Die Reform der Studienbeihilfen ist durch. Gelegenheit, eine beispielhafte Mobilisierung Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf das zu wagen, was noch anstehen könnte.
Der harte Kern: Mitglieder des „Aktiounskomitee 6670“ beim Streik am 25. April.
Mit 32 zu 28 Stimmen ist das Gesetz zur Neuregelung der Studienbeihilfen am Donnerstag, dem 10. Juli, angenommen worden. Dafür gestimmt haben erwartungsgemäß die Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng, dagegen CSV, ADR und Déi Lénk. „Überrascht hat uns an der Abstimmung bloß, dass doch so viele Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt haben“ sagt Sarah Diederich, Mitglied des Aktionskomitee 6670. Das „AK“, wie es von seinen Mitgliedern der Einfachheit halber genannt wird, ist rechtmäßiger Nachfolger des Streikkomitees, das zum 25. April diesen Jahres zum Streik gegen das Gesetz 6670 aufgerufen hatte. Es setzt sich aus Mitgliedern der „Union nationale des étudiants luxembourgeois“ (Unel), der „Luxembourg University Students“ (Lus), des Kollektivs von jungen Kunstschaffenden „Richtung 22“ und anderen, unabhängigen AktivistInnen zusammen. „Über 70 Leute waren am Ende Mitglieder des Aktionskomitees“ erläutert Sarah Diederich, „das sind schon außergewöhnlich viele für ein Land wie Luxemburg.“
Pol Reuter war in seiner Funktion als Präsident der Unel von Anfang an eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten gegen 6670. „Die Arbeit des Aktionskomitees hat einen der größten Studentenstreiks in der Geschichte des Landes möglich gemacht!“
Seinen Anfang nimmt das Ganze im Jahr 2010: Unter dem damaligen Hochschulminister Biltgen wird in diesem Jahr das Kindergeld für Studierende abgeschafft. An seine Stelle tritt eine „verhältnismäßige“ Studienbeihilfe, die die „Autonomie des Studenten“ gewährleisten soll. Zum Nachteil der Kinder von GrenzgängernInnen allerdings: Die bekommen ab 2010 nichts mehr. Im Juni 2013 verurteilt der Europäische Gerichtshof Luxemburg deswegen: Der Ausschluss von Studierenden aus Grenzgängerfamilien vom System der Studienbeihilfen verstößt gegen europäisches Recht. In der Zeit nach dem Urteilsspruch treffen sich Vertreter der Unel mehrmals mit der Biltgen-Nachfolgerin Martine Hansen (CSV). Im Juli 2013 schließlich wird ein Gesetz verabschiedet, das Beihilfen auch für Kindern von „Frontaliers“ vorsieht. Nach dem Regierungswechsel Ende 2013 zeichnet sich ab, dass das Gesetz erneut novelliert werden könnte. Ab Februar 2014 kommt es zu mehreren Treffen zwischen Unel, Lus und Acel. Auch mit dem neuen Minister Claude Meisch gibt es eine Unterredung. Als klar wird, dass die Reform kommen wird, stellt die Unel ihren Kompromissvorschlag zum Thema vor. In dem Gesetzesprojekt, das Meisch am 20. März einbringt, bleiben die Forderungen der Unel jedoch unberücksichtigt.
„Place publique“ vs. Hinterzimmer
„Wir haben als Künstlerkollektiv den Anspruch, politische Prozesse konkret anzustoßen. Also haben wir recht schnell eine Facebook-Seite gegen das Gesetzesvorhaben ins Leben gerufen“ erklärt Lars Schmitz von „Richtung 22“. „Cedies amplaz Täschegeld“ heißt die Facebook-Seite, die von heute auf morgen zum Selbstläufer wird und Tausende „Likes“ aufweist. „Mit einer Cyberaktion, bei der Statements und Bilder gegen die Reform auf die Facebook-Seiten von Politikern und Parteien gepostet wurden, haben wir den Startschuss für die breiten Proteste gegeben.“ Nach Sarah Diederichs Überzeugung wären die Proteste gegen 6670 ohne Internet und soziale Netzwerke in der Form nicht zustande gekommen: „Ohne Facebook hätten wir erst mal nicht die Aufmerksamkeit erreicht, die wir bekommen haben. Die Mobilisierung, die Unterschriftensammlung, der Streik,
all das hätte sich ohne Internet viel schwieriger gestaltet.“
Am 31. März startet die Unel eine Online-Unterschriftensammlung gegen das Reformvorhaben. Nach nur zwei Wochen ist das Ziel, 4.500 Unterschriften, erreicht. Parallel dazu ruft der Präsident der Piratenpartei, Sven Clement, eine Online-Petition auf der Homepage der „Chamber“ ins Leben. Auch sie wird es auf über 4.500 Unterschriften bringen. Für den 25. April rufen die GesetzesgegnerInnen zu einem landesweiten Schülerstreik auf. Und der wird, trotz Absage der Acel, ein Erfolg auf ganzer Linie: 17.000 SchülerInnen, StudentInnen und Eltern gehen gegen die Pläne Claude Meischs auf die Straße. Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Gestärkt durch den breiten Protest und die Unterstützung, die ihnen zuteil wird, fordert das kurz nach dem Streik umbenannte Aktionskomitee Claude Meisch zu einer öffentlichen Debatte auf. Der betont zwar, dass seine Türen „jederzeit offenstünden“, will sich aber nicht auf eine Diskussion auf der „Place publique“ einlassen. Gespräche hinter verschlossenen Türen wiederum lehnen die GesetzesgegnerInnen ab.
