Die „Groupe technique“, mit der sich Piratepartei und ADR nach den Parlamentswahlen 2018 zu mehr Geld und Gehör in der Chamber verhalfen, ist bald Geschichte. Ab dem 1. Januar 2020 werden beide Parteien wieder getrennte Wege gehen. Grund sind offiziell nicht die rassistischen Aussagen der Ex-Vizeparteipräsidentin Sylvie Mischel, die innerhalb der ADR zu einem Zwist geführt haben. Nein, es ging lediglich darum, mehr Geld zu erhalten. Da nun eine Erhöhung der Parteienfinanzierung ins Haus steht, sei die „Groupe technique“ nicht mehr nötig, heißt es im offiziellen Schreiben beider Parteien. Innerparteilich hatte das Bündnis bei den Piraten für viel Kritik gesorgt, was mit dem Argument, man erhielte mehr Geld und Zugang zur Präsident*innenkonferenz und der Geheimdienst-Kontrollkommission, abgewiegelt wurde. Letzteres ist mit der „Groupe technique“ ebenfalls Geschichte – profitieren konnte davon lediglich die ADR. Auf Twitter kommentierte der Piratepartei-Abgeordnete Marc Goergen das Fehlen politischer Gründe mit dem Satz „Eine gemeinsame Pressemitteilung bedeutet auch den kleinsten gemeinsamen Nenner.“
Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI
Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...