Große Koalition sagt Ja zum Team Juncker

von | 24.10.2014

(dw) – Unter den 423 Abgeordneten, die am Mittwoch im Europaparlament für die neue EU-Kommission stimmten, waren auch fünf Luxemburger. Präsident Jean-Claude Juncker konnte sich auf eine breite Mehrheit von Konservativen der Europäischen Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen stützen. Zwar verwehrten die spanischen Sozialdemokraten sowie die Vertreter der französischen UMP der neuen Kommission in diesem Votum ihre Zustimmung. Dennoch stimmten am Ende nur 209 Abgeordnete gegen Juncker und seine 27 EU-Kommissare. Unter ihnen auch der Luxemburger Grüne Claude Turmes, sowie die gesamte Fraktion der Europäischen Grünen, die Vereinigte Linke und die Vertreter der verschiedenen rechtsextremen Parteien. Noch im Juni, als Juncker im Europaparlament sein Programm vorstellte, hatten Großteile der Grünen dem Luxemburger ihre Zustimmung gegeben, nachdem dieser einige Zugeständnisse eigens an diese Adresse gemacht hatte. Nun spricht Turmes von einem „Vertrauensbruch“ und von einem „U-turn“ des Kommissionspräsidenten. Der hatte am Schluss zwar noch seinem ersten Vizepräsidenten den Bereich der Nachhaltigen Entwicklung zugeschustert. Das wird aber eher als kosmetische Begrünung seines Teams gesehen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La CCDH est dans son rôle quand elle critique un parti

La présidente de la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH), Noémie Sadler, était parfaitement dans son rôle lorsqu’elle a déclaré qu’il faut « maintenir le pare-feu contre la droite », après le vote du Parlement européen en faveur du nouveau règlement sur les retours des migrant·es et réfugié·es, le 17 juin dernier. Telle est la...

NEWS

HIV-Medikament: Profitstreben tötet

Zwischen dem 26. und 31. Juli fand im brasilianischen Rio de Janeiro die 26. internationale Aidskonferenz statt. Zu diesem Anlass kritisierte die Gesundheits-NGO „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans frontieres, MSF) den Pharmahersteller „Gilead“, weil dieser sein HIV-Medikament Lenacapavir nicht als Generika für Länder mit geringem und...

NEWS

Aktion am Flughafen zum Erdüberlastungstag

Der Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“) fiel dieses Jahr auf den 30. Juli. Dies ist acht Tage später als noch 2025 – was dennoch kein Grund zur Entwarnung ist. Das spätere Datum ergibt sich nämlich aus genaueren Daten, etwa zur CO2-Aufnahmefähigkeit der Ozeane, nicht aus einer nachhaltigeren Lebensweise. Der Luxemburger Overshoot Day...