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Bis 2020 soll durch das EU-Klimapaket „20-20-20“ die Energieeffizienz Europas um 20% verbessert werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz warf der Méco Luxemburg vor, die Umsetzung dieser Direktive nicht ernst genug zu nehmen.

Der Transportsektor hat besonders negative Auswirkungen auf die Klimabilanz Luxemburgs – trotzdem soll er aus der Energieeffizienz-Debatte ausgeschlossen werden.

Energieeffizienz gilt als einer der Grundpfeiler einer nachhaltigen Energiewende. Nur durch eine Zügelung des Energiebedarfs der Gesellschaft wird es möglich sein, die benötigte Rest-Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Ohne eine solche Verminderung würden große Teile der noch vorhandenen Fossilbrennstoffe unnötig aufgebraucht, was unausweichlich zur Klimakatastrophe führen würde. Erreicht werden kann die Reduktion auf verschiedenen Wegen – unter anderem durch eine Verbesserung der Wärmeschutzstandards für Gebäude und durch die Entwicklung sparsamerer Elektrogeräte beziehungsweise Motoren. mehr lesen / lire plus

Anlässlich der Vorstellung ihres dritten Jahresberichts zog Lydie Err eine ernüchternde Bilanz und machte sich für eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltungen und Bürgern stark.

„Seit der Gründung der Institution Ombudsman wurden lediglich die Hälfte der fünfzig an die Regierung eingereichten Empfehlungen umgesetzt“, bilanzierte Lydie Err und nannte einige konkrete Beispiele. Besonders am Herzen liegt der ehemaligen LSAP-Mandatsträgerin eine Empfehlung, die auf die Verkürzung der Verjährungsfrist von 30 auf 10 Jahren abzielt. „Nach mehr als fünf bis zehn Jahren kann niemand mehr beweisen, was wirklich in der Vergangenheit vorgefallen ist“, betonte die Ombudsfrau später in einem Interview. Bereits ihr Vorgänger Marc Fischbach hatte diese Empfehlung dem damaligen Justizminister François Biltgen vorgelegt, der sich auch positiv dazu äußerte. mehr lesen / lire plus

Die LSAP versuchte diese Woche, sich zum Freihandelsabkommen mit den USA zu positionieren, und lud dazu eigens einen deutschen Europaparlamentarier ein – produziert wurde vornehmlich heiße Luft.

Der Titel der Veranstaltung: „Faktencheck: TTIP“ zielte hoch hinaus. Doch wie kann man „Fakten checken“, wenn über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) nur in der Dunkelkammer verhandelt wird? Zwar lobte Bernd Lange von der SPD, der seit 1994 fast ununterbrochen der S&D-Fraktion im Europaparlament angehört und seit 2014 den Vorsitz des Ausschusses für internationalen Handel innehat, die Veröffentlichungen des Verhandlungsmandats und weiterer Dokumente als Beweis von Transparenz, den „man auch mal anerkennen muss“. mehr lesen / lire plus

(nw) – Bei der Jägerschaft in Luxemburg brodelt es weiter. Am Montag riefen die Grünröcke kurzerhand eine Pressekonferenz ein, um wieder einmal auf die vom Fuchsbandwurm ausgehenden Gefahren hinzuweisen – und damit darauf, dass das Verbot der Fuchsjagd gegen das Vorsorgeprinzip verstoße. Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Umweltministerium finden die Jäger bei zehn weiteren Verbänden. Der Regierung wird vorgeworfen, sie sage die Unwahrheit und spiele die Gefährlichkeit der Krankheit herunter. Camille Gira, Staatssekretär im Umweltministerium, verwahrte sich gegen die Anschuldigungen und forderte die Fédération St Hubert auf, ihre Panikmache zu beenden. Die Jäger und ihre Unterstützer hatten sich auffallend schlecht auf ihre Pressekonferenz vorbereitet. mehr lesen / lire plus

(mr) – Das Angebot von Bioprodukten in Luxemburg hinkt der Nachfrage seit Jahren hinterher. Nur 3,21% der landwirtschaftlichen Fläche sind 2014 biologisch bewirtschaftet worden, musste Landwirtschaftsminister Fernand Etgen anlässlich einer Pressekonferenz eingestehen. Gegenüber 3,24% im Vorjahr ist damit sogar ein Rückgang von 0,03% zu verzeichnen. Zugleich stagniert die Anzahl der Bio-Betriebe bei einem niedrigen Wert von 119 Produzenten. Höhere Prämien sollen die Biowirtschaft nun attraktiver machen, denn bisher sei der Unterschied zu den Prämien für die konventionelle Landwirtschaft nicht bedeutend genug gewesen, so der Minister. Es soll also zum Beispiel der Zuschuss für den Anbau von Biogemüse von 450 auf 600 Euro pro Hektar angehoben werden. mehr lesen / lire plus

(rg) – Am kommenden Montag soll ab 14 Uhr nun endlich der detaillierte Bericht zur bereits am Donnerstag vergangener Woche vorgestellten Wahlstudie 2013-2014 auf „chaireparlementaire.eu“ veröffentlicht werden. Unter der Leitung von Philippe Poirier beschäftigte sich der gemeinsam von Chamber und Uni.lu unterhaltene Lehrstuhl mit den Wahlergebnissen der im Oktober 2013 stattgefundenen Landeswahlen und den darauffolgenden Europawahlen. Die Chamberwahlen hätten in einem angespannten politischen Klima stattgefunden, bemerkte Poirier. Verwunderlich allerdings, dass die Ursache für dieses Klima – die Srel-Affäre – nicht ausschlaggebend für das Wahlverhalten gewesen sein soll. Dauerrenner wie Arbeitslosigkeit standen bei den WählerInnen eher im Fokus. Ein Drittel der wahlberechtigten BürgerInnen sollen laut der im Rahmen der Studie unternommenen Umfragen ihre endgültige Entscheidung erst eine Woche vor der Wahl gefällt haben – davon gar 17 Prozent erst am Tag der Wahlen selbst – „sozusagen im Auto“, wie Poirier betonte. mehr lesen / lire plus

(lm) – Wer in China über administrative Missstände oder Umweltprobleme klagt, kann auf eine gewisse Toleranz von Seiten des Regimes zählen. Wer allerdings offene Kritik am System übt, muss damit rechnen, ziemlich schnell vom Überwachungsapparat erfasst, zensiert und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch wie weit legitime Kritik geht und wo Systemkritik anfängt, ist nicht immer klar. So dürfte es auch bei „Under the Dome“, einem Dokumentarfilm über Smog und Luftverschmutzung, gewesen sein. Ende Februar online gestellt, erreichte das 144-Minuten-Video binnen kürzester Zeit über 200 Millionen Hits. Der Titel ist eine Anspielung auf eine US-Serie – und auf das Gefühl, das die Einwohner von Chinas Millionenstädten an hunderten von Tagen im Jahr überkommt. mehr lesen / lire plus