All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.
Zu Lëtzebuerg gëtt et ee Mangel u Plazen a Strukture fir Leit, déi geflücht sinn. Zesumme mat dem extrem iwwerlaaschte Wunnengsmaart feiert dat zu Situatiounen, datt Leit aus de staatleche Strukturen expulséiert ginn. Hir eenzeg ëffentlech Alternativ ass dann déi sougenannt Maison de retour – oder d’Wanteraktioun. Am Podcast erkläert d’María Elorza, wéi et zu dëser Situatioun komm ass a wéi se sech warscheinlech entwéckele wäert.
Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn: Politique d’asile : Signaux d’alerte.
Türkei: Syrische Flüchtlinge unter Druck
Zehntausende Flüchtlinge sind nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad aus der Türkei nach Syrien zurückkehrt. Die Stimmung gegen die Verbleibenden wird immer negativer.
Nicht alle syrischen Flüchtlinge verlassen ganz freiwillig die Türkei: Unser Bild zeigt Rückkehrer auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Bab al-Hawa nördlich von Idlib. (Foto: EPA-EFE/BILAL AL HAMMOUD)
Über 50.000 Syrer hätten inzwischen die Türkei verlassen und seien nach Syrien zurückgekehrt, sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya während eines Besuchs am türkisch-syrischen Grenzübergang in Cilvegözü am Donnerstag vergangener Woche. Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad gingen Bilder der Auto- und Menschenschlangen an der türkisch-syrischen Grenze um die Welt. mehr lesen / lire plus
Migrationspolitik: Bereit für hässliche Bilder
Verschärfte Abschieberegelungen, Augen zu und durch bei der Suche nach sicheren Drittstaaten – migrationspolitisch geht es in der EU immer weiter nach rechts, wie der Gipfel vergangene Woche in Brüssel zeigte.
Auf der Suche nach „innovativen Lösungen“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (zweite von links) mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (rechts) und deren ehemaligem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte (links) während der Unterzeichnung eines „Cash gegen Migrationskontrolle“-Abkommens mit dem autokratischen tunesischen Staatspräsidenten Kaïs Saïed (zweiter von rechts), im Juli 2023 in Tunis. (Foto: Dati Bendo/European Union, 2023, CC BY 4.0)
Früher haben EU-Gipfel, bei denen es um Migration ging, häufig länger gedauert. mehr lesen / lire plus
EU-Abschiebepolitik: Ägypten trödelt
Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von der NGO „Statewatch“ geleakten Papier des Rats der EU vom Juli hervor, das also unter dem Vorsitz Ungarns entstanden ist. Ägypten hat bereits im März dieses Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet, das wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 7,4 Milliarden Euro vorsieht. Weniger eilig hat es das Land mit einer schriftlichen Vereinbarung, die es zu einer Mitwirkung am repressiven EU-Flüchtlingsregime verpflichtet. mehr lesen / lire plus
Dublin-Verfahren: Wohin, wenn das Asyl verwehrt wird?
Die EU-Asylpolitik legt die Priorität auf Abschiebung, auch intern zwischen den EU-Staaten. Dabei wird die Ausnahmeregelung, die jedem EU-Staat zusteht, nur in wenigen Fällen angewendet. Erzählung einer Familie, die Zuflucht sucht.
Kam die vierköpfige Familie in Luxemburg im Centre primo-accueil Tony Rollman unter, muss sie nach ihrer Abschiebung in Frankreich in Notunterkünften übernachten. Ihre Lage wird zunehmend prekärer. Laut dem hiesigen Verwaltungsgericht, das den Einspruch der Familie abwies, stelle das Recht auf Unterbringung jedoch „kein absolutes Recht dar». (FOTO: woxx)
Die Polizist*innen kommen um sieben Uhr morgens. Ohne Vorwarnung. Die vierköpfige Familie Sedova* trifft es trotzdem nicht unerwartet. Seit Wochen gehen sie mit der Angst im Nacken ins Bett, in jedem Moment abgeschoben zu werden. mehr lesen / lire plus
Die Positionen der ADR: Ja zu Remigration, nein zu Menschenrechten
Mit Hitlergruß und Reichsbürger-Logos wird sich die ADR im EU-Parlament wohl eher zurückhalten. Doch mit welchen Positionen wird sie Luxemburg künftig in Brüssel vertreten?
