EuGH über Studienbeihilfen in Luxemburg: Gebietsfremde Studierende werden benachteiligt

Der Wohnsitz macht den Unterschied, wenn es um die Antragstellung zu Studienbeihilfen in Luxemburg geht. Der Europäische Gerichtshof legt anhand der Causa Aubriet offen, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen das EU-Recht verstößt.

Die Nachwehen der kontrovers diskutierten Reform der Studienbeihilfen 2014 machen sich bemerkbar: Nicht-ortsansässige Studierende wie Nicolas Aubriet werden nach wie vor benachteiligt – und das verstößt gegen das EU-Recht. (Foto: CC BY Tim Reckmann 2.0)

Nicolas Aubriet lebt mit seinem Vater in Frankreich, unweit der luxemburgischen Grenze. Der Vater ist seit Oktober 1991, mit einer Unterbrechung von insgesamt vier Jahren (von 2008 bis 2012), in Luxemburg berufstätig. Sein Sohn reichte zum Wintersemester 2014/2015 einen Antrag auf Studienbeihilfe in Luxemburg ein. mehr lesen / lire plus

Zugang zu Hochschulbildung: A long way to happiness

Die Association Narin will Asylbewerber*innen den Zugang zu Hochschulbildung erleichtern. Der Weg zum Campus unterliegt jedoch oft der Willkür der Betreuer*innen.

Die NGO Kiron ermöglicht Asylbewerber*innen ein flexibles und selbstorganisiertes Online-Studium. (© Kiron)

Ahmed hat in Syrien Jura studiert. Nur wenige Semester trennten ihn vom Bachelorabschluss. Doch Ahmed und seine Geschwister mussten fliehen. Vor drei Jahren kamen sie nach Luxemburg. Heute sitzt er zunächst schweigend in einem der lichtdurchfluteten Räume der Universität Luxemburg und hört Stéphanie Neves Dias, Projektleiterin bei Association Narin, aufmerksam zu. Sie spricht über die NGO Kiron: Ein Hoffnungsschimmer für Asylant*innen, die ein Hochschulstudium aufnehmen oder weiterführen wollen. mehr lesen / lire plus

Praktikumsgesetz: Neuer Arbeitsminister, neues Glück?

Auch im Jahr 2019 haben Studierendenpraktika für die Unel oberste Priorität. Am Montag überbrachte sie Dan Kersch ihre Forderungen.

Die Unel fordert Maßnahmen um Formen von Missbrauch bei Studierendenpraktika präventiv vorzubeugen – dies ist nur einer von zahlreichen Punkten, die die Schüler*innen- und Studierendenorganisation am vergangenen Montag Arbeitsminister Dan Kersch gegenüber darlegten. Bereits seit Frühjahr 2018 kritisiert die Unel den zurzeit vorliegenden Entwurf zum Praktikumsgesetz – bisher mit mäßigem Erfolg. Zu den Forderungen der Unel gehört unter anderem eine Entlohnung, die sich am Bildungsgrad der jeweiligen Praktikant*innen orientiert, Ausbildungsmöglichkeiten für Tutor*innen, die Einzahlung von Pensionsbeiträgen, sowie die Option, Praktika in Teilzeit zu absolvieren. mehr lesen / lire plus

Praktikumsgesetz: Déi Lénk schließen sich Kritiker*innen an

Déi Lénk fordern eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Regelung von Schüler*innen- und Studierendenpraktika. Damit schließt sich die Oppositionspartei anderen Kritiker*innen, wie etwa der Schüler*innen- und Studierendenorganisation Unel, dem Kunstkollektiv Richtung22 sowie der Salariatskammer an. Der vorliegende Gesetzesentwurf garantiere jungen Menschen keine ausreichende Bezahlung und trage damit zu prekären Verhältnissen bei. Dies sei gerade vor dem Hintergrund einer kürzlich von Eurostat publizierten Studie, die auf das große Armutsrisiko hinwies dem junge arbeitende Menschen hierzulande ausgesetzt sind, bedenklich. Wie schon die Unel fordern auch déi Lénk deshalb eine bessere Entlohnung, die Bezahlung eines Rentenbeitrags sowie die Betreuung durch Tutor*innen im Gesetzestext vorzusehen. mehr lesen / lire plus

Bildungs- und Hochschulpolitik: „Junge Menschen müssen gehört werden“

Seit Jahresbeginn hat die Unel (Union nationale des étudiant-e-s du Luxembourg) eine neue Zusammensetzung. Die woxx hat mit der frischgebackenen Sprecherin, Vicky Reichling, über das Praktikumsgesetz, Wohnraum für Studierende und politischen Aktivismus gesprochen.

Vicky Reichling ist Sprecherin der Unel und studiert zurzeit Physiotherapie in Eindhoven. (Foto: © Vicky Reichling)

woxx: Im letzten Jahr ließ die Unel vor allem mit Kritik am Praktikumsgesetz von sich hören. Werden Sie weiterhin an dem Thema dranbleiben?


