TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT: 1:0 mit Verlängerung

Der Kompromiss in Sachen Trennung von Kirche und Staat mag vielen als „historisch“ gelten, doch der politische Prozess, der ihn begleitet, ist längst noch nicht abgeschlossen.

(© SIP)

Es ist immer etwas verdächtig, wenn ein liberaler Politiker, der vorgibt, für die Trennung von Kirche und Staat einzutreten, sich auf Aussagen von Kirchenvertretern beruft, um seine Erfolgsmeldungen zu untermauern. So geschehen am Mittwoch, als Premierminister Xavier Bettel das Nein des CSV-Fraktionschefs zur Anfang dieser Woche getroffenen Vereinbarung der Regierung mit den anerkannten oder anzuerkennenden Religionsgemeinschaften kritisierte. Claude Wiseler falle dem Erzbischof in den Rücken, so Bettel, wenn er unterstellt, die Konvention sei fragwürdig und weise handwerkliche Mängel auf.

Sicherlich, die Bereitschaft der katholischen Kirche, gemeinsam mit den anderen Religionsgemeinschaften eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie in nicht unerheblichem Maße auf bislang genossene Privilegien verzichtet, verdient das Attribut „historisch“. Das Datum jedoch, an dem dieser Schritt einmal in den Geschichtsbüchern verzeichnet sein wird, steht noch nicht definitiv fest. Denn was am Montag unterzeichnet werden soll, ist ja genaugenommen nur ein Provisorium, das sich auf eine erst noch zu verwirklichende Verfassungsänderung beruft.

Schnelle Abschlüsse sind nicht immer gute Abschlüsse.

Dabei ist noch nicht einmal sicher, dass das Übereinkommen der CSV und der drei Koalitionsparteien, den Artikel 22 der Verfassung durch einen neuen Artikel 117 zu ersetzen, in der jetzt vorliegenden Form sämtliche gesetzgeberischen Hürden nehmen wird. Denn auf die überraschende Einigung über den Wortlaut einer Konvention folgte gleich die überstürzte Aushandlung eines Kompromisses zu einem Verfassungstext, der einiges an Fragen offen lässt. Wenn sonst nicht selten monatelang über die korrekte Positionierung eines Satzeinschubs oder gar eines Kommas debattiert wird, soll jetzt innerhalb weniger Minuten die sachgerechte Neuformulierung eines ganzen Verfassungsartikels geglückt sein?

Seit Jahren bemühen sich die zuständigen Organe, den an vielen Stellen doch etwas achtlos zusammengezimmerten Verfassungstext zu straffen und vor allem vorhandene Mehrdeutigkeiten auszumerzen. Der „neue“ Artikel 117 dürfte da noch einigen Sprengstoff enthalten.

Dass die katholische Kirche mit der Bereitschaft zur Unterschrift einen großen Schritt in Richtung eines modernen, laizistischen Staates ermöglicht, ist zweifellos sehr beachtlich, aber wohl auch als Reaktion auf die aktuelle politische Konstellation im Lande zu deuten. Es ist aber nicht Sache des Erzbischhofs zu beurteilen, ob das Abkommen handwerklich korrekt zustande gebracht wurde und ob es tatsächlich zu einer gesetzlich einwandfreien Umsetzung führen wird – weder in der alten noch in einer neuen Verfassungskonstellation. Der rhetorische Verweis des Premiers stößt hier ins Leere.

Aber auch so mancher Trennungsbefürworter dürfte mit dem Abkommen, so wie es jetzt vorliegt, noch Probleme bekommen. Auch wenn die staatlichen Zuwendungen auf ein Drittel gekürzt, der Religionsunterricht ersetzt und das schwarze Loch der Kirchenfabriken abgeschafft werden, so werden viele nicht mit einem Kompromiss, der das Prinzip staatlicher – selbst reduzierter – Unterstützung in der Verfassung festschreibt, einverstanden sein. Und auch die Übergangsfrist, von der nicht einmal bekannt ist, wie lange sie wirklich dauern soll, wird uns das Thema Trennung von Kirche und Staat noch für einige Zeit erhalten.

Die to-do-Liste des Premiers dürfte in dieser Woche also eher länger geworden sein – selbst wenn er am Mittwoch ein lautstarkes „done“ ins Parlamentsplenum rief. Schnelle Abschlüsse sind nicht immer gute Abschlüsse. Sicher, die Politik gebietet es manchmal, schnell zu sein, um überhaupt handeln zu können. Sollte es aber tatsächlich noch Stolpersteine geben, so werden ein rechtlich bedenklicher Vertragstext und ein wenig klarer Verfassungsentwurf wohl kaum helfen, sie aus dem Weg zu räumen.

Doch im Nachhinein dürfte sich die CSV blau, rot und grün ärgern, dass nicht sie es gewesen sein wird, die für diesen historischen Schritt federführend verantwortlich war. Denn der für sie politisch durchaus tragbare Kompromiss hätte ihr, die sich ja als gewandelt darzustellen bemüht, recht gut zu Gesicht gestanden.


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