CCDH fordert mehr Schutz für unbegleitete Minderjährige

Die beratende Menschenrechtskommission übt Kritik an einem großhergzoglichen Reglement, das den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen regeln soll.

© ccdh.lu

Am heutigen Mittwoch legte die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) einen kritischen Bericht zum Entwurf eines großherzoglichen Reglements vor. Dieses den legalen Rahmen für die Zusammenstellung und Funktionsweise der „commission consultative de l’intérêt des mineurs non accompagnés“ liefern. Die Bewertungskommission entscheidet in Fällen, in denen unbegleitete Minderjährigen der Flüchtlingsstatut verweigert wurde, ob diese in Luxemburg bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollen. Nachdem sie bereits seit zwei Jahren aktiv ist und insgesamt 23 Evaluationsberichte vorgelegt hat, soll diese Kommission nun also endlich regularisiert werden. mehr lesen / lire plus

Wohnungsnot: Geflüchtet, angekommen, auf Wohnungssuche

Begünstigte internationalen Schutzes und Bedürftige haben es auf dem privaten Wohnungsmarkt schwer. Was die Regierung macht, um ihnen zu helfen.

Bleibt Bedürftigen und den „bénéficiaires d‘une protection internationale“ auf Wohnungssuche am Ende nur noch das Kartenhaus als Wohnmöglichkeit?Lothar Meggendorfer (Public domain)

In drei Tagen müssen die „bénéficiaires d‘une protection internationale“ (BPI), die im Foyer Ediff in Monnerich untergekommen sind, die Räumlichkeiten verlassen. Der gewährte Schutzstatus hebt den Anspruch auf Unterbringung der BPI auf. Das Gebäude in Monnerich diente seit 2017 der provisorischen Unterbringung von Flüchtlingen, soll aber künftig zu Bildungszwecken genutzt werden. In dem Schreiben, das im September 2019 den erzwungenen Umzug ankündigte, wurde den Betroffenen nahegelegt, sich auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer passenden Bleibe umzuschauen. mehr lesen / lire plus

EuGH verurteilt Belgiens Härte gegen jungen Asylbewerber

Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab.

Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem Unterbringungszentrum in Belgien aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen den Bewohner*innen. Über das Ausmaß der Schlägerei ist nichts bekannt. Der Jugendliche wurde vom Leiter der Struktur bestraft: Er hob für 15 Tage seinen Anspruch auf materielle Hilfe (Schlafplatz, Verpflegung) in der Aufnahmestruktur auf. Haqbin übernachtete in der Zeit in Parks und bei Freund*innen. Haqbins erste Klage gegen die Ausschlussentscheidung wurde abgelehnt. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik: Gegen die Wand

Für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen scheint sich eine Perspektive anzubahnen, die kommende Woche in Luxemburg vereinbart werden soll. Doch angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen für die EU ist der Plan kaum mehr als ein Feigenblatt.

Auf sich allein gestellt: Migranten versuchen einen in Brand geratenen Wohncontainer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 
zu löschen. Bei dem am vergangenen Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer kamen zwei Menschen ums Leben. (Foto: EPA-EFE/Stratis Balaskas)

Das Gezerre um im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migrant*innen scheint vorerst ein Ende zu haben. In Luxemburg soll Anfang kommender Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen ein temporärer Mechanismus festgeklopft werden, wie die Geretteten unter kooperationsbereiten Mitgliedsstaaten zu verteilen sind. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #055 – wéi Lëtzebuerg mat Asyl-Härtefäll ëmgeet

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Zwee Härtefäll sinn dës Woch eist Thema. De Joël Adami an d‘Isabel Spigarelli ënnerhalen sech iwwert de Fall vun zwou Fraen, déi an hiren Heemechtslänner sexuell Gewalt erfuere hunn, sollen zeréck an déi Länner, wou si als éischt Schutz ugefrot hunn. Eng krut awer kee Schutz an der Schwäiz, déi aner soll zeréck an Italien, wou grad eng extrem migratiounsfeindlech Politik gemaach gëtt an net sécher ass, ob si iwwerhaapt een Iwwerdaach wäert hunn.

