Seenotrettung: „Jetzt Verantwortung übernehmen“

„Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt“ – so die Einschätzung der Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée Deutschland. In einem gemeinsamen Statement gehen sie auf den Grund dafür ein: Sämtliche zivile Seenotrettungsschiffe würden mittlerweile aus vorgeschobenen Gründen von Italien am Einsatz gehindert. Das, obwohl in den letzten Wochen wieder mehr Menschen versuchten auf seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen. Laut den NGOs wurden in den letzten acht Wochen über 2.000 Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer dokumentiert; viele von ihnen seien von der sogenannten libyschen Küstenwache wieder nach Libyen zurückgebracht worden, was völkerrechtswidrig sei. „Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen”, so der Vorwurf. mehr lesen / lire plus

Geflüchtete in Luxemburg: Regierung unter Zugzwang

Verlängerung von Fristen, mehr finanzielle Unterstützung, Schließung der Notunterkunftseinrichtung Shuk – die Liste an Forderungen, die der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot anlässlich des Weltflüchtlingstags stellt, ist lang.

Der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) stellt fest, dass trotz ambitioniertem Koalitionsprogramm in Sachen Asyl und Integration bisher nur wenig passiert ist. Dies betreffe zum einen den Familiennachzug. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie einen Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Betroffene verfügen zurzeit über lediglich drei Monate, um einen solchen Antrag zu stellen. Diese Frist kann schon allein aufgrund finanzieller Hürden in vielen Fällen nicht eingehalten werden. mehr lesen / lire plus

Kartheiser will petzen

Die Regierung will Asylsuchenden, die sich irregulär in Luxemburg aufhalten, während der Pandemie die Angst vor medizinischen Untersuchungen aus Furcht vor administrativen Sanktionen nehmen. Fernand Kartheiser interessiert sich hingegen mehr für die Anzeigepflicht der Staatsangestellten.

Der Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR) tut sich scheinbar schwer damit zu akzeptieren, dass es keine Straftat ist, sich irregulär in Luxemburg aufzuhalten. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Politiker bereits zum zweiten Mal bei der Regierung nachhakt, wie es in dem Kontext um die Anzeigepflicht der Staatsangestellten steht.

Im Zuge der sanitären Krise haben sich Außenminister Jean Asselborn und Gesundheitsministerin Paulette Lenert an den luxemburgischen Flüchtlingsrat gewandt. mehr lesen / lire plus

„Im Mittelmeer droht eine Tragödie“

Einmal mehr versucht mit „SOS Méditerranée“ eine NGO auf die tödlichen Folgen der ausbleibenden Seenotrettung im zentralen Mittelmeerraum aufmerksam zu machen. Mittlerweile sitzen mehr als 400 schutzsuchende Menschen vor Malta fest.

Täglich machen sich Schutz suchende Menschen von Libyen aus in Richtung Malta und Italien auf den Weg. (Foto: pixabay)

In ihrer aktuellen Nummer berichtet die woxx ausführlich über die Lage der Flüchtlinge vor Malta. Laut einer Pressemitteilung der NGO „SOS Méditerranée“ vom heutigen Tag spitzt sich deren Lage weiter zu. Über vierhundert gerettete Menschen sitzen demnach inzwischen auf vier privaten Kreuzfahrtschiffen auf See fest, die von der maltesischen Regierung zur Unterbringung der Flüchtlinge in internationalen Gewässern gechartert worden sind. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Online auf Reisen mit einem minderjährigen Asylbewerber

Time for Equality stellt den Dokumentarfilm „Asile“ noch bis zum 14. Mai kostenlos ins Netz und lädt morgen zur Online-Debatte über die Flucht unbegleiteter Minderjährige nach Europa, in Anwesenheit des Filmregisseurs Victor Ridley, ein.

Quelle: Time For Equality

Es ist ein Thema, das Politiker*innen und die Zivilgesellschaft sowohl vor als auch während der Corona-Krise beschäftigt: Das Schicksal minderjähriger Asylsuchender, die unbegleitet nach Europa flüchten. Dies ist es, worauf sich die Organisation Time for Equality im vierten Event – „Le Voyage d’un.e migrant.e“ – der Veranstaltungsreihe „Expressions of Humanity 2019-2020“ widmet. In dem Zusammenhang lädt sie noch bis zum 14. mehr lesen / lire plus

Lesbos und Corona-Krise: „Die Leute hier kämpfen“

Von der Europäischen Union im Stich gelassen, sind die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos völlig auf sich allein gestellt. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit „Wadi e.V.“, ist vor Ort und unterstützt die verschiedenen selbstorganisierten Gruppen bei ihren Kampagnen. Die woxx hat mit ihm über die Lage auf der Insel und im Camp gesprochen.

Mitglieder des Moria Corona Awareness Teams bringen im Flüchtlingscamp Plakate an, um über Covid-19-Prävention aufzuklären. (Foto: Stand By Me Lesvos)

woxx: Gibt es schon Fälle von Covid-19-Infektionen auf Lesbos?

