Steuerflucht: Spezial- statt Untersuchungskommission

von | 12.02.2015

(dw) – Nicht immer müssen auf Worte Taten folgen. Im Europaparlament, wo sich Abgeordnete aller Parteien gerne kämpferisch zum Thema Steuerparadiese äußern, wollte man es offensichtlich doch nicht übertreiben mit der Jagd auf Steuerflüchtlinge. In einem ersten Anlauf hatten die Chefs der großen Parteien die Einführung einer Untersuchungskommission bereits erfolgreich verhindert. Offensichtlich wollte man vor allem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ersparen, vor dem Gremium aussagen zu müssen (siehe woxx 1304). Als die Fraktion der Grünen dann doch genug Unterschriften zusammengebracht hatte, um eine Untersuchungskommission zu beantragen, einigte man sich auf eine Alternative: Eine Spezialkommission, die deutlich weniger Rechte hat. Dieser Option schloss sich am Donnerstag eine Mehrheit in Straßburg an. Das Gremium wird sich mit tax ruling und ähnlichen Praktiken ab dem Jahr 1991 befassen und ebenfalls untersuchen, wie die Kommission mit Staatsbeihilfen in den Mitgliedstaaten umgeht. Der Spezialkommission gehören 45 Mitglieder an, sie wird von dem Franzosen Alain Lammassoure (UMP) geleitet, und mit Frank Engel (CSV) wird ihr auch ein Luxemburger angehören.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Neue Gentechnik-Regeln in der EU

Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...

NEWS

Acier : gros profits et petites ambitions climatiques

Ils sont favorables aux objectifs de réduction des émissions de CO2 de l’UE et ils y ont beaucoup investi, disent-ils. Mais maintenant, cela leur coûte trop : ArcelorMittal, Voestalpine et Thyssenkrupp Steel ont uni leur plume cette semaine pour lancer « un appel commun en faveur d’une réforme urgente et pragmatique du système communautaire...

NEWS

Reegelwierk fir d’Liicht Sprooch

Leschten Dënschdeg huet den Zenter fir d’Lëtzebuerger Sprooch (ZLS) seng éischt Broschür fir d’Liicht Sprooch Lëtzebuergesch mat Reegelen a Recommandatioune fir eng inklusiv Kommunikatioun ouni sproochlech Barriäre publizéiert. De Kulturminister Eric Thill bezeechent d’Liicht Sprooch am Pressecommuniqué als e „konkreete Schrëtt a Richtung méi...

NEWS

Jahresbericht des CELPL: Neue Aufgaben

Der CELPL, Luxemburgs externe Kontrollinstanz für Orte des Freiheits- entzugs, hat seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt. Neben Mängeln in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen kündigt er darin für dieses Jahr eine Erweiterung des Mandats an.