An dëst grad zu Lëtzebuerg, wou virun e puer Méint eng Initiativ gestart ginn ass, fir géint sexualiséiert Gewalt a Vergewaltegungen als Krichswaff virzegoen. mehr lesen / lire plus

Asylbewerberinnen in Not: Stand Speak Rise Up! Deport?

Luxemburg erklärte sich rezent nicht zuständig für das Asylverfahren von zwei afrikanischen Müttern, die mehrfach Opfer sexualisierter Gewalt geworden waren, und beruft sich auf die europäische Asylrichtlinien. Die NGO Passerell fordert eine unabhängige Kommission, die Abschiebungen in solchen Härtefällen annullieren könnte. Das Ministerium für Immigration und Asyl lehnt mit Verweis auf die Prinzipien des Rechtsstaats ab.

Außenminister Jean Asselborn macht sich zwar für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Frauen in Krisengebieten stark, doch hält er in zwei nationalen Angelegenheiten an EU-Richtlinien fest – obwohl es sich um Härtefälle handelt. (Foto: CC BY Metro Centric 2.0)

„À l’occasion du forum international „Stand Speak Rise Up!“ mehr lesen / lire plus

„Menscheliewen retten ass kee Verbriechen!“

Unter diesem Motto rufen sieben Organisationen am Samstag zu einer Demo auf. Anlass gibt die nach wie vor dramatische Situation im Mittelmeer, wo seit Anfang des Jahres rund 600 Geflüchtete ertrunken sind. Die Organisationen prangern die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU an: Indem sie weder Rettungsbote oder die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie Seawatch, noch sichere Einwanderungswege garantiere, entziehe sie sich jeglicher Verantwortung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Luxemburg: „Eis eréischt amësche wann d‘Leit bis lieweg an der EU ukomm sinn, geet net duer: Mir mussen déi honnerten Doudeger all Joers verhënneren!“ ist im Beschreibungstext des entsprechenden Facebook-Events zu lesen. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #044 – Europäesch Asylpolitik an Smartwielen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch dréint sech am Podcast alles iwwert d’EU-Wahlen. Zwee Aspekter hunn de Joël Adami an d’Isabel Spigarelli an der aktueller Woxx thematiséiert, nämlech d’Virschléi vun de Parteie fir d’Asylpolitik an d’Fro, wéi mat Flüchtlinge soll ëmgaange ginn. Do ënnerscheeden sech d’Parteien – bis op eng Ausnam – allerdéngs net vill. Och d’Fro vun de LGBTIQA-Flüchtlingen an de Klimaflüchtlinge gëtt vu wéinege Parteien thematiséiert.

Dat zweet Thema, iwwert dat eis Journalist*innen sech ënnerhalen, ass de System Smartwielen. Op dem Site Smartwielen.lu mehr lesen / lire plus

SOS Méditerranée: Aufruf an alle EU-Abgeordneten

Das See- und Völkerrecht wird von den EU-Instanzen bereits seit Jahren ausgehöhlt. Im Vorfeld der Europawahlen ruft die NGO „SOS Méditerranée“ sämtliche Abgeordnete und Kandidat*innen dazu auf, diese Entwicklung zu stoppen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ist nur einer in einer langen Reihe von EU-Politiker*innen, die die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen in Frage stellen, indem sie ihnen eine Zusammenarbeit mit Schlepperbanden unterstellen. Diese Kriminalisierung humanitärer Arbeit und die gleichzeitige Einstellung der  Seenotrettungsmission Sophia hat dazu geführt, dass die Rechte von Flüchtenden immer weniger gewahrt werden und Europa vor den Rechtspopulist*innen in seinen Nationalstaaten kapituliert hat.

