Lesbos und Corona-Krise: „Die Leute hier kämpfen“

Von der Europäischen Union im Stich gelassen, sind die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos völlig auf sich allein gestellt. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit „Wadi e.V.“, ist vor Ort und unterstützt die verschiedenen selbstorganisierten Gruppen bei ihren Kampagnen. Die woxx hat mit ihm über die Lage auf der Insel und im Camp gesprochen.

Mitglieder des Moria Corona Awareness Teams bringen im Flüchtlingscamp Plakate an, um über Covid-19-Prävention aufzuklären. (Foto: Stand By Me Lesvos)

woxx: Gibt es schon Fälle von Covid-19-Infektionen auf Lesbos?

Thomas von der Osten-Sacken: Es gibt bislang [Stand Donnerstagnachmittag; Anm. d. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge auf Lesbos: Wettlauf gegen die Zeit

Da aus Europa keine Hilfe kam, bleibt den Flüchtlingen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos angesichts der Corona-Krise nur die Selbstorganisation. Doch dafür sind die Betroffenen dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Ein Mitglied des „Moria Corona Awareness Team“ mit frisch gedruckten Aufklärungsplakaten. (Foto: Facebook)

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, um das Virus vom Camp fernzuhalten.“ So fasst die lokale Hilfsorganisation „Stand by me Lesvos“ die Situation im Flüchtlingslager auf der Insel zusammen. Denn noch hat Covid-19 dem Anschein nach Camp Moria nicht erreicht. Zwar weiß man auch dort nicht, ob und wie viele Infektionen eventuell unerkannt blieben; doch die Tatsache, dass bislang keine entsprechenden medizinischen Auffälligkeiten verzeichnet wurden, ist der Funke Hoffnung, den man zu nähren versucht. mehr lesen / lire plus

Kulturszene für die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager

Vertreter*innen der luxemburgischen Kulturszene rufen dazu auf die Flüchtlingslager auf griechischen Inseln zeitnah aufzulösen. Alles andere widerspreche dem aktuellen Esprit von Solidarität.


Bild: Markus Spiske (Pexels)

„Do hunn ech misse passen“, sagte Außenminister Jean Asselborn gestern bei der Pressekonferenz nach dem „Conseil des Affaires Générales“ (CAG) der EU. Damit reagierte Asselborn auf eine Frage von RTL: Nimmt Luxemburg wie geplant und in naher Zukunft zehn Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern auf? Asselborn gab an, die Planung der Transfers sei zwei Tage vor dem Lockdown in der Endphase gewesen, jedoch hätten inzwischen alle beteiligten Instanzen – unter anderem die United Nations High Commission for Refugees (UNHCR) – beschlossen, das Vorhaben aufgrund der Corona-Krise zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Griechenland: „Die Menschen da rausholen“

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen. Die woxx sprach mit ihm über die Situation auf der Insel und die Migrationspolitik der EU.

Sicherheitsabstand zwei Meter? Nicht nur auf Lesbos, sondern auch andernorts, wie auf unserem Bild im griechischen Hafen Mytilini, sind die Bedingungen kaum geeignet, um Flüchtlinge ausreichend vor Covid-19 zu schützen. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

woxx: Sie sind seit einigen Wochen auf Lesbos. Was war der Grund Ihres Besuchs?


Erik Marquardt: Ich bin als parlamentarischer Beobachter des Europa-
parlaments hier und besuche die Insel seit Jahren regelmäßig. mehr lesen / lire plus

Droit d’asile : Géométrie variable

L’asbl Passerell vient d’éditer un petit volume titré « Réhumanisez-moi » reprenant neuf destins de réfugié-e-s passé-e-s dans ses bureaux. L’occasion de nous entretenir avec une de ses fondatrices, Cassie Adélaïde.

Illustration du livre « Réhumanisez-moi ». (Illustration : Mauro Doro)

woxx : Quand on tape « Réhumanisez » dans un traitement de texte, l’autocorrection souligne ce verbe en rouge. Qu’est-ce que cela vous évoque que ce mot ne semble pas exister ?


Cassie Adélaïde : Évidemment, cela ne devrait pas être nécessaire ou utile de disposer d’un mot pareil. Les gens ne devraient pas perdre leur humanité et ne devraient pas avoir besoin de reconstruire leur dignité. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Familien zusammenbringen

Anerkannte Geflüchtete haben hierzulande zwar ein Recht auf Familiennachzug, die damit verbundenen Hürden sind jedoch nicht unwesentlich. Die Menschenrechtskommission fordert deswegen unter anderem eine flexiblere Definition von Familie sowie die Verlängerung der Antragsfrist.

© ccdh.lu

Am Montag Morgen stellte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Bericht in puncto Familiennachzug von anerkannten Geflüchteten vor. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl, ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie ein Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Wie die CCDH in ihrem Bericht einleitend schreibt, kann die Familie nicht nur psychologische und emotionale Unterstützung bieten, sondern auch die Integration erleichtern. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Theorie gut, Praxis nicht so

Recht zufrieden zog Minister Asselborn am Montag Bilanz in puncto Asyl, Immigration und Aufnahme. Manche Kritikpunkte halten sich indes hartnäckig.