Vicky Reichling: An dem Gesetz kritisieren wir nach wie vor, dass für Pflichtpraktika keine und für fakultative Praktika nur eine geringe Bezahlung vorgesehen ist. Bachelor- oder Masterabsolventen und -absolventinnen bekommen zurzeit bei einem Praktikum von ein bis drei Monaten ein Drittel vom nicht qualifizierten Mindestlohn, das sind ungefähr 600 Euro und das reicht einfach nicht. mehr lesen / lire plus

Stage-Gesetz in der Kritik

Ein Gesetz zur Regelung von Praktika ist in Planung. In einem Gutachten übt die Salariatskammer nun scharfe Kritik am vorliegenden Entwurf.

© Flickr

Seit Arbeitsministerium und Acel im März den Gesetzesentwurf vorstellten, der die Praktika regelt, hagelte es Kritik. Unel und Richtung22 forderten eine Überarbeitung des Textes und starteten zu diesem Zweck eine Petition mit dem Titel „Keng Aarbecht ouni Bezuelung!“. Auch die Presse äußerte Skepsis: Das Luxemburger Wort weist darauf hin, dass eine Praktikums-Kultur, wie sie Arbeitsminister Nicolas Schmit anstrebe, Ausbeutung und Missbrauch begünstige. Auch das Lëtzebuerger Land zeigte sich erstaunt darüber, dass die Acel nichtbezahlte Praktika befürwortet. mehr lesen / lire plus

Weiterbildung: Praktika gesetzlich geregelt

Zeitlich begrenzt, entlohnt und stärker kontrolliert – der Gesetzesentwurf zu den Praktika für Schüler*innen und Studierenden sieht einige Änderungen vor.

Bisher waren Praktika in Luxemburg nicht gesetzlich geregelt. Das soll sich nun ändern. Am vergangenen Montag haben Arbeitsminister Nicolas Schmidt und der Präsident der Acel, Pol Lutgen, der Presse einen gemeinsam ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vorgestellt. Praktika seien heutzutage unentbehrlich, um auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben, erklärte Schmidt einleitend. In Ländern wie Deutschland gebe es eine regelrechte Praktikumskultur, in Luxemburg solle dies nun auch in die Wege geleitet werden.

Die größte Neuerung: Fortan soll es auch möglich sein, ein Praktikum zu absolvieren, ohne an einer Schule oder Universität eingeschrieben zu sein. mehr lesen / lire plus

STUDIENBEIHILFEN: Notfalls noch einmal

Die Reform der Studienbeihilfen ist durch. Gelegenheit, eine beispielhafte Mobilisierung Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf das zu wagen, was noch anstehen könnte.

Der harte Kern: Mitglieder des „Aktiounskomitee 6670“ beim Streik am 25. April.

Mit 32 zu 28 Stimmen ist das Gesetz zur Neuregelung der Studienbeihilfen am Donnerstag, dem 10. Juli, angenommen worden. Dafür gestimmt haben erwartungsgemäß die Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng, dagegen CSV, ADR und Déi Lénk. „Überrascht hat uns an der Abstimmung bloß, dass doch so viele Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt haben“ sagt Sarah Diederich, Mitglied des Aktionskomitee 6670. Das „AK“, wie es von seinen Mitgliedern der Einfachheit halber genannt wird, ist rechtmäßiger Nachfolger des Streikkomitees, das zum 25. mehr lesen / lire plus

Rétroactivité législative

(dv) – Au ministère de l’Enseignement supérieur, l’innovation n’est pas un vain mot. Ainsi, la nouvelle ministre Martine Hansen vient d’inventer la rétroactivité des lois. Suite au jugement européen qui avait annulé la décision de son prédécesseur de lier l’octroi des bourses étudiantes à une clause de résidence, Hansen avait, comme on le sait, rapidement fait passer une nouvelle loi avec de nouveaux critères discriminants. Cette fois-ci, les ménages frontaliers doivent avoir travaillé depuis au moins cinq ans et sans interruption au Luxembourg. Hansen veut désormais appliquer cette règle aux familles qui ont porté plainte contre les dispositions de la loi de 2010. mehr lesen / lire plus

Transparence insuffisante au Cedies

Selon un communiqué de l’Union nationale des étudiants du Luxembourg (Unel), le centre de documentation et d’information sur l’enseignement supérieur (Cedies), responsable entre autres de l’octroi des aides financières étudiantes, aurait appliqué un paragraphe qui prévoit que celles-ci peuvent être refusées si les résultats de l’étudiant sont jugés « gravement insuffisants ». Le syndicat étudiant s’étonne surtout que ce paragraphe ne trouve aucune mention dans le guide de l‘étudiant et que les responsables du Cedies avaient déclaré publiquement que les notes obtenues au semestre précédant n’auraient aucun impact sur l’obtention de l’aide – dont dépendent de plus en plus d’étudiants chaque année. mehr lesen / lire plus