EuGH stärkt Rechte von Migrant*innen

„Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof“ war diese Woche in der Gratiszeitung „L‘Essentiel“ zu lesen. Angesichts des Anlasses eine etwas geschmacklose Wortwahl. Tatsächlich wurden die Rechte minderjähriger Geflüchteter gestärkt. In drei Fällen bekam Deutschland vor dem höchsten europäischen Gericht (EuGH) Unrecht. Eines dieser Urteile betrifft die Familienzusammenführung. Konkret geht es um Kinder, die zu ihren Eltern ziehen wollen, denen bereits ein Flüchtlingsstatus in einem EU-Land gewährt wurde – oder umgekehrt. Eine solche Zusammenführung ist nur dann erlaubt, wenn es sich bei den Kindern um Minderjährige handelt. In Deutschland kann ein solcher Antrag maximal drei Monate nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt werden – es sei denn, das betroffene Kind ist zwischenzeitlich volljährig geworden. mehr lesen / lire plus

Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen: Hilfe oder Gewalt?

Am zweiten Tag des Sommer-
seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik.

Weggesperrt, und dann? (Roy Blumenthal/flickr.com)

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der einen und dem Ministerium für Immigration und Asyl auf der anderen Seite. Eine der bekanntesten dieser Auseinandersetzungen: Sollten Genitaluntersuchungen an Geflüchteten zur Überprüfung ihrer Minderjährigkeit in Luxemburg verboten werden oder nicht? Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) konnte sich damals, 2018, mit ihrer Forderung nach einem entsprechenden Verbot durchsetzen.

Anders verhält es sich in einem aktuellen Fall: Seit Jahren schon setzen sich Instanzen wie die CCDH, Passerell und der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) für eine Überarbeitung der „Commission consultative d’évaluation d’intérêt supérieur des mineurs non accompagnés“ ein. mehr lesen / lire plus

Weltflüchtlingsbericht: Trauriger Rekord

Weltweit sind rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit hat sich die Anzahl vertriebener Menschen innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am Donnerstag veröffentlicht hat. Im Jahr 2021 waren 23 Länder mit Konflikten mittlerer oder hoher Intensität konfrontiert. In diesem Jahr kam der russische Angriffskrieg in der Ukraine hinzu, die größte Vertreibungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wenn die internationale Gemeinschaft nicht zusammenkommt, um etwas gegen diese menschliche Tragödie zu unternehmen, Konflikte zu beenden und dauerhafte Lösungen zu finden, dann wird dieser schreckliche Trend anhalten“, kommentierte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Erkenntnisse des Weltflüchtlingsberichts. mehr lesen / lire plus

Integration: „Einen Schneeballeffekt verhindern“

Je länger der Krieg in der Ukraine währt, desto größer wird die Notwendigkeit einer langfristig ausgerichteten Integrationspolitik. Wir haben mit Sérgio Ferreira, dem politischen Beauftragten der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti), über vergangene Fehler und aktuelle Herausforderungen gesprochen.

„Viele Fragen bleiben offen. Das zum Beispiel in puncto Arbeitsmarktzugang.“ – Im Gespräch mit der woxx plädiert Sérgio Ferreira von der Asti für intensive, praxisorientierte Sprachkurse für Flüchtlinge. (© bomdia.lu)

woxx: Wie gut ist Luxemburg zurzeit aufgestellt, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge zu meistern?


Sérgio Ferreira: Nicht gut genug. Das liegt zum einen natürlich daran, dass wir uns aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation befinden. mehr lesen / lire plus

Krisenmanagement: Chaos der Zuständigkeiten

Als Artikel über Ukrainer*innen in luxemburgischen Gastfamilien geplant, wurde die woxx bei ihrer Recherche vor allem mit Instanzen konfrontiert, die darauf hofften, dass jemand anderes unsere Fragen beantworten würde.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images

„Caritas Luxembourg et la Croix-Rouge luxembourgeoise, avec le soutien du Ministère de la Famille, de l’Intégration et à la Grande Région et en collaboration avec l’Office national de l’accueil (ONA), ont mis en place un dispositif de mise en relation des personnes fuyant la guerre en Ukraine avec les résidents luxembourgeois désireux de leur proposer, gracieusement, un hébergement ou un accueil en famille“, ist seit einigen Wochen auf den Internetseiten von Caritas und Croix-Rouge zu lesen. mehr lesen / lire plus

Private Beherbergung geflüchteter Menschen aus der Ukraine: „We make it up as we go“

Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs am 24. Februar haben zahlreiche Familien in Luxemburg sich bereit erklärt, ukrainische Geflüchtete bei sich zu beherbergen. Seit Anfang März wird die entsprechende Vermittlung von Caritas und Croix-Rouge organisiert. Wir haben mit Marc Crochet, Generaldirektor der Caritas, über seine Erfahrungen der letzten Wochen gesprochen.