Noch ist Fernand Kartheiser (links) luxemburgischer Abgeordneter, bald wird er die ADR im Europaparlament vertreten. (CC BY-ND 2.0 Chambre des députés)
2014 lautete der EU-Wahlslogan der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) noch „Manner Europa – méi Lëtzebuerg“, zehn Jahre später tritt sie mit der leicht abgewandelten Variante „Fir e staarkt Lëtzebuerg an Europa“ an. Als antieuropäisch bezeichnet sie sich aber nach wie vor nicht. Letzten Endes ist es unerheblich, wie sich die 1987 gegründete, ehemalige „Rentnerpartei“ definiert: Was in ihrem EU-Wahlprogramm steht, spricht Bände. mehr lesen / lire plus
Über den Antifaschisten Finbar Cafferkey: Von Raqqa bis Bachmut
Im April 2023 starb der 45-jährige Antifaschist Finbar Cafferkey bei der Verteidigung der ukrainischen Stadt Bachmut. Wie der schweigsame Mann aus der irischen Provinz in den Donbass kam.
In Rojava: Finbar Cafferkey im Jahr 2017 beim Kochen, doch er nimmt auch am Kampfgeschehen teil. (Bildquelle unbekannt)
Nach neun Monaten Regen strahlt die Sonne auf die Insel Achill im Nordwesten Irlands. Aus dem Garten von Celine Lavelle blickt man auf ein kleines Haff. Das dunkelblaue Wasser steht niedrig, es ist Ebbe. Karge Hügelketten erheben sich am Horizont, saftiges Gras und gelbe Ginsterbüsche leuchten um die Wette. Dazwischen, wie kleine weiße Farbtupfer, Schafe. mehr lesen / lire plus
Familie in „prekärer Lage“ droht Abschiebung
Die NGO RUHelp ruft die Behörden und luxemburgische Gesellschaft in einem Presseschreiben zur legalen und öffentlichen Unterstützung auf. Der Grund: Gemäß der Dublin-III-Verordnung solle eine russische Familie, die im Januar dieses Jahres in Luxemburg Asyl beantragt hat, nach Frankreich zurückgeführt werden. In Russland werde die Familie, zu der zwei minderjährige Kinder gehören, wegen ihres politischen Aktivismus und ihrer Verurteilung des Angriffes auf die Ukraine bedroht. In Frankreich aber wiederum wurde sie nach ihrer Ankunft im Jahr 2022 mit „Rassismus und Russophobie konfrontiert“, erläutert RUHelp gegenüber der woxx. Im Wohnheim, in der die Familie unterkam, bedrohte ein Nachbar sie „sogar mit einem Messer“. mehr lesen / lire plus
Frontex ohne Transparenz
Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von Frontex in eine am 30. Juli 2021 stattgefundene Abfangaktion von Flüchtlingen innerhalb der Such- und Rettungszone Maltas belegen sollen. Damals wurde laut Sea-Watch ein Boot mit 20 Flüchtlingen unter Verstoß gegen internationales Recht von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeschleppt („Pullback“); Frontex habe dies erst ermöglicht. Die Grenzschutzagentur hatte die Herausgabe der gewünschten Informationen unter Verweis auf Artikel 4 der EU-Verordnung Nr. mehr lesen / lire plus
Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“
Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.
Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)
Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus
Leggeri pusht zurück
Bald als Abgeordneter zurück? Fabrice Leggeri (links), damals noch Frontex-Direktor, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Februar 2020. (Foto: EU, 2020/Janek Skarzynski)
Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). mehr lesen / lire plus
Pacte sur la migration et l’asile : L’acceptation d’un pacte violant les droits humains
Six mois de pression, une opposition ignorée et peu de place pour négocier. Des documents confidentiels dévoilent comment des député-es européen-nes ont été contraint-es d’accepter un pacte qu’ils et elles avaient pourtant qualifié d’« inhumain ».
