Abwasser: Nichts ist geklärt

(lm) – Was kostet rund eine Viertelmillion Euro im Monat und bringt rein gar nichts? Nein, es ist nicht die Mammerent, sondern die Strafe, die Luxemburg derzeit zahlen muss, weil seine Kläranlagen nicht konform zur entsprechenden Direktive sind. Um herauszufinden, wer schuld daran ist, hat die Cour des Comptes einen Sonderbericht verfasst. Sicher ist, dass die politische Verantwortung für den Schlamassel bei Innenminister Jean-Marie Halsdorf und seinen Vorgängern liegt. Die zuständige Verwaltung trifft aber auch ein Teil der Schuld. Sie versucht, in einer an den Sonderbericht angehängten Antwort, sich herauszureden, doch die aufgeführten Argumente und Entschuldigungen können kaum überzeugen. Wer sich durch das Beamtenkauderwelsch hindurchkämpft, erfährt unter anderem, dass „nur“ 2 von 12 Kläranlagen noch immer nicht konform sind und dass die Bonneweger Anlage ein Jahr früher fertig wird als vorgesehen – der Staat also dafür „nur“ bis Mitte 2015 zahlen muss. Statt zu planen, hat die Verwaltung wohl an der Berechnung des „wahren“ Wasserpreises getüftelt – ein liberaler Unfug, der unsozial und unökologisch zugleich ist. Last but not least tragen die Gemeinden einen Teil der Verantwortung. Die Cour des Comptes deutet an, man könne den Gemeinden die Zuständigkeit für das Abwasser entziehen, eine Idee die von der grünen Abgeordntetn Viviane Loschetter aufgegriffen wurde. Doch der grüne Staatssekretär Camille Gira sieht das laut „Wort“ anders: Das Problem sei, dass der kostendeckende Wasserpreis viel zu spät eingeführt wurde.


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