„In Sachen private Beherbergung von Geflüchteten gilt meines Erachtens: Il ne faut pas confondre urgence et précipitation“: 
Marc Crochet von der Caritas legt Wert auf eine geordnete Prozedur. (Copyright: Caritas)

woxx: Die Caritas organisiert jetzt seit rund einem Monat die Vermittlung zwischen potenziellen Gast-
familien und ukrainischen Geflüchteten. Wie ist Ihre vorläufige Bilanz?
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Reportage aus Melilla: Abgeschottet in Nordafrika

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hält das Nachbarland Marokko die Grenzübergänge in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta für den Personen- und Frachtverkehr geschlossen. Das führt zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen in den Orten, die zugleich ein Außenposten der EU-Flüchtlingsabwehr sind.

Ob oben drüber oder unten durch: Sowohl der Weg über die bis zu zehn Meter hohe, teils mit messerscharfem Draht bewehrte Sperranlage als auch der Gang durch die Kanalisation bergen für Flüchtlinge in Richtung EU große Gefahren. Unser Bild zeigt den Blick von Melilla nach Marokko. (Fotos: Jan Marot)

Nur langsam lichtet sich der typische Nebel, der in den Wintermonaten allmorgendlich die mediterrane Stadt Melilla unter dem markant geformten Gipfel des Monte Gurugú dicht einhüllt. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge bei Calais: „Immer größere Risiken“

Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage.

Aufbruch zwischen den Klippen: An der kaum besiedelten Küste südwestlich von Calais gibt es zahlreiche Strände, wo Boote ungesehen ablegen können. (Fotos: Christiaan Teerink)

Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder er weiß, wie das geht, noch die acht anderen Syrer, die ziemlich unschlüssig um ihn herumstehen. 20 ist der jüngste von ihnen, 50 der älteste. Dass sie trotzdem mit einem Schlauchboot hinüber nach England wollen, steht für sie außer Frage. mehr lesen / lire plus

Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Berufseinstieg von Flüchtlingen: „Der Ball liegt nun bei Minister Kersch“

Nachdem zwei Projekte der Asti beendet wurden, stellt sich die Frage, wie es mit der Integration von Geflüchteten und Migrant*innen in den luxemburgischen Arbeitsmarkt weitergeht. Im Koalitionsprogramm wurden zwar entsprechende Maßnahmen angekündigt, passiert ist bisher jedoch wenig.

„Mir musse Brécke bauen fir op den Aarbeschtmarché eranzekommen.“ Diesem am Montag von Laura Zuccoli geäußerten Vorsatz versucht die Asti nachzukommen – zumindest bis vor kurzem als sich zwei, zu diesem Zweck ins Leben gerufene Pilotprojekte, beendet wurden. Die Projekte Connections, Connections4work und Luxwow richteten sich an Menschen, die weder den luxemburgischen Arbeitsmarkt noch die entsprechenden Bewerbe-Prozeduren kennen oder eine der Landessprachen beherrschen. mehr lesen / lire plus

Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

„Wir haben die Hölle innerhalb der Hölle erlebt“

Auch nach dem katastrophalen Brand im Flüchtlingslager Moria sieht es nicht so aus, also ob die Europäische Union endlich entschlossen helfen würde.

Vorhersehbare Katastrophe: Laut der Hilfsorganisation „Stand by me Lesvos“ wurden 35 bis 40 Prozent des völlig überfüllten Flüchtlingslagers Moria durch ein in der vergangenen Nacht ausgebrochenes Feuer vollkommen zerstört. (Foto: Moria Corona Awareness Team)

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria sind die Menschen dort weiter auf sich allein gestellt. „Es braucht jetzt eine sofortige Nothilfe: Zelte, Nahrung, Medikamente“, so Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi e.V. im Interview mit der deutschen Zeitschrift „Stern“. „Bisher habe ich aber noch nicht feststellen können, dass irgendetwas in diese Richtung passiert“. mehr lesen / lire plus

Seenotrettungsschiff Sea-Watch-4 rettet 104 Migrant*innen innerhalb von 24 Stunden

In den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste wurde die Seenotrettung durch zivile Schiffe wieder aufgenommen.

© Sea Watch

Das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch-4 hat in den vergangenen 24 Stunden 104 Migrant*innen in Seenot gerettet, 37 davon waren minderjährig – das teilte Sea Watch am Sonntag auf Twitter mit. Vor einer Woche war das Schiff von Spanien aus aufgebrochen und hatte am Freitag das Einsatzgebiet in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste erreicht. Mit an Bord sind auch vier medizinische Mitarbeiter*innen von Médecins sans frontières.

