SOS Méditerranée: Aufruf an alle EU-Abgeordneten

Das See- und Völkerrecht wird von den EU-Instanzen bereits seit Jahren ausgehöhlt. Im Vorfeld der Europawahlen ruft die NGO „SOS Méditerranée“ sämtliche Abgeordnete und Kandidat*innen dazu auf, diese Entwicklung zu stoppen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ist nur einer in einer langen Reihe von EU-Politiker*innen, die die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen in Frage stellen, indem sie ihnen eine Zusammenarbeit mit Schlepperbanden unterstellen. Diese Kriminalisierung humanitärer Arbeit und die gleichzeitige Einstellung der  Seenotrettungsmission Sophia hat dazu geführt, dass die Rechte von Flüchtenden immer weniger gewahrt werden und Europa vor den Rechtspopulist*innen in seinen Nationalstaaten kapituliert hat.

Die NGO SOS Méditerranée versucht nun mit einer Medienkampagne auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und fordert die Politik dazu auf, eine weitere Erosion des See- und Völkerrechts aufzuhalten – anstatt nur in Sonntagsreden von „Wertegemeinschaft“ zu schwafeln. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

Zugang zu Hochschulbildung: A long way to happiness

Die Association Narin will Asylbewerber*innen den Zugang zu Hochschulbildung erleichtern. Der Weg zum Campus unterliegt jedoch oft der Willkür der Betreuer*innen.

Die NGO Kiron ermöglicht Asylbewerber*innen ein flexibles und selbstorganisiertes Online-Studium. (© Kiron)

Ahmed hat in Syrien Jura studiert. Nur wenige Semester trennten ihn vom Bachelorabschluss. Doch Ahmed und seine Geschwister mussten fliehen. Vor drei Jahren kamen sie nach Luxemburg. Heute sitzt er zunächst schweigend in einem der lichtdurchfluteten Räume der Universität Luxemburg und hört Stéphanie Neves Dias, Projektleiterin bei Association Narin, aufmerksam zu. Sie spricht über die NGO Kiron: Ein Hoffnungsschimmer für Asylant*innen, die ein Hochschulstudium aufnehmen oder weiterführen wollen. mehr lesen / lire plus

Migration: Fluchtursache Klimawandel

2050 könnten bis zu 250 Millionen Menschen auf der Flucht sein – wegen Umweltschäden und dem Klimawandel. Bisher gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sie als Flüchtlinge anzuerkennen.

In Bangladesch könnte der Klimawandel 10 Millionen Menschen zur Flucht treiben, zum Beispiel durch Überschwemmungen. (Foto: CC-BY-NC-SA DFID / Rafiqur Rahman Raqu)

Weiße Sandstrände, azurblaues Meer – die Malediven gelten eigentlich als Urlaubsparadies. Im 22. Jahrhundert könnte der Inselstaat jedoch ein modernes Atlantis werden – untergegangen im Indischen Ozean. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels könnte viele Inselstaaten von der Landkarte radieren. Bereits jetzt kämpfen Staaten im Pazifik, wie die Marshallinseln, Tuvalu oder Nauru, um ihr Überleben. mehr lesen / lire plus

Hochschulbildung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten

Luxemburg tut zu wenig, um Asylbewerber*innen und Geflüchtete in die Hochschul- und Berufsausbildung zu integrieren. Das geht aus einem kürzlich publizierten Bericht des europäischen Informationsnetzwerks Eurydice hervor.

© https://eacea.ec.europa.eu

Rund 50 Prozent der Asylbewerber*innen und Geflüchteten in Europa sind zwischen 18 und 24 Jahre alt. Manche waren in ihrer Heimat in einer Hochschul- oder Berufsausbildung, oder wollen dies in ihrem Ankunftsland tun. Um eine Übersicht zu gewinnen, hat Eurydice die entsprechenden Maßnahmen und Politiken der einzelnen europäischen Länder analysiert.

Der erschreckende Befund: In fast der Hälfte der untersuchten Länder findet die Hochschul-Integration in offziellen Dokumenten keine Erwähnung. Zu diesen Ländern zählt auch Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #034 – Geflüchteter zu Lëtzebuerg

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem oder zwee Artikelen.

Dës Woch geet et am Podcast vun der woxx iwwert d’Situatioun vu Geflüchteten zu Lëtzebuerg.

E Méinden huet den Ausseminister Jean Asselborn de Bilan a puncto Asyl, Immigratioun an Accueil virgestallt. Mam Fréderic Braun geet Rieds doriwwer, wéisou et him wichteg erschéngt huet, verschidden Aspekter dovun a sengem Artikel opzegräifen. Dat wier zum Beispill de Fait, datt leschte Mount 284 Geflüchteter zu Lëtzebuerg ukomm sinn an déi domat verbonnen Angscht, datt 2019 e Rekordjoer vun der Migratioun zu Lëtzebuer kéint ginn. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Gipfel der Selbstzerstörung

Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.

Dabei steht das so genannte „umfassende Migrationskonzept“, über das sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verständigt haben, in der Tradition der bereits bestehenden repressiven Praxis der EU. mehr lesen / lire plus

„Grenzschutz soll über allem stehen“

Wenn die EU-Migrationspolitik so kommt, wie am Wochenende besprochen, bedeutet das abermals eine scharfe Zäsur. Derweil nimmt die Repression gegen humanitäre Flüchtlingshelfer*innen zu, wie das Beispiel von Helena Maleno Garzón zeigt.

Wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Schlepperei“ und „Menschenhandel“ angeklagt: Der Flüchtlingshelferin Helena Maleno Garzón droht in Marokko eine lebenslange Haftstrafe. (Bildquelle: Twitter)

Trug die EU-Migrationspolitik schon bislang in vielerlei Hinsicht inhumane Züge, so wurde beim Ratstreffen am vergangenen Wochenende in Brüssel klar, dass es nunmehr darum geht, die EU-Außengrenzen endgültig abzuschotten, und zwar um quasi jeden Preis.

Abgesehen von solchen Absichtserklärungen war allerdings auch schon nahezu Schluss mit der Einigkeit, meint Maximilian Pichl, der die Resultate des Treffens in der kommenden Ausgabe der woxx einordnet und analysiert. mehr lesen / lire plus