FRAUEN IN DER POLITIK: No country for women

Geht es um die Verteilung der Macht, bleiben Männer gerne unter sich. Das veranschaulichen die Koalitionsgespräche nur zu gut: Allen Quotendiskussionen zum Trotz verhandeln ausschließlich Männer.

Gambia ist in aller Munde, die Modernisierung des Landes wird eifrig beschworen, und dennoch scheint sich kaum einer daran zu stören, dass die Verhandelnden – wie seit eh und je – Männer sind. Die Gespräche um die neue Koalition werden ausschließlich im Kreise geschäftig dreinblickender Herren geführt: Xavier Bettel, Claude Meisch, Etienne Schneider und Felix Braz flimmern über die Bildschirme und inszenieren sich als potente Viererbande. Kann dies verwundern angesichts einer Politik, die im Wahlkampf ausschließlich auf männliche Spitzenkandidaten als Aushängeschilder gesetzt hat? Spätestens am Wahlabend bei RTL, bei dem die Spitzenkandidaten der Parteien sich zum Wahlausgang äußerten und jeder in gewohnter Manier das Wahlergebnis zu seinen Gunsten umdeutete, war klar: Politik bleibt in Luxemburg weiterhin eine Männerdomäne – auch in ihren Ritualen. Passend wies der nationale Frauenrat (CNFL) in einem Schreiben an Xavier Bettel darauf hin, dass der Wahlausgang zeige, dass sich in Sachen Gleichstellung noch immer nichts getan hat: 65 Prozent der Kandidaten waren Männer, 76,6 Prozent der direkt Gewählten ebenfalls.

Es scheint wie eine Gesetzmäßigkeit – je höher die Positionen in Wirtschaft und der Politik, desto geringer die Zahl der dort tätigen Frauen. Politik ist noch immer ein Männergeschäft, zumal in Luxemburg, wo Frauen, meist nur in der zweiten Reihe einen Platz haben. Immerhin wird nun mit Lydie Polfer eine Frau für den Bürgermeisterposten gehandelt, und in die Chamber sind ein paar neue weibliche Abgeordnete, wie etwa Corinne Cahen (DP), eingezogen, die für frischen Wind sorgen könnten. Überhaupt schafft es die DP – auch ohne dezidierte Quote – paradoxerweise immer wieder, starke, wenngleich wertkonservative Frauen, wie Colette Flesch oder Lydie Polfer, hervorzubringen, während die linken Parteien, mit Ausnahme der Grünen, hier klar hinterherhinken. Daneben scheint es fast so, als würden CSV-Politdinosaurier wie Astrid Lulling und Viviane Reding der Linken in puncto Parität das Wasser abgraben. Mit der lauten Forderung nach einer Frauenquote sind sie vorgeprescht. „Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollen bis 2020 nach dem Willen des EU-Parlaments zu 40 Prozent aus Frauen bestehen“, hieß es am Mittwoch auch aus Straßburg. Luxemburg kratzt die Forderung nach dieser elitären Frauenquote kaum, gibt es doch nur eine Handvoll solcher Unternehmen im Land. Gerade deshalb kann sich Reding auf dem Feld ausspinnen und schafft so die Gratwanderung zwischen christlich-konservativer Tradition und einer plakativ zur Schau gestellten „modernisierten“ Frauensolidarität.

Es scheint wie eine Gesetzmäßigkeit – je höher die Positionen in Wirtschaft und der Politik, desto geringer die Zahl der dort tätigen Frauen.

Auch die Plattform „JIF 2014“, ein Bündnis aus 20 Organisationen, die am 14. November zusammengekommen waren, um den Internationalen Frauentag 2014 zu planen, wandte sich vor ein paar Tagen mit einem Katalog gemeinsamer Gleichstellungsforderungen an den Formateur. „Der Anteil von 20 Prozent Frauen in der aktuellen Regierung sollte substanziell erhöht werden, denn eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern stellt eine grundlegende Bedingung der Demokratie dar“, hieß es von Seiten des Bündnisses. Dass Xavier Bettel sich diese Forderung zu eigen macht, erscheint mehr als unwahrscheinlich. In erster Linie dürfte sie ihm, dem designierten Premierminister, schmeicheln und in seiner Machtposition stärken. So hat es ganz den Anschein, als habe Juncker seinen Nachfolgern den Weg für einen autoritären Führungsstil vorgegeben. Der große Steuermann wurde gestürzt, seine männlichen Erben versuchen, in seine Fußstapfen zu treten. Vielleicht werden sie genötigt, öffentlich für die Quote einzustehen. Welchen Ministerposten sie einer Frau zugestehen, welche Frau Ministerin „werden darf“, darüber bestimmt auch bei Gambia eine Männerrunde. Es sei denn, Frauen warten nicht auf ein grünes Licht, sondern fordern ihren Teil an der politischen Macht ein.


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