Laut Aktivist*innen handelt es sich damit zurzeit um das einzige zivile Rettungsschiff im Mittelmeer. Alle anderen privaten Schiffe wurden von europäischen Behörden gesperrt, weil sie angeblich technische Mängel aufwiesen – laut Aktivist*innen vorgeschobene Gründe. mehr lesen / lire plus

Immigration : #Whataboutism

Une polémique oppose le Collectif réfugiés Luxembourg (LFR) et la Direction de l’immigration. Les reproches ne sont pas nouveaux, mais gravissimes – apparemment, des réfugié-e-s seraient refoulé-e-s et contrôlé-e-s abusivement lors du dépôt de leur dossier.

© needpix_kalhh

Les problèmes rencontré-e-s par les réfugié-e-s lors du premier dépôt de leur demande de protection internationale ne sont sûrement pas propres au grand-duché. Seulement, ici, on en parle moins et les moyens choisis par les ONG pour attirer l’attention sur les mauvais traitements sont moins drastiques que dans les pays voisins. En Belgique par exemple, neuf organisations engagées dans la défense des droits des réfugié-e-s viennent de citer l’État belge et Fedasil (l’Agence fédérale pour l’accueil des demandeurs d’asile) à comparaître en justice. mehr lesen / lire plus

Serien-Empfehlung: Immigration Nation

Für ihre sechstteilige Doku sind Macher*innen Christina Clusiau and Shaul Schwarz tief in die Welt der US-amerikanischen Abschiebepolitik eingetaucht. Beispielloses Filmmaterial und Interviewauszüge machen die Produktion zu einem wichtigen, zeithistorischen Dokument.

In „Immigration Nation“ werden Ice-Beamt*innen gezeigt, die sich mitten in der Nacht unrechtmäßig Zugang zu Wohnungen verschaffen um illegal eingewanderte Menschen abzuführen. (© Netflix)

„I don’t remove anybody. The judge does. I’m just, for all intents and purposes, the taxi driver that takes them from point A to point B.“ Wenn in der sechsteiligen Netflix-Doku „Immigration Nation“ Sätze wie diese geäußert werden, kommt man nicht umhin an die „Banalität des Bösen“ zu denken. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Ausbleibende Hilfe im Mittelmeer

Seit Beginn des Jahres flüchten wieder mehr Menschen aus afrikanischen Ländern nach Europa. Dennoch wird das Hilfsangebot nicht ausgeweitet. Einziger Lichtblick: Bald kommt wieder ein ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer zum Einsatz.

© sea-watch.org

Nachdem europäische Behörden zivile Seenotrettung wochenlang behindert hatten, darf ab Mitte August die Sea-Watch-4 endlich zum Einsatz in die Such- und Rettungszone vor Libyen aufbrechen. Noch muss das Ende der 14-tägigen Corona-Quarantäne einiger Besatzungsmitglieder abgewartet werden. Erst dann darf das Schiff unter strengen Hygienemaßnahmen in See stechen. Mit an Bord sind auch vier medizinische Mitarbeiter*innen von Médecins sans frontières: eine Ärztin, eine Hebamme und zwei weitere medizinische Fachkräfte. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: „Jetzt Verantwortung übernehmen“

„Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt“ – so die Einschätzung der Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée Deutschland. In einem gemeinsamen Statement gehen sie auf den Grund dafür ein: Sämtliche zivile Seenotrettungsschiffe würden mittlerweile aus vorgeschobenen Gründen von Italien am Einsatz gehindert. Das, obwohl in den letzten Wochen wieder mehr Menschen versuchten auf seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen. Laut den NGOs wurden in den letzten acht Wochen über 2.000 Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer dokumentiert; viele von ihnen seien von der sogenannten libyschen Küstenwache wieder nach Libyen zurückgebracht worden, was völkerrechtswidrig sei. „Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen”, so der Vorwurf. mehr lesen / lire plus

Geflüchtete in Luxemburg: Regierung unter Zugzwang

Verlängerung von Fristen, mehr finanzielle Unterstützung, Schließung der Notunterkunftseinrichtung Shuk – die Liste an Forderungen, die der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot anlässlich des Weltflüchtlingstags stellt, ist lang.

Der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) stellt fest, dass trotz ambitioniertem Koalitionsprogramm in Sachen Asyl und Integration bisher nur wenig passiert ist. Dies betreffe zum einen den Familiennachzug. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie einen Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Betroffene verfügen zurzeit über lediglich drei Monate, um einen solchen Antrag zu stellen. Diese Frist kann schon allein aufgrund finanzieller Hürden in vielen Fällen nicht eingehalten werden. mehr lesen / lire plus