Fortschritt oder Täuschungsmanöver?

(da) – Der Druck der Straße scheint (vorerst) Wirkung gezeigt zu haben: Claude Meisch hat einige Veränderungen am Gesetzesprojekt 6670 angekündigt. Bleibt der Basisbetrag der „Bourse“ mit 2.000 Euro pro Jahr unverändert, so soll die „Bourse sociale“, also der Teil, der an das Einkommen des Haushalts gekoppelt ist, um 500 Euro auf maximal 3.000 Euro jährlich ansteigen. Die Kriterien für die Vergabe dieses Teils der Beihilfen sollen überdacht werden. Außerdem soll eine sogenannte „Bourse de famille“ eingeführt werden, durch die Studierenden, die Geschwister haben, die ebenfalls studieren, 500 Euro zusätzlich im Jahr zustehen. Für Kinder aus einkommensstärkeren Familien soll es zudem die Möglichkeit geben, einen weiteren „Prêt“ in Höhe der „Bourse sociale“ (3.000 Euro im Jahr) zu beantragen. Während die JDL die Änderungen umgehend begrüßte, interpretierte die Acel die Veränderungen als Resultat eines konstruktiven Dialogs. Das Aktionskomitee 6670 bezeichnete die angekündigten Veränderungen als Versuch Meischs, „den Protest mundtot zu machen“ und die Öffentlichkeit kurz vor den Europawahlen „auf die falsche Spur zu locken“. Das Komitee hat am Donnerstag ein 42-seitiges Positionspapier vorgestellt, in dem es sowohl eine fundierte Analyse des Gesetzesprojekts, als auch konkrete Verbesserungsvorschläge anbietet.


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