Die NGO SOS Méditerranée versucht nun mit einer Medienkampagne auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und fordert die Politik dazu auf, eine weitere Erosion des See- und Völkerrechts aufzuhalten – anstatt nur in Sonntagsreden von „Wertegemeinschaft“ zu schwafeln. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

Zugang zu Hochschulbildung: A long way to happiness

Die Association Narin will Asylbewerber*innen den Zugang zu Hochschulbildung erleichtern. Der Weg zum Campus unterliegt jedoch oft der Willkür der Betreuer*innen.

Die NGO Kiron ermöglicht Asylbewerber*innen ein flexibles und selbstorganisiertes Online-Studium. (© Kiron)

Ahmed hat in Syrien Jura studiert. Nur wenige Semester trennten ihn vom Bachelorabschluss. Doch Ahmed und seine Geschwister mussten fliehen. Vor drei Jahren kamen sie nach Luxemburg. Heute sitzt er zunächst schweigend in einem der lichtdurchfluteten Räume der Universität Luxemburg und hört Stéphanie Neves Dias, Projektleiterin bei Association Narin, aufmerksam zu. Sie spricht über die NGO Kiron: Ein Hoffnungsschimmer für Asylant*innen, die ein Hochschulstudium aufnehmen oder weiterführen wollen. mehr lesen / lire plus

Migration: Fluchtursache Klimawandel

2050 könnten bis zu 250 Millionen Menschen auf der Flucht sein – wegen Umweltschäden und dem Klimawandel. Bisher gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sie als Flüchtlinge anzuerkennen.

In Bangladesch könnte der Klimawandel 10 Millionen Menschen zur Flucht treiben, zum Beispiel durch Überschwemmungen. (Foto: CC-BY-NC-SA DFID / Rafiqur Rahman Raqu)

Weiße Sandstrände, azurblaues Meer – die Malediven gelten eigentlich als Urlaubsparadies. Im 22. Jahrhundert könnte der Inselstaat jedoch ein modernes Atlantis werden – untergegangen im Indischen Ozean. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels könnte viele Inselstaaten von der Landkarte radieren. Bereits jetzt kämpfen Staaten im Pazifik, wie die Marshallinseln, Tuvalu oder Nauru, um ihr Überleben. mehr lesen / lire plus

Hochschulbildung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten

Luxemburg tut zu wenig, um Asylbewerber*innen und Geflüchtete in die Hochschul- und Berufsausbildung zu integrieren. Das geht aus einem kürzlich publizierten Bericht des europäischen Informationsnetzwerks Eurydice hervor.

© https://eacea.ec.europa.eu

Rund 50 Prozent der Asylbewerber*innen und Geflüchteten in Europa sind zwischen 18 und 24 Jahre alt. Manche waren in ihrer Heimat in einer Hochschul- oder Berufsausbildung, oder wollen dies in ihrem Ankunftsland tun. Um eine Übersicht zu gewinnen, hat Eurydice die entsprechenden Maßnahmen und Politiken der einzelnen europäischen Länder analysiert.

Der erschreckende Befund: In fast der Hälfte der untersuchten Länder findet die Hochschul-Integration in offziellen Dokumenten keine Erwähnung. Zu diesen Ländern zählt auch Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #034 – Geflüchteter zu Lëtzebuerg

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem oder zwee Artikelen.

Dës Woch geet et am Podcast vun der woxx iwwert d’Situatioun vu Geflüchteten zu Lëtzebuerg.

E Méinden huet den Ausseminister Jean Asselborn de Bilan a puncto Asyl, Immigratioun an Accueil virgestallt. Mam Fréderic Braun geet Rieds doriwwer, wéisou et him wichteg erschéngt huet, verschidden Aspekter dovun a sengem Artikel opzegräifen. Dat wier zum Beispill de Fait, datt leschte Mount 284 Geflüchteter zu Lëtzebuerg ukomm sinn an déi domat verbonnen Angscht, datt 2019 e Rekordjoer vun der Migratioun zu Lëtzebuer kéint ginn. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Teilweise menschenunwürdig

Menschenunwürdige Tests, heruntergekommene, überfrachtete Unterkünfte, unzureichende Betreuung – was die Aufnahme- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Luxemburg betrifft, besteht laut CCDH großer Nachholbedarf.