Thomas von der Osten-Sacken: Es gibt bislang [Stand Donnerstagnachmittag; Anm. d. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge auf Lesbos: Wettlauf gegen die Zeit

Da aus Europa keine Hilfe kam, bleibt den Flüchtlingen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos angesichts der Corona-Krise nur die Selbstorganisation. Doch dafür sind die Betroffenen dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Ein Mitglied des „Moria Corona Awareness Team“ mit frisch gedruckten Aufklärungsplakaten. (Foto: Facebook)

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, um das Virus vom Camp fernzuhalten.“ So fasst die lokale Hilfsorganisation „Stand by me Lesvos“ die Situation im Flüchtlingslager auf der Insel zusammen. Denn noch hat Covid-19 dem Anschein nach Camp Moria nicht erreicht. Zwar weiß man auch dort nicht, ob und wie viele Infektionen eventuell unerkannt blieben; doch die Tatsache, dass bislang keine entsprechenden medizinischen Auffälligkeiten verzeichnet wurden, ist der Funke Hoffnung, den man zu nähren versucht. mehr lesen / lire plus

Kulturszene für die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager

Vertreter*innen der luxemburgischen Kulturszene rufen dazu auf die Flüchtlingslager auf griechischen Inseln zeitnah aufzulösen. Alles andere widerspreche dem aktuellen Esprit von Solidarität.


Bild: Markus Spiske (Pexels)

„Do hunn ech misse passen“, sagte Außenminister Jean Asselborn gestern bei der Pressekonferenz nach dem „Conseil des Affaires Générales“ (CAG) der EU. Damit reagierte Asselborn auf eine Frage von RTL: Nimmt Luxemburg wie geplant und in naher Zukunft zehn Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern auf? Asselborn gab an, die Planung der Transfers sei zwei Tage vor dem Lockdown in der Endphase gewesen, jedoch hätten inzwischen alle beteiligten Instanzen – unter anderem die United Nations High Commission for Refugees (UNHCR) – beschlossen, das Vorhaben aufgrund der Corona-Krise zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Griechenland: „Die Menschen da rausholen“

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen. Die woxx sprach mit ihm über die Situation auf der Insel und die Migrationspolitik der EU.

Sicherheitsabstand zwei Meter? Nicht nur auf Lesbos, sondern auch andernorts, wie auf unserem Bild im griechischen Hafen Mytilini, sind die Bedingungen kaum geeignet, um Flüchtlinge ausreichend vor Covid-19 zu schützen. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

woxx: Sie sind seit einigen Wochen auf Lesbos. Was war der Grund Ihres Besuchs?


Erik Marquardt: Ich bin als parlamentarischer Beobachter des Europa-
parlaments hier und besuche die Insel seit Jahren regelmäßig. mehr lesen / lire plus

Droit d’asile : Géométrie variable

L’asbl Passerell vient d’éditer un petit volume titré « Réhumanisez-moi » reprenant neuf destins de réfugié-e-s passé-e-s dans ses bureaux. L’occasion de nous entretenir avec une de ses fondatrices, Cassie Adélaïde.

Illustration du livre « Réhumanisez-moi ». (Illustration : Mauro Doro)

woxx : Quand on tape « Réhumanisez » dans un traitement de texte, l’autocorrection souligne ce verbe en rouge. Qu’est-ce que cela vous évoque que ce mot ne semble pas exister ?


Cassie Adélaïde : Évidemment, cela ne devrait pas être nécessaire ou utile de disposer d’un mot pareil. Les gens ne devraient pas perdre leur humanité et ne devraient pas avoir besoin de reconstruire leur dignité. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Familien zusammenbringen

Anerkannte Geflüchtete haben hierzulande zwar ein Recht auf Familiennachzug, die damit verbundenen Hürden sind jedoch nicht unwesentlich. Die Menschenrechtskommission fordert deswegen unter anderem eine flexiblere Definition von Familie sowie die Verlängerung der Antragsfrist.

© ccdh.lu

Am Montag Morgen stellte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Bericht in puncto Familiennachzug von anerkannten Geflüchteten vor. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl, ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie ein Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Wie die CCDH in ihrem Bericht einleitend schreibt, kann die Familie nicht nur psychologische und emotionale Unterstützung bieten, sondern auch die Integration erleichtern. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Theorie gut, Praxis nicht so

Recht zufrieden zog Minister Asselborn am Montag Bilanz in puncto Asyl, Immigration und Aufnahme. Manche Kritikpunkte halten sich indes hartnäckig.

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„Luxemburg ist eins der wenigen Länder, das nicht defensiv an Asylpolitik herantritt. Wir sind solidarisch, hilfsbereit und übernehmen Verantwortung gegenüber Menschen, von denen manche alles verloren haben.“ Am Montag hatte Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn zu seiner alljährlichen Bilanz-Pressekonferenz in puncto Asylpolitik eingeladen. Der Minister sieht das vergangene Jahr alles in allem positiv. Dabei war ihm auch 2019 Kritik nicht erspart geblieben.

