Orange Week: Kartheiser zum Zweiten (1)

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser legte in puncto Orange Week 2019 nochmal nach: Kriegt die Großherzogin Nachhilfe in Sachen Politik? Sind Männer auch Menschen? Über abstruse Annahmen und Fragen.

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser beschäftigte sich in insgesamt drei parlamentarischen Anfragen kritisch mit der Orange Week, einer Sensibilisierungskampagne gegen häusliche Gewalt.

Fernand Kartheiser zeigte sich sich im August in einer parlamentarischen Anfrage pikiert über die etwaige Schirmherrschaft der Großherzogin Maria-Teresa bei der diesjährigen Orange Week im November. Er hinterfragte unter anderem, inwiefern sich die Großherzogin an politischen Manifestationen beteiligen darf und sprach von der Unterstützung einer „offen männerfeindlichen Aktion“. Die Antworten von Premierminister Xavier Bettel stellten ihn nicht zufrieden. mehr lesen / lire plus

Adornos „Flaschenpost an die Zukunft“

Der Suhrkamp-Verlag hat Theodor W. Adornos Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ in Buchform gebracht. Der Text liest sich stellenweise wie ein Kommentar aktueller politischer Geschehnisse.

Copyright: Suhrkamp Verlag

Es war der 6. April 1967 als Theodor W. Adorno auf Einladung des „Verbands Sozialistischer Student_innen Österreichs“ an der Wiener Universität einen Vortrag über die Aspekte des neuen Rechtsradikalismus in Deutschland hielt. Volker Weiß, Historiker und Publizist, erläutert in seinem Nachwort des kürzlich von Suhrkamp veröffentlichten Vortrags die Hintergründe: „Die bewusst lose gehaltenen Ausführungen dienten dazu, einem österreichischen Auditorium den Aufstieg der 1964 gegründeten NPD in der Bundesrepublik zu erläutern, die als Sammlungsbewegung des rechten Lagers signifikant Zuspruch verzeichnete.“ Ein Jahr nach dem Vortrag war die Partei in sieben Landesparlamente eingezogen, scheitere aber 1969 bei den Bundestagswahlen im September – nur einen Monat nach Adornos Tod. mehr lesen / lire plus

Darf die Großherzogin Feministin sein?

Fernand Kartheiser schoss in einer parlamentarischen Anfrage einmal mehr gegen die„Orange Week“ und hinterfragte die Rolle der Großherzogin bei politischen Manifestationen. Nun antwortet Premierminister Xavier Bettel.

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Man musste nicht lange grübeln, auf welche Veranstaltung er sich bezieht, als der Abgeordnete Fernand Kartheiser vor rund einem Monat in einer parlamentarischen Anfrage die mögliche Schirmherrschaft der Großherzogin Maria-Teresa einer „offen männerfeindlichen Aktion“ hinterfragte. Zwar sah Kartheiser davon ab, den Titel der internationalen Sensibilisierungskampagne gegen die Gewalt gegen Frauen zu nennen, doch ist bekannt, dass die „Orange Week“ der ADR ein Dorn im Auge ist. Die Partei behauptete schon letztes Jahr, die Sensibilisierungswoche gegen Gewalt gegen Frauen thematisiere Frauengewalt gegenüber Männern nicht und definiere Männer  stereotyp zu Tätern. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Hypokrisie sinnlich erleben

Es ist keine Neuigkeit, dass Kunstfreiheit nicht die Priorität der Anhänger*innen des „Wee 2050“ oder der ADR ist. Der überspitzte Tonfall der letzten Wochen und Monate wirkt trotzdem bedrohlich und könnte auch weitere Folgen haben.

© Wikipedia Heralder

An und für sich ist es ein altes Paradoxon, das existiert seit es Politik gibt: Meinungsfreiheit gilt vor allem für die eigene Meinung, Kritiker*innen verbreiten hingegen Diffamation und Lüge. Und auch die luxemburgischen Rechtspopulist*innen verfahren nach diesem Prinzip. Die Forderung nach einer freien Meinung im Internet zierte die ADR-Wahlplakate und auch die Fotos des „Wee 2050“ Mitbegründers – und unglücklichen Kandidaten – Fred Keup. mehr lesen / lire plus

Greenpeace : recommandation électorale très sélective

Prendre l’écologie et le climat comme critère principal lors du vote aux élections européennes, cette recommandation de Greenpeace ne surprend guère. Mais la manière dont l’ONG en déduit pour qui il convient de voter est discutable.

Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un communiqué de ce mercredi, Greenpeace Luxembourg estime que « ces prochaines élections européennes seront cruciales pour l’avenir ». Et lance un « appel à tous les citoyen-ne-s luxembourgeois-e-s » : « Utilisez votre droit de vote le 26 mai et ne votez que pour des candidats véritablement attachés à la protection du climat et à un avenir durable !  mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus

Auf Stimmenfang? Die Piratepartei und die ADR winken vor den EU-Wahlen mit Sachpreisen

Die Piratepartei lädt zum Zocken mit Sven Clement ein, während die ADR mit einem Quiz auf ihre Website lockt. Beide Male gibt es was zu gewinnen.

Lust auf eine Runde Mario Kart mit Sven Clement (Piratepartei)? Zu gewinnen gibt es einen Steam Key – einen online-Gutschein für Videospiele, Musik-Downloads und dergleichen. Brauchen Sie nicht? Wie wäre es denn mit einem neuen iPhone? Das ist der Hauptpreis des ADR-Quiz, das auf Facebook und mit Flyern an Schulen beworben wird. Ein kleiner Tipp vorneweg: Überfliegen Sie das EU-Wahlprogramm der ADR. Die neun leichten Fragen zur ADR-Politik landen so im Handumdrehen richtig beantwortet in der Lostrommel der rot-weiß-blauen Glücksfee. mehr lesen / lire plus

Tagebuch EU-Wahlen: Internetseiten der Parteien

Eine Woche vor den Wahlen ist auf den Internetseiten der luxemburgischen Parteien alles auf Wahlkampf geschaltet, könnte man denken. Die Suche nach den jeweiligen Programmen und Kandidat*innen-Infos stellt sich bis auf wenige Ausnahmen jedoch als Frustrationsquelle heraus.

© Debora Cartagena / pixnio.com

Déi Lénk

Wer das Wahlprogramm von Déi Lénk lesen will, braucht Ausdauer und Geduld. Eine Online-Stichwortsuche nach „Déi Lénk“ und „Wahlprogramm“ ist schon mal nicht zielführend. Als Suchresultate erscheinen das Programm der Nationalwahlen 2018, das EU-Wahlprogramm von Déi Gréng, Artikel diverser Tageszeitungen und die Homepage der linken Partei. Am vielversprechendsten wirkt da noch das letzte Resultat. In der oberen Menüleiste der Homepage ist jedoch nur schwer erkennbar, welcher Button zum gewünschten Inhalt führt. mehr lesen / lire plus

Luxemburgische Parteien geben tausende Euro für Europawahlkampf auf Facebook aus

Facebook legt offen, wie viel Geld Parteien und NGOs für politische Anzeigen auf dem Netzwerk ausgegeben haben. Spitzenreiter sind Déi Gréng mit über 15.000 Euro.

Screenshot: Facebook

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde sozialen Netzwerken eine starke Rolle bei der Wahlentscheidung zugesprochen, besonders Werbung von Fake-Seiten sollen an Trumps Wahlsieg beteiligt gewesen sein.Eine Reaktion auf Trumps Wahl ist der Versuch des sozialen Netzwerkes, mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Werbung zu bringen.

Wer solche Werbung schaltet, muss sich identifizieren und angeben, wer sie bezahlt. Im gegenteiligen Fall nimmt Facebook die Werbung wieder offline. Nun wurden erstmals Zahlen veröffentlicht – und die Öffentlichkeit erfährt, wie viel Anzeigen für wie viel Geld auf dem Netzwerk geschaltet wurden. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

#Freeturnup: Klibber eis Fred!

Der heutige Freispruch für den Rapper Turnup Tun war die einzig richtige Entscheidung, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, bleibt trotzdem ein Skandal – und wirft weitere Fragen auf.

(©Screenshot – Youtube)

Auch wenn in regelmäßigen Abständen internet-pöbelnde Rassist*innen vor luxemburgischen Gerichten zu Geldstrafen verdonnert werden, stellt sich im Fall Turnup Tun (bürgerlich Tun Tonnar und Sohn des Komponisten, Sängers, und Schauspielers Serge Tonnar) die Frage der Verhältnismäßigkeit. Rufen erstere oft zu kruder Gewalt gegen Ausländer*innen und Geflüchtete auf, so hat der Rapper in seinem Track „FCK LXB“ neben einigen gepfefferten und durchaus genre-üblichen Beleidigungen gegenüber Fred Keup, einem der Kläger, (Europakandidat der ADR und Gründer der rechtspopulistischen „Nee2015/Wee2050“ Bewegung) durchaus gute Argumente geliefert, wie: „Ass da keen, deen hei versteet, dass hie seng eegen Angscht verbreet“. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots Teil 2

Auch im zweiten Teil unseres TV-Tagebuchs zu den EU-Wahlen hat die woxx Wahlwerbespots geschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Die Wahlwerbespots in französischer Sprache, die Volt und Déi Lénk ausstrahlen wollten, haben letzte Woche für viel Aufregung gesorgt. In dieser Kolumne beschäftigen wir uns mit den Inhalten und der Ästhetik der Spots. Wenn die Werbefilmchen der Parteien schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam. Von gleich zwei Parteien (DP und Piratepartei) wurden wir darauf hingewiesen, dass sie mehrere Spots hätten. Wir werden trotzdem – vorerst – pro Partei nur einen Spot analysieren. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, schreibt er in seinem Beitrag. mehr lesen / lire plus

Islam : Non, Xavier Bettel ne construira pas de mosquée…

Le sang de certain-e-s conservateurs-trices chrétien-ne-s n’avait fait qu’un tour lorsque le président de la Shoura avait évoqué la construction d’une mosquée à Luxembourg-ville. Pourtant, ce n’est pas si facile.

Non, le centre-ville de la capitale ne ressemblera pas à ça…(© Wikipedia – Mosquée de Dunhuang, province de Gansu, Chine)

« Nous voulons édifier une mosquée moderne, qui soit esthétique, avec un minaret », confiait récemment le président de la Shoura Faruk Licina dans une interview aux collègues du Wort, précisant qu’au cours d’un entretien officiel avec le premier ministre et ministre des Cultes Xavier Bettel, ce dernier aurait donné son accord de principe. mehr lesen / lire plus

Racisme : L’impossibilité d’une île

Alors que le nation branding veut faire miroiter l’image d’un pays ouvert et tolérant, une étude récente apporte des chiffres désastreux sur le racisme au Luxembourg – qui ne se donne pas les moyens de lutter contre ce phénomène.

© goodfreefotoclipart

En novembre dernier, l’Agence des droits fondamentaux de l’Union européenne sur le racisme a publié le rapport « Being Black in the EU », pour lequel 6.000 personnes noires dans 12 États européens ont été sondées. Le résultat est pour le moins alarmant pour le grand-duché. Ainsi, 11 pour cent ont déclaré avoir été victimes de violences racistes dans les cinq ans précédant l’étude, ce qui place le Luxembourg en quatrième position derrière la Finlande, l’Irlande et l’Autriche. mehr lesen / lire plus

ADR vs Kulturfabrik: Kartheiser erhält Nachhilfe

Dass die ADR versucht, die AfD-Masche nachzumachen und linke Kulturzentren anzugreifen, darüber berichtete die woxx bereits im Januar. Nun liegt die Antwort der Kulturministerin Sam Tanson vor.

Fernand Kartheiser ist nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte erzkonservative Politiker, dessen feuchter Traum es ist, das rote Rattenloch Kulturfabrik zu schließen oder ihm den Geldhahn abzudrehen. So profitierte er von einer – sicher nicht besonders glücklichen – Formulierung des Kufa-Direktors Serge Basso, der in einem Interview mit dem Tageblatt meinte, die ADR hätte keinen Platz in seinem Haus.

Der ADR-Abgeordnete witterte eine Steilvorlage, die ihm auch noch von seinen Wee2050-Kolleg*innen ausgelegt wurde, und fragte die neue Kulturministerin, ob sie nicht der Meinung sei, der Kulturfabrik müsse nun die „utilité publique“ entzogen werden, da in ihren Statuten steht, sie sei politisch neutral. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Wenn die ADR die AfD nachäfft

Schon seit geraumer Zeit versucht die AfD in Deutschland einen Kulturkampf von rechts anzuzetteln –  indem sie auf den Geldbeutel der von ihr ungeliebten Kulturschaffenden zielt. Wie eine rezente parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser beweist, steht die luxemburgische ADR ihrem Vorbild in nichts nach.

Ja, es war wohl nicht die klügste Antwort, die der Direktor der Kulturfabrik Serge Basso Ende Oktober in einem Tageblatt-Interview auf die Frage gab, welche Parteien in seinem Haus Räume anmieten dürfen: „Nur die ADR werden wir nicht annehmen. In diesem Punkt sind wir ganz deutlich. Die Programmierung ist aber in weiten Teilen links ausgerichtet“.

Mehr brauchte es nicht, um einen Entrüstungssturm auf den einschlägig bekannten rechtspopulistischen Seiten in den sozialen Netzwerken zu entfachen. mehr lesen / lire plus

To share or not to share

Ist es angemessen, dass ein Ministerium bei Facebook Presseartikel teilt? Das – und vieles mehr – wollte der Deputierte Fernand Kartheiser von Ministerin Taina Bofferding wissen.

Das Ministerium für Gleichstellung von Frauen und Männern soll in letzter Zeit verstärkt Medienbeiträge auf der eigenen Facebook-Seite geteilt haben. So steht es in der parlamentarischen Anfrage vom 9. Januar von Fernand Kartheiser. Tatsächlich teilte das Ministerium im Zeitraum von Juli 2018 bis zum 17. Januar 2018 vier Presseartikel via Facebook. Einer davon ist ein Interview mit Ministerin Taina Bofferding im Journal. Im Beitrag von t-online geht es um die Maßnahmen, die Nachbar*innen ergreifen können, wenn sie nebenan häusliche Gewalt vermuten. mehr lesen / lire plus

Frauenquote: Undemokratisch, sexistisch, überflüssig?

Was nützt eine Frauenquote? – diese berechtigte Frage wird auch nach den diesjährigen Nationalwahlen von manchen gestellt. Einige Kommentare sagen dabei mehr aus über deren Verfasser*innen als über die tatsächliche Nützlichkeit einer solchen Maßnahme.

Eine Frauenquote einzuführen bedeutet nicht, dass Männer diskriminiert werden. (Quelle: Pixabay)

„Wo ist das Problem?“ – unter diesem Titel kommentierte Nadine Gautier vergangenen Monat die Debatte rund um die weibliche Unterrepräsentanz in der Chamber. Die gegenwärtige Diskussion werde „dem Ganzen“ nicht gerecht, so die Journalistin auf der Internetpräsenz von RTL. Ihr persönlich sei es vollkommen egal, ob in der Chamber Männer oder Frauen vertreten sind. So habe sie Kandidatinnen wie Carole Dieschbourg ihr Vertrauen nicht wegen deren Geschlecht geschenkt, sondern weil sie kompetent sind und sich für die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger*innen einsetzen; andere Wähler*innen hätten es ihr gleichgetan. mehr lesen / lire plus