Foto: wikipedia.com

Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) hat Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen hierzulande begutachtet. Das Urteil, das am Mittwoch der Presse vorgestellt wurde, fällt alles andere als positiv aus, auch wenn man anerkennen müsse, dass sowohl vonseiten der Regierung als auch der NGOs viel getan worden sei.

Als besonders erschreckend hebt die CCDH den Umstand hervor, dass manche Antragsteller*innen auf internationalen Schutz eine Untersuchung ihrer Genitalien über sich ergehen lassen müssen. Ziel der Untersuchung ist es, das Alter von Personen zu überprüfen, die angeben minderjährig zu sein, dies jedoch nicht ausreichend belegen können. mehr lesen / lire plus

Nicht-Luxemburger*innen: Forderungen an die Regierung

Luxemburg muss eine humanistische Vision verteidigen und zweifelhafte Kompromisse vermeiden, die Europa zu einer unzugänglichen Festung werden lassen – diese Forderungen stellt der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) an die kommende Regierung. Diese müsse sich dafür einsetzen, legale Immigrationswege zu schaffen, heißt es in dem diese Woche veröffentlichten Text. Es gelte, weiterhin in eine Willkommenskultur zu investieren und mit einem ambitionierten Programm soziale Kohäsion und Integration zu fördern. Die Forderungen des LFR beziehen sich unter anderem auf die Aufnahmeprozedur für Asylbewerber*innen, den Zugang zum Arbeitsmarkt, minderjährige Geflüchtete, Beschulung und Gewalt gegen Frauen. Der LFR fordert die Einrichtung eines Systems, das es Antragsteller*innen für internationalen Schutz ermöglicht, das Vorankommen ihrer Anfrage jederzeit einzusehen. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Gipfel der Selbstzerstörung

Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.

Dabei steht das so genannte „umfassende Migrationskonzept“, über das sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verständigt haben, in der Tradition der bereits bestehenden repressiven Praxis der EU. mehr lesen / lire plus

„Grenzschutz soll über allem stehen“

Wenn die EU-Migrationspolitik so kommt, wie am Wochenende besprochen, bedeutet das abermals eine scharfe Zäsur. Derweil nimmt die Repression gegen humanitäre Flüchtlingshelfer*innen zu, wie das Beispiel von Helena Maleno Garzón zeigt.

Wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Schlepperei“ und „Menschenhandel“ angeklagt: Der Flüchtlingshelferin Helena Maleno Garzón droht in Marokko eine lebenslange Haftstrafe. (Bildquelle: Twitter)

Trug die EU-Migrationspolitik schon bislang in vielerlei Hinsicht inhumane Züge, so wurde beim Ratstreffen am vergangenen Wochenende in Brüssel klar, dass es nunmehr darum geht, die EU-Außengrenzen endgültig abzuschotten, und zwar um quasi jeden Preis.

Abgesehen von solchen Absichtserklärungen war allerdings auch schon nahezu Schluss mit der Einigkeit, meint Maximilian Pichl, der die Resultate des Treffens in der kommenden Ausgabe der woxx einordnet und analysiert. mehr lesen / lire plus

Accueil des réfugiés : Des réponses à vos questions

Quelle est la différence entre un réfugié et un demandeur d’asile ? Comment se déroule une procédure d’asile ? Où peut-on s’engager bénévolement ? Le woxx répond à vos questions.

Des réfugiés syriens lors de leur arrivée à Weilerbach. (Photo: Charles Caratini/SIP)

Des réfugiés syriens lors de leur arrivée à Weilerbach. (Photo: Charles Caratini/SIP)

Qu’est-ce qu’un réfugié ?

La définition du terme « réfugié » est régie par l’article premier de la convention de Genève qui stipule que : « le terme de réfugié s’applique à toute personne craignant avec raison d’être persécutée du fait de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques », qui se trouve hors du pays où elle doit craindre la persécution et ne peut pas y retourner. mehr lesen / lire plus