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„Luxemburg ist eins der wenigen Länder, das nicht defensiv an Asylpolitik herantritt. Wir sind solidarisch, hilfsbereit und übernehmen Verantwortung gegenüber Menschen, von denen manche alles verloren haben.“ Am Montag hatte Außen- und Immi-
grationsminister Jean Asselborn zu seiner alljährlichen Bilanz-Pressekonferenz in puncto Asylpolitik eingeladen. Der Minister sieht das vergangene Jahr alles in allem positiv. Dabei war ihm auch 2019 Kritik nicht erspart geblieben.

Das Jahr begann mit einer positiven Note als Asselborn entschied, auf eine Forderung der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) einzugehen. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Chaos vor Libyens Küste

Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge vor der libyschen Küste von Militärschiffen der EU gerettet wurden, sind vorbei. (Bildquelle: Wikimedia)

Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gelegt. Die Kooperation hat vor allem zum Ziel, die Fluchtrouten über Libyen in Richtung Europa zu kappen, beziehungsweise „die Migrationsströme deutlich zu verringern“ und „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, wie es in der Sprache der EU-Institutionen heißt. mehr lesen / lire plus

Belgien: Unsichtbar und ungeschützt

Vietnamesische Migranten, die in Großbritannien auf ein besseres Leben hoffen, nutzen meist eigene Transitnetzwerke. Auch ihr Weg führt häufig über Belgien – unter Bedingungen, die ausbeuterisch und gefährlich sind.

Qualvoll erstickt: Die britische Polizei stellt den LKW mit dem Kühlcontainer sicher, in dem am 23. Oktober 2019 
in Grays nahe London die Leichen von 39 vietnamesischen Migranten gefunden wurden. (Foto: EPA-EFE/ Vickie Flores)

Zwischen Strand und Hafengelände der belgischen Hafenstadt Zeebrügge zieht sich ein Pier weit hinaus in die Nordsee. Am frühen Nachmittag des 22. Oktober 2019 legt hier ein Frachtschiff ab, auf dem sich 39 Menschen in einem Kühlcontainer verborgen halten. mehr lesen / lire plus

Un an de rencontres pour les femmes réfugiées et migrantes

« Le Temps des femmes », lieu de rencontre pour les femmes réfugiées et migrantes, existe depuis un an. Un premier bilan montre que l’initiative de Caritas Luxembourg comble une lacune.

Tatiana Chambert (à droite sur l’image) s’engage auprès du „Le Temps des femmes“ et accompagne les femmes réfugiées et migrantes dans leur démarche d’intégration. (Photo: Isabel Spigarelli)

Né du constat fait entre autres par Caritas Luxembourg que les femmes réfugiées et migrantes sont un groupe vulnérable auquel il faut porter une attention particulière, le lieu de rencontre « Le Temps des femmes » a été inauguré en janvier 2019. Les femmes peuvent y passer quelques heures pendant la journée pour participer à des activités de loisir, pour recevoir des consultations médicales et à propos d’autres sujets, ou tout simplement pour échanger des idées entre femmes – sans enfants, sans famille, loin des foyers. mehr lesen / lire plus

CCDH fordert mehr Schutz für unbegleitete Minderjährige

Die beratende Menschenrechtskommission übt Kritik an einem großhergzoglichen Reglement, das den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen regeln soll.

© ccdh.lu

Am heutigen Mittwoch legte die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) einen kritischen Bericht zum Entwurf eines großherzoglichen Reglements vor. Dieses soll den legalen Rahmen für die Zusammenstellung und Funktionsweise der „commission consultative de l’intérêt des mineurs non accompagnés“ liefern. Die Bewertungskommission entscheidet in Fällen, in denen unbegleiteten Minderjährigen der Flüchtlingsstatut verweigert wurde, ob diese in Luxemburg bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollen. Nachdem sie bereits seit zwei Jahren aktiv ist und insgesamt 23 Evaluationsberichte vorgelegt hat, soll diese Kommission nun also endlich regularisiert werden. mehr lesen / lire plus

Wohnungsnot: Geflüchtet, angekommen, auf Wohnungssuche

Begünstigte internationalen Schutzes und Bedürftige haben es auf dem privaten Wohnungsmarkt schwer. Was die Regierung macht, um ihnen zu helfen.

Bleibt Bedürftigen und den „bénéficiaires d‘une protection internationale“ auf Wohnungssuche am Ende nur noch das Kartenhaus als Wohnmöglichkeit?Lothar Meggendorfer (Public domain)

In drei Tagen müssen die „bénéficiaires d‘une protection internationale“ (BPI), die im Foyer Ediff in Monnerich untergekommen sind, die Räumlichkeiten verlassen. Der gewährte Schutzstatus hebt den Anspruch auf Unterbringung der BPI auf. Das Gebäude in Monnerich diente seit 2017 der provisorischen Unterbringung von Flüchtlingen, soll aber künftig zu Bildungszwecken genutzt werden. In dem Schreiben, das im September 2019 den erzwungenen Umzug ankündigte, wurde den Betroffenen nahegelegt, sich auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer passenden Bleibe umzuschauen. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

© Maria Charitou/flickr.com

Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. mehr lesen / lire plus

EuGH verurteilt Belgiens Härte gegen jungen Asylbewerber

Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab.

Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem Unterbringungszentrum in Belgien aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen den Bewohner*innen. Über das Ausmaß der Schlägerei ist nichts bekannt. Der Jugendliche wurde vom Leiter der Struktur bestraft: Er hob für 15 Tage seinen Anspruch auf materielle Hilfe (Schlafplatz, Verpflegung) in der Aufnahmestruktur auf. Haqbin übernachtete in der Zeit in Parks und bei Freund*innen. Haqbins erste Klage gegen die Ausschlussentscheidung wurde abgelehnt. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik: Gegen die Wand

Für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen scheint sich eine Perspektive anzubahnen, die kommende Woche in Luxemburg vereinbart werden soll. Doch angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen für die EU ist der Plan kaum mehr als ein Feigenblatt.

Auf sich allein gestellt: Migranten versuchen einen in Brand geratenen Wohncontainer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 
zu löschen. Bei dem am vergangenen Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer kamen zwei Menschen ums Leben. (Foto: EPA-EFE/Stratis Balaskas)

Das Gezerre um im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migrant*innen scheint vorerst ein Ende zu haben. In Luxemburg soll Anfang kommender Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen ein temporärer Mechanismus festgeklopft werden, wie die Geretteten unter kooperationsbereiten Mitgliedsstaaten zu verteilen sind. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. mehr lesen / lire plus

„Beeinflussung durch Schüler“

In seiner letzen Ausgabe befasst sich das Magazin Forum mit dem Thema „Geflüchtete“. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl derer, die 2018 weltweit auf der Flucht waren, auf rund 70 Millionen Menschen. Allein die Bundesrepublik Deutschland hat 2016 fast einer halben Million Menschen (rund 445.210) Asyl gewährt. In Frankreich waren es zur selben Zeit lediglich 35.170. Das Forum-Team hat sich unter anderem mit der Anwältin Laura Urbany über den Rechtsrahmen unterhalten, in dem Menschen auf der Flucht aufgenommen werden. Auch der Datenschutz sowie die künftige Asylpolitik stehen dabei im Fokus. Konkreter wird es in einem Interview über die sogenannten „Classes d’accueil“. mehr lesen / lire plus

Migration : Point de non-retour

À travers le cas de l’agence Frontex, accusée de complicité dans des violations des droits fondamentaux, l’Europe prouve une nouvelle fois que ses valeurs ne sont pas universelles.

Extrait d’une vidéo promotionnelle de l’agence installée à Varsovie. (YouTube/Frontex)

Les accusations sont graves, même si elles ne surprennent guère. L’agence Frontex se serait rendue complice de graves violations des droits de l’homme commises par des gardes-frontières nationaux à l’encontre de migrants et de réfugiés. C’est du moins ce que prouvent des documents internes obtenus par un groupe de journalistes investigateurs, et ce sur demande auprès de l’agence elle-même. Dans certains cas, Frontex aurait elle-même agi contre les principes les plus élémentaires que l’UE promeut et dont elle se veut la garante. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #055 – wéi Lëtzebuerg mat Asyl-Härtefäll ëmgeet

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Zwee Härtefäll sinn dës Woch eist Thema. De Joël Adami an d‘Isabel Spigarelli ënnerhalen sech iwwert de Fall vun zwou Fraen, déi an hiren Heemechtslänner sexuell Gewalt erfuere hunn, sollen zeréck an déi Länner, wou si als éischt Schutz ugefrot hunn. Eng krut awer kee Schutz an der Schwäiz, déi aner soll zeréck an Italien, wou grad eng extrem migratiounsfeindlech Politik gemaach gëtt an net sécher ass, ob si iwwerhaapt een Iwwerdaach wäert hunn.

An dëst grad zu Lëtzebuerg, wou virun e puer Méint eng Initiativ gestart ginn ass, fir géint sexualiséiert Gewalt a Vergewaltegungen als Krichswaff virzegoen. mehr lesen / lire plus

Asylbewerberinnen in Not: Stand Speak Rise Up! Deport?

Luxemburg erklärte sich rezent nicht zuständig für das Asylverfahren von zwei afrikanischen Müttern, die mehrfach Opfer sexualisierter Gewalt geworden waren, und beruft sich auf die europäische Asylrichtlinien. Die NGO Passerell fordert eine unabhängige Kommission, die Abschiebungen in solchen Härtefällen annullieren könnte. Das Ministerium für Immigration und Asyl lehnt mit Verweis auf die Prinzipien des Rechtsstaats ab.

Außenminister Jean Asselborn macht sich zwar für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Frauen in Krisengebieten stark, doch hält er in zwei nationalen Angelegenheiten an EU-Richtlinien fest – obwohl es sich um Härtefälle handelt. (Foto: CC BY Metro Centric 2.0)

„À l’occasion du forum international „Stand Speak Rise Up!“ mehr lesen / lire plus