À Neukölln, du graffiti peint entre des fenêtres à barreaux dénonçe la politique contre les réfugiés de l’UE. Les critiques d’une partie de la population ainsi que de la société civile ne cessent d’augmenter. (Copyright: Flickr/Hossam el-Hamalawy)
Après six mois de pression, le Luxembourg ainsi que quelques autres États membres, dont l’Allemagne et le Portugal, qui avaient fait opposition, ont finalement accepté d’inclure une disposition controversée dans le Pacte sur la migration et l’asile de l’Union européenne. mehr lesen / lire plus
Flüchtlinge im Film: Stereotype und politische Statements
In den vergangenen Jahren sind immer mehr Filme entstanden, die die Flucht nach Europa thematisieren. Je nachdem, wer die Kamera hält und mit welcher Intention, ist das Ergebnis sehr unterschiedlich.
„Green Border“ zeigt die betroffenen Flüchtlinge in dokumentarisch anmutenden Bildern. (© trigon-film)
Anonyme Menschenströme in undefinierbaren Landschaften, ebenso anonyme Massen auf Schlauchboten: Wer sich Filme anschaut, die von Flüchtlingen handeln, wird wohl kaum einen finden, der diese Aspekte nicht in der einen oder anderen Form enthält. So auch „Io Capitano“, der bis Anfang dieser Woche in luxemburgischen Kinos lief.
Der Spielfilm erzählt von Seydou (Seydou Sarr), der gemeinsam mit seinem Cousin Moussa (Moustapha Fall) vom Senegal nach Libyen aufbricht, um von dort aus nach Europa zu gelangen. mehr lesen / lire plus
Tunesien-Deal der EU: Meloni macht das Spiel
Als „Team Europe“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunesien für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen – und zählt auf Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Spielmacherin.
Ein tolles Team: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (vorne links) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vorne rechts) mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (hinten rechts) am 16. Juli in Tunis. (Foto: European Union, 2023/Dati Bendo)
Als sich Mark Rutte, Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen im Juni erstmals auf den Weg nach Tunesien machten, war die Tinte unter dem soeben getroffenen „Asylkompromiss“ noch nicht trocken. Die in Luxemburg von den EU-Innenminister*innen vereinbarte Position, die sie im Trilog mit EU-Parlament und -Kommission durchsetzen wollen, soll möglichst vielen Asylsuchenden das Recht nehmen, in Europa Schutz zu bekommen. mehr lesen / lire plus
EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer
Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.
Bild: Europäische Union
Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus
Litauen legalisiert Pushbacks
Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „Arsenal des Zynismus“ in woxx 1659). mehr lesen / lire plus
EU-Migrationspolitik in Libyen: Zwischenfälle mit System
„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt.
Feuerten in internationalen Gewässern ihre Schusswaffen ab, um die zivilen Seenotretter von der „Ocean Viking“ von einem Rettungseinsatz abzubringen: Milizionäre der sogenannten libyschen Küstenwache auf ihrem Boot mit der Kennnummer 656; Patrouillenboote wie dieses werden von der EU finanziert. (Fotos: Jérémie Lusseau/SOS Méditerranée)
Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf den Notruf eines in internationalen Gewässern vor Libyen in Seenot geratenen Bootes reagiert, wird das Rettungsschiff der Organisation „SOS Mediterranée“ auf dem Weg zu dem Notfall von einem Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. mehr lesen / lire plus
Abschiebung hat ihren Preis
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „Migrations- und Asylpaket“ eine Schlüsselrolle für „effektivere Rückführungen“ zu (siehe den Artikel „Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599). Bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema zu den Prioritäten zählen. mehr lesen / lire plus
Seenotrettungskrise im Mittelmeer: Zweifelhafter Aktionismus
Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über weitere Schritte debattieren – wohl auch, indem man die Verantwortung noch mehr nach Afrika abschiebt.
Das Such- und Rettungsschiff „Geo Barents“ Anfang November im Hafen von Catania auf Sizilien: Die italienische Regierung hatte dem Schiff mit 572 Geretteten an Bord ursprünglich nur erlaubt, „vulnerable“ Personen auszuschiffen. Der Kapitän, der angewiesen wurde, den Hafen danach wieder zu verlassen, verweigerte dies.