„Meisch wollte Unterredungen im Hinterzimmer, wir wollten eine öffentliche Diskussion. Das hat einfach nicht gepasst.“ rechtfertigt Sarah Diederich die Haltung des Aktionskomitees.
Am 15. Mai stellt das „AK 6670“ eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzesprojekt vor. Detailliert legt es dar, dass 6670 die „Autonomie des Studenten“ unterhöhlt und dem Anspruch der „sozialen Selektivität“, den die Regierung hat, nicht gerecht wird. „Wir sind der Meinung, dass das Gesetz, was soziale Gerechtigkeit und die Autonomie der Studierenden betrifft, nicht nur sein Ziel verfehlt, sondern gar das Gegenteil dessen bewirkt, was die Regierung vorgibt erreichen zu wollen“ erklärt Pol Reuter, Präsident der Unel.
Frust und Müdigkeit
Anfang Juni werden mehrere Jugend- und Studentenorganisationen von der Hochschulkommission des Parlaments angehört. Kurz danach lanciert das Aktionskomitee eine Umfrage zu den realen Lebenshaltungskosten und Ausgaben der Studierenden. Eine Studie zum Thema wird angefertigt und am 27. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch hier werden die negativen Konsequenzen des Gesetzes auf die Lebensbedingungen der StudentInnen unterstrichen. „Die Resultate der Studie waren mehr als repräsentativ und hätten eigentlich ohne Umschweife zu einem Moratorium des Gesetzes führen müssen“ findet Pol Reuter.
Vor der Abstimmung im Parlament sucht das Aktionskomitee nochmals das Gespräch mit den Parteien, mit einem Leserbrief und Presseschreiben wird an das soziale Gewissen von LSAP und Déi Gréng appelliert. Sarah Diederich sagt: „Wir hatten gehofft, die Parteien würden für ihre Ideale einstehen. Leider mussten wir feststellen, dass LSAP und Grüne sich von der DP haben bevormunden lassen.“
Kurz vor der Entscheidung gibt es noch einmal Zwist zwischen Aktionskomitee und Acel. Die Acel wird nicht müde zu betonen, dass es keine Alternative zum Dialog gibt. „Der Dialog ist ausgeschöpft“, erwidert das „AK“, das auch intern in der Frage nach der Haltung gegenüber der Acel zerstritten ist. „Als die Frustration immer größer wurde, als klar wurde, dass das Gesetz durchgehen würde, kam das ganze Aktionskomitee dann doch noch mal ans Wackeln“ erklärt Lars Schmitz. „Wir waren müde von den ganzen Monaten davor, gefrustet ob unserer vorhersehbaren Niederlage“, sagt auch Milena Steinmetzer, Mitglied von Unel und „AK“.
Am Ende hat alles nichts geholfen: Am 10. Juli wird das Gesetz angenommen, während vor dem Parlament eine letzte Protestaktion stattfindet. „Trotzdem haben wir Erfolge zu verbuchen“ findet Lars Schmitz, „wir haben deutlich gemacht, dass es Leute gibt, die bis zum Umfallen für ihre Ideale kämpfen. Dadurch haben wir auch LSAP und Grüne entlarvt, die ihre Ideale für die Koalitionsräson über Bord geschmissen haben.“ Das sieht auch Milena Steinmetzer so: „Das Aktionskomitee hat saugute Arbeit geleistet!“ Für Luca Andreolli war es das erste Mal, dass er aktiv an Protesten teilgenommen hat: „Ich war schockiert von der Vorgehensweise der Politiker. Dann habe ich mir gedacht: Die machen das wahrscheinlich andauernd so!“ Aber nicht alle Politiker, erinnert sich Sarah Diederich: „Justin Turpel von Déi Lénk war von Anfang an für uns da. Er hat uns immer auf dem Laufenden gehalten, das Thema immer wieder im Parlament aufgegriffen, uns die politischen Vorgänge erklärt.“
Und jetzt? „Jetzt machen alle erst mal Urlaub!“ lacht Milena Steinmetzer. „Wir haben ja nebenbei fast alle Abitur gemacht oder hatten Examen an der Uni“ erklärt Sarah Diederich. „Ich will auf jeden Fall weiterhin aktiv sein“ sagt Luca Andreolli, „zu studentischen, aber auch zu anderen Themen.“ Für Pol Reuter ist nichts vorbei: „Wir werden am Ball bleiben, dafür sorgen, dass das Gesetz evaluiert wird und Studien durchgeführt werden. Notfalls gehen wir eben noch einmal auf die Straße!“ „Wir wollen, dass das Gesetz umgeändert wird, dass es wirklich bedarfsorientiert ist“ fügt Sarah Diederich hinzu. „Das Aktionskomitee wird weiter bestehen“ sagt sie. Lars Schmitz ist nicht der gleichen Meinung. „Das Aktionskomitee wird wahrscheinlich nicht weiter bestehen“, sagt er, „aber der Erfolg des Protests lässt mich hoffen, dass wir auch zu anderen Gesellschaftsfragen breite Bündnisse aufstellen können. Zum Beispiel zum Thema Verfassungsreform. Vielleicht wird Richtung 22 wieder zündende Kraft sein.“ Auch Milena Steinmetzer will weiterkämpfen: „Ich hoffe doch stark, dass wir nicht beim Thema Studienbeihilfen stehen bleiben. Das Aktionskomitee sollte sich auch zu anderen politischen Fragen positionieren.“
