Bis 2020 soll durch das EU-Klimapaket „20-20-20“ die Energieeffizienz Europas um 20% verbessert werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz warf der MĂ©co Luxemburg vor, die Umsetzung dieser Direktive nicht ernst genug zu nehmen.
Der Transportsektor hat besonders negative Auswirkungen auf die Klimabilanz Luxemburgs – trotzdem soll er aus der Energieeffizienz-Debatte ausgeschlossen werden.
Energieeffizienz gilt als einer der Grundpfeiler einer nachhaltigen Energiewende. Nur durch eine ZĂĽgelung des Energiebedarfs der Gesellschaft wird es möglich sein, die benötigte Rest-Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Ohne eine solche Verminderung wĂĽrden groĂźe Teile der noch vorhandenen Fossilbrennstoffe unnötig aufgebraucht, was unausweichlich zur Klimakatastrophe fĂĽhren wĂĽrde. Erreicht werden kann die Reduktion auf verschiedenen Wegen – unter anderem durch eine Verbesserung der Wärmeschutzstandards fĂĽr Gebäude und durch die Entwicklung sparsamerer Elektrogeräte beziehungsweise Motoren.
In seinem Regierungsprogramm macht Luxemburg sich zwar fĂĽr die Verwirklichung von UmweltschutzmaĂźnahmen stark und schreibt sich sogar eine Vorreiterrolle zu. So heiĂźt es dort: „Le Gouvernement entend faire du Luxembourg un pionnier en ce qui concerne l’efficacitĂ© Ă©nergĂ©tique et les Ă©nergies renouvelables dans la Grande RĂ©gion.“ Aber die Tatsachen, betont der „Mouvement Ă©cologique“, sprechen gegen diese Darstellung.
Dabei bezieht der MĂ©co sich konkret auf die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass Energielieferanten verpflichtet werden, von 2015 bis 2020 den nationalen Energieverbrauch um 1,5% zu senken.
Tanktourismus kĂĽnstlich herausgerechnet
Zunächst habe Luxemburg die von der EU gesetzte Frist zur Umsetzung der Direktive missachtet. Die beiden entsprechenden GesetzesentwĂĽrfe – 6709 und 6710 – seien erst im Juli des vergangenen Jahres, also mit einem Monat Verspätung, und lediglich zur Begutachtung, an den Staatsrat geschickt worden. Diese Verzögerung stellt allerdings fĂĽr den MĂ©co nicht das einzige Problem dar. „Wenn die Regierung sich schon Zeit lässt, sollten die vorgelegten GesetzesentwĂĽrfe wenigstens gut sein“, kritisiert der Verantwortliche des Dossiers Pol Polfer. Inhaltlich widersprächen die EntwĂĽrfe den Versprechungen im Regierungsprogramm, sodass von einer „Vorreiterrolle“ keine Rede mehr sein könne. Ende 2014 reagierte der MĂ©co mit einer Stellungnahme auf die Regierungspläne, erhielt aber keine Antwort. Auch auf das Ersuchen um Unterredung mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Etienne Schneider wurde nicht reagiert.
Die Verringerung des Energieverbrauchs, so der MĂ©co, betreffe nur Strom- und Gaslieferanten. Energielieferanten des Transportsektors wĂĽrden dagegen bewusst auĂźer Acht gelassen, obwohl der Energieverbrauch dieses Bereichs rund 50% des gesamten Energiekonsums in Luxemburg ausmache. Es sei ungerecht, die Strom- und Gaslieferanten diese Last alleine schultern zu lassen. Die Regierung habe dafĂĽr aber pragmatische GrĂĽnde; die EU-Richtlinie erlaube es, eine solche Ausklammerung vorzunehmen und damit die Einsparsumme um ein Viertel zu verringern. Mit lediglich 1,125% verpflichtet sich Luxemburg nun zum absoluten Minimum der EU-Ziele.
„Eng VirwĂ«tztut“
Welche MaĂźnahmen sich die Energieversorger als Einsparung anrechnen lassen können, sei bislang unklar. FĂĽr die BemĂĽhungen des Energiesektors sei allerdings im Gesetzestext bereits eine Kompensation vorgesehen. Wie diese genau finanziert werden soll, stehe aber noch nicht fest. Die Gesetzesvorlage verweise auf zwei „règlements grand-ducaux“, die allerdings noch nicht vorliegen.
Die Umweltgewerkschaft befürchtet, dass diese Kompensation den Energienutzern durch zusätzliche Steuern auf Strom und Gas aufgebürdet wird. Um die Einsparziele zu erreichen, würden die Energielieferanten sich zunächst auf ihre Großkunden aus dem Industrie- und Dienstleistungssektor konzentrieren. Für die Kompensation müssten dann alle Kunden aufkommen.
In Luxemburg seien allerdings schon jetzt viele Haushalte fĂĽr die Begleichung ihrer Energierechnung auf die Finanzspritzen der „offices sociaux“ angewiesen. Aber auch mit diesen Hilfen konnten 202 Kunden im Jahr 2011 ihre Rechnung nicht bezahlen – mit der Sperrung der Strom- und Gaslieferung als Folge. Ein zusätzlicher Zuschlag auf den Energiepreis wĂĽrde das Problem der Energiearmut in Luxemburg also nur verschlimmern. Der MĂ©co fordert deshalb, dass in den GesetzesentwĂĽrfen die Definition eines „client vulnĂ©rable“ berĂĽcksichtigt wird. Dieser Kundengruppe sollten „kostenneutrale Angebote zur Effizienzsteigerung“ ermöglicht werden. Dies empfehle auch die EU ihren Mitgliedsstaaten.
Der MĂ©co macht den hohen Zeitdruck und die Verspätung der legislativen Prozedur fĂĽr die vielen Unklarheiten des Gesetzesentwurfs verantwortlich. „Solange die AusfĂĽhrungsbestimmungen nicht auf dem Tisch liegen, wäre es unverantwortlich, wenn die zuständige Kommission der Abgeordnetenkammer die Gesetzesvorlagen akzeptieren wĂĽrde“, bekräftigte Polfer. Auch wenn Luxemburg dem EU-Zeitplan hinterherhinke, dĂĽrfe kein unfertiges Gesetz auf den Weg gebracht werden. Es sei unumgänglich, dass die Gesetzesvorlagen gemeinsam vom Wirtschaftsministerium und der zuständigen parlamentarischen Kommission ĂĽberarbeitet werden.
Bei all dem müsse aber auch eingeräumt werden, dass nicht alles in der luxemburgischen Klimapolitik schiefläuft. Bei der Erhöhung der Wärmeschutzstandards für Wohn- und Nutzgebäude seien bereits gute Resultate zu verzeichnen. Auch die Beihilfen zur Sanierung von bestehenden Gebäuden stünden im europäischen Vergleich durchaus positiv da. Die Ausklammerung der Energielieferanten des Transportsektors hätte freilich vermieden werden können. Obwohl die endgültige Entscheidung für diese Vorgehensweise dem Wirtschaftsminister obliegt, macht der Méco auch die anderen Regierungsmitglieder verantwortlich, da diese die Maßnahme zumindest gebilligt hätten.