(da/nw) – Ihr Winterkongress 2015 war für die Unel die Gelegenheit, ihre Organisationsstruktur gründlich zu überdenken. Im Sinne von mehr Basisdemokratie und um die Arbeitsweise „den Realitäten der Organisation anzupassen“, wurde beschlossen, das bisherige „Bureau national“ in „Groupe de coordination“ umzubenennen. Auf ein Präsidium verzichtet die Unel künftig gänzlich – stattdessen werden zwei SprecherInnen eingesetzt. Für die Inhalte sind bei der Organisation in Zukunft verschiedene Arbeitsgruppen zuständig, die zu eher klassischen Bereichen wie „Hochschulpolitik“, SchülerInnenrechte oder etwa „Jugendarbeitslosigkeit“, aber auch zu Themen wie „Gender“ oder „Antirassismus“ arbeiten sollen. Mindestens einmal im Monat sollen alle Mitglieder zu richtungsgebenden Versammlungen geladen werden. „Die Veränderungen waren eine Frage der Formalität, da wir sowieso kaum auf die bisher existierende Hierarchie geachtet haben“, erklärt Sarah Diederich, Sprecherin der Unel.“ Außerdem vereinfache eine basisdemokratische Funktionsweise die interne Arbeit.
Menschenrechte: Verhärtete Fronten im Parlament
Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten...