Am Donnerstag beschäftigte sich die Chamber mit dem komplexen Dossier der Raumentwicklung.
Nicht immer gibt sich das Abgeordnetenhaus so viel Zeit, um sich über ein Thema auszutauschen. Als es am Donnerstag auf eine Anfrage der Regierung eine sogenannte Konsultationsdebatte führte, hatte das Präsidium dafür das Rede-Modell „3“ als Grundlage genommen – theoretisch hätten die Abgeordneten also bis in den späten Abend hinein Zeit gehabt, um die Debatte über das Thema „Lëtzebuerg zesummen entwéckelen – Quelle démarche pour un développement spatial durable?“ abzuarbeiten. Zwar nützten insbesondere die größeren Fraktionen ihre Redezeit nicht aus – dennoch dauerten die Debatten bis lange nach Redaktionsschluss dieser woxx-Ausgabe. Bis dahin hatte es sich allerdings vor allem um ein Zwiegespräch zwischen dem ehemaligen Landesplanungsminister Michel Wolter und seinem Nachfolger François Bausch gehandelt.
Die Konsultationsdebatte wurde sozusagen aus der Not geboren: Als im November 2014 klar wurde, dass die sektoriellen Landesentwicklungspläne aus Gründen der Rechtssicherheit zurückgezogen werden müssen, entstand eine Situation, die die in den Jahren davor geführten Debatten, aber auch die noch unter der Vorgängerregierung getroffenen Entscheidungen, hinfällig zu machen drohte.
Der Vorwurf an die aktuelle Regierung, die Vorlagen aus den schwarz-roten Vorzeiten ungelesen übernommen zu haben, kam dabei vor allem von Seiten jener, die sich einer als zu dirigistisch kritisierten Landesplanung widersetzen. „Wider die Diktatur der Experten“ titelte noch diese Woche Robert Goebbels im tageblatt. Der politische Ruheständler sieht „anonyme Schreibtischtäter“ am Werk, denen nun auch der grüne Landesplanungsminister aufgesessen sei. Wobei der ehemalige Minister es sich nicht nehmen ließ, auf das vermeintlich wenig basisdemokratische Vorgehen von François Bausch hinzuweisen, der von Méco und der „grünen Woxx“ deshalb auch habe Kritik einstecken müssen.
Tatsächlich war es vor allem der Mouvement Écologique, der im Frühsommer 2014, als die sektoriellen Pläne kurzzeitig offengelegt und in einer wohl als minimalistisch zu bezeichnenden Frist für verbindlich erklärt worden waren, auf die Barrikaden ging. Und zwar nicht wegen übertriebener Strenge der dort niedergeschriebenen Regeln, sondern weil die Gesamtorientierung der Pläne als viel zu wachstumsorientiert eingeschätzt wurde.
Nur wenige Tage vor dem Landeskongress des Méco zeigt sich dessen Präsidentin Blanche Weber in diversen Presse- und Radio-Statements „hoffnungsvoll skeptisch“, dass sich jetzt in Sachen Landesplanung etwas ändern werde. Ironischerweise habe die verunglückte Vorstellung der Pläne eine Diskussion losgetreten, die der Méco in dieser Form schon seit Jahrzehnten fordere.
Neue regionale Dynamik
In einem 50-seitigen Bericht, den das Nachhaltigkeitsministerium zur Vorbereitung der Konsultationsdebatte Ende Februar an die Abgeordneten weitergereicht hatte, wird die bisherige Vorgehensweise tatsächlich in Frage gestellt. Allerdings bezieht sich das Papier eher auf die nicht immer eindeutig definierten Verfahrensfragen als auf die inhaltliche Ausrichtung der Planungen.
Ausdrücklich betont wird in dem Regierungsbericht die Notwendigkeit, über reglementarische Instrumente zu verfügen, die tatsächlich bindend, aber auch so klar ausformuliert sind, dass es nicht mehr zu Auslegungsdivergenzen kommt, über die nur noch gerichtlich entschieden werden kann.
Stringentere Vorgaben soll es aber nicht nur von oben geben. Ganz im Sinne des Méco sind auch Änderungen „bottom up“ geplant. So sollen die regionalen Unterschiede besser berücksichtigt werden, vor allem durch Verbesserung der lokalen und interkommunalen Mitsprache.
Dem vielfach geäußerten Vorwurf, die Landesplanung mitsamt der sektoriellen Pläne habe bislang kaum auf die übergeordneten Entwicklungen in der Großregion Rücksicht genommen, will man ebenfalls Rechnung tragen: Der Bericht schlägt vor, in Zukunft die „dimension transfrontalière“ zu favorisieren.
Um die Akzeptanz der Landesplanung insgesamt zu steigern, werden „finanzielle Anreize“ in Aussicht gestellt. Das heißt aber auch, dass die von der Regierung angestrebte Politik etwas kosten wird. Vielleicht hilft ja hier die derzeit geführte Demontage des „pacte logement“ der Vorregierung, der zwar viel Geld kostet aber nicht zu den gewünschten Erfolgen geführt hat.
