Gute Tax Rulings, schlechte Tax Rulings

(dw) – Geht es nach der EU-Kommission sollten EU-Mitgliedstaaten ab 2016 Informationen über ihre Steuer-Rulings automatisch austauschen. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sprach in Brüssel von „einer Revolution“ einer neuen „Ära der Transparenz“, die notgedrungen sowohl Mitgliedstaaten als auch Großkonzerne zu einer fairen Steuerpraxis bringen werde. Was genau den Sinneswandel bei Staaten, die sich weigern bestimmten Unternehmen mehr Steuern abzuverlangen, herbeiführen soll, konnte der um Optimismus bemühte Franzose nicht plausibel darlegen. Auch bislang hatten EU-Staaten das Recht, sich über Tax Rulings auszutauschen. Eine Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass das Interesse äußerst gering war. Ein obligatorischer Austausch von Informationen würde die Motivation der Länder verstärken, so die Erwartung. Es gehe darum die „schlechten“ Rulings von den „guten“ zu unterscheiden, so Moscivici. Man verzichtete jedoch darauf, verbindliche Kriterien für unfaire Steuerpraktiken auszuarbeiten. Das Sytem als solches werde nicht in Frage gestellt, stellte Pierre Moscovici klar. Auf die Frage hin, ob nun ein Land wie Luxemburg etwas zu befürchten habe, erklärte der EU-Kommissar, dies sei nicht der Fall und niemand solle wegen Tax Rulings verurteilt werden.


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