Doch keine Autosteuer nach Kilometerleistung?

(rg) – Vor vier Wochen sorgte eine „L’Essentiel“-Notiz für Aufregung, die von Regierungs-Untersuchungen berichtete, mit denen geprüft werden soll, ob die Autosteuer an die Kilometerleistung der Fahrzeuge gekoppelt werden könnte (woxx 1275). Dagegen lief die ADR Sturm und rief schon vorsorglich für den Fall der Einführung zum Boykott auf. Der CSV-Vorsitzende und Abgeordnete Marc Spautz reichte seinerseits eine parlamentarische Anfrage ein, um zu erfahren, ob ein kürzlich abgeschlossenes belgische Pilotprojekt, von dem der Nachhaltigkeitsminister und der Luxemburger Automobilclub (ACL) sich inspiriert zeigten, Rückschlüsse auf die Machbarkeit erlaubt. Außerdem verweist Spautz auf allgemeine Datenschutzbedenken- In Belgien wurden 1.200 Privatautos mit speziellen GPS-gestützten Sendern ausgestattet, die es erlauben, die gefahrenen Kilometer zu erfassen. In einer gemeinsamen Antwort gehen sowohl der Finanzminister als auch der Nachhaltigkeitsminister auf Distanz zur Idee einer km-basierten Steuer: Die Regierung verfolge derzeit kein solches Vorhaben. Die Zusammenarbeit mit dem ACL beziehe sich vielmehr auf die Möglichkeit, falsche Kilometerangaben beim Wiederverkauf von Autos zu verhindern. Das belgische Car-Pass-Projekt diene genau diesem Zweck, weshalb ACL und Regierung gemeinsam im Herbst die belgischen Verantwortlichen treffen werden, um zu erörtern ob dieses Konzept sich auf Luxemburg umsetzen lässt.

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