Begünstigte internationalen Schutzes und Bedürftige haben es auf dem privaten Wohnungsmarkt schwer. Was die Regierung macht, um ihnen zu helfen.
Bleibt Bedürftigen und den „bénéficiaires d‘une protection internationale“ auf Wohnungssuche am Ende nur noch das Kartenhaus als Wohnmöglichkeit?Lothar Meggendorfer (Public domain)
In drei Tagen müssen die „bénéficiaires d‘une protection internationale“ (BPI), die im Foyer Ediff in Monnerich untergekommen sind, die Räumlichkeiten verlassen. Der gewährte Schutzstatus hebt den Anspruch auf Unterbringung der BPI auf. Das Gebäude in Monnerich diente seit 2017 der provisorischen Unterbringung von Flüchtlingen, soll aber künftig zu Bildungszwecken genutzt werden. In dem Schreiben, das im September 2019 den erzwungenen Umzug ankündigte, wurde den Betroffenen nahegelegt, sich auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer passenden Bleibe umzuschauen. Die déi Lénk-Abgeordneten David Wagner und Marc Baum weisen in einer parlamentarischen Anfrage zum Thema an die Minister*innen Corinne Cahen und Jean Asselborn auf die allgemeine Wohnungsproblematik und auf die Armut in Luxemburg hin: „Pour rappel, le taux de travailleurs pauvres s‘élève actuellement à 13%, le taux de pauvreté est de 18,3%“, erinnern die Abgeordneten, „et le salaire minimum tout comme le REVIS n‘atteignent pas le budget de référence récemment mis à jour par le STATEC pour mener une vie décente au Luxembourg.“ Es ist mitnichten davon auszugehen, dass die Ausgangssituation der BPI bei der Wohnungssuche leichter ist. Die Aufforderung an die Bewohner*innen des Heims kommt Zynismus gleich.
Cahen und Asselborn zweifeln die prekäre Situation der Betroffenen nicht an. Die Minister*innen teilen die Ansicht von Wagner und Baum, dass die BPI erhöht dem Risiko ausgesetzt sind, keinen passenden Wohnraum zu finden. Das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion subventioniere und fördere jedoch mehrere Initiativen, die Bedürftigen im Allgemeinen bei der Wohnungssuche helfend zur Seite stehen. So unter anderem die „Agence immobilière sociale“, die „Wunnéngshëllef“, die Projekte „LogIS“ der „Fondation Caritas“ und regionale Organisationen. Im Rahmen des „Parcours d‘intégration accompagné“ würden die BPI unterstützt: Sowohl bei der Wohnungssuche an sich als auch bei den anschließenden Prozeduren.
Darüber hinaus gebe es seitens öffentlicher Bauträger starke Bemühungen, um erschwingliche Mietwohnungen in Luxemburg zu bauen. Das hieraus resultierende Angebot richte sich auch an die BPI. Inwiefern das mit den erschwinglichen Wohnprojekten Wunschdenken oder tatsächlich Realität ist, sei dahingestellt. Zahlen liefern die Minister*innen hierzu nicht.
2015 sei ein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet worden, der unter anderem die Beantragung von Wohnungsbeihilfen für Bedürftige, darunter auch die BPI, erleichtern soll. Es handele sich dabei um ein Abkommen, das zwischen den teilnehmenden Gemeindeverwaltungen und dem Staat, vertreten durch Innenministerin Taina Bofferding, unterzeichnet wurde.
Was die Wohnungen angeht, die die Gemeinden von privaten Eigentümer*innen mieten, schreiben die Minister*innen: „Pour les logements loués par les communes auprès de propriétaires-bailleurs privés, l’État prend en charge la différence entre le montant du loyer négocié dans le contrat de bail avec le propriétaire-bailleur privé, jusqu’à concurrence d’un plafond déterminé, et le prix de la mise à disposition fixé suivant un barème défini dans une convention-type.“