatischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen von indirekten Landnutzungsänderungen durch den Anbau dieser Energiepflanzen (woxx 1094). Nach und nach hat die EU-Kommission der Kritik Rechnung getragen, nun wird sich der Ministerrat mit dem Beschluss des Parlamentes auseinandersetzen müssen. mehr lesen / lire plus