Das Jahr begann mit einer positiven Note als Asselborn entschied, auf eine Forderung der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) einzugehen. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Chaos vor Libyens Küste

Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge vor der libyschen Küste von Militärschiffen der EU gerettet wurden, sind vorbei. (Bildquelle: Wikimedia)

Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gelegt. Die Kooperation hat vor allem zum Ziel, die Fluchtrouten über Libyen in Richtung Europa zu kappen, beziehungsweise „die Migrationsströme deutlich zu verringern“ und „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, wie es in der Sprache der EU-Institutionen heißt. mehr lesen / lire plus

Belgien: Unsichtbar und ungeschützt

Vietnamesische Migranten, die in Großbritannien auf ein besseres Leben hoffen, nutzen meist eigene Transitnetzwerke. Auch ihr Weg führt häufig über Belgien – unter Bedingungen, die ausbeuterisch und gefährlich sind.

Qualvoll erstickt: Die britische Polizei stellt den LKW mit dem Kühlcontainer sicher, in dem am 23. Oktober 2019 
in Grays nahe London die Leichen von 39 vietnamesischen Migranten gefunden wurden. (Foto: EPA-EFE/ Vickie Flores)

Zwischen Strand und Hafengelände der belgischen Hafenstadt Zeebrügge zieht sich ein Pier weit hinaus in die Nordsee. Am frühen Nachmittag des 22. Oktober 2019 legt hier ein Frachtschiff ab, auf dem sich 39 Menschen in einem Kühlcontainer verborgen halten. mehr lesen / lire plus

Un an de rencontres pour les femmes réfugiées et migrantes

« Le Temps des femmes », lieu de rencontre pour les femmes réfugiées et migrantes, existe depuis un an. Un premier bilan montre que l’initiative de Caritas Luxembourg comble une lacune.

Tatiana Chambert (à droite sur l’image) s’engage auprès du „Le Temps des femmes“ et accompagne les femmes réfugiées et migrantes dans leur démarche d’intégration. (Photo: Isabel Spigarelli)

Né du constat fait entre autres par Caritas Luxembourg que les femmes réfugiées et migrantes sont un groupe vulnérable auquel il faut porter une attention particulière, le lieu de rencontre « Le Temps des femmes » a été inauguré en janvier 2019. Les femmes peuvent y passer quelques heures pendant la journée pour participer à des activités de loisir, pour recevoir des consultations médicales et à propos d’autres sujets, ou tout simplement pour échanger des idées entre femmes – sans enfants, sans famille, loin des foyers. mehr lesen / lire plus

CCDH fordert mehr Schutz für unbegleitete Minderjährige

Die beratende Menschenrechtskommission übt Kritik an einem großhergzoglichen Reglement, das den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen regeln soll.

© ccdh.lu

Am heutigen Mittwoch legte die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) einen kritischen Bericht zum Entwurf eines großherzoglichen Reglements vor. Dieses soll den legalen Rahmen für die Zusammenstellung und Funktionsweise der „commission consultative de l’intérêt des mineurs non accompagnés“ liefern. Die Bewertungskommission entscheidet in Fällen, in denen unbegleiteten Minderjährigen der Flüchtlingsstatut verweigert wurde, ob diese in Luxemburg bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollen. Nachdem sie bereits seit zwei Jahren aktiv ist und insgesamt 23 Evaluationsberichte vorgelegt hat, soll diese Kommission nun also endlich regularisiert werden. mehr lesen / lire plus

Wohnungsnot: Geflüchtet, angekommen, auf Wohnungssuche

Begünstigte internationalen Schutzes und Bedürftige haben es auf dem privaten Wohnungsmarkt schwer. Was die Regierung macht, um ihnen zu helfen.

Bleibt Bedürftigen und den „bénéficiaires d‘une protection internationale“ auf Wohnungssuche am Ende nur noch das Kartenhaus als Wohnmöglichkeit?Lothar Meggendorfer (Public domain)

In drei Tagen müssen die „bénéficiaires d‘une protection internationale“ (BPI), die im Foyer Ediff in Monnerich untergekommen sind, die Räumlichkeiten verlassen. Der gewährte Schutzstatus hebt den Anspruch auf Unterbringung der BPI auf. Das Gebäude in Monnerich diente seit 2017 der provisorischen Unterbringung von Flüchtlingen, soll aber künftig zu Bildungszwecken genutzt werden. In dem Schreiben, das im September 2019 den erzwungenen Umzug ankündigte, wurde den Betroffenen nahegelegt, sich auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer passenden Bleibe umzuschauen. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

© Maria Charitou/flickr.com

Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. mehr lesen / lire plus

EuGH verurteilt Belgiens Härte gegen jungen Asylbewerber

Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab.

Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem Unterbringungszentrum in Belgien aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen den Bewohner*innen. Über das Ausmaß der Schlägerei ist nichts bekannt. Der Jugendliche wurde vom Leiter der Struktur bestraft: Er hob für 15 Tage seinen Anspruch auf materielle Hilfe (Schlafplatz, Verpflegung) in der Aufnahmestruktur auf. Haqbin übernachtete in der Zeit in Parks und bei Freund*innen. Haqbins erste Klage gegen die Ausschlussentscheidung wurde abgelehnt. mehr lesen / lire plus