Unbürokratische Pedelecs

von | 14.03.2016

Schon die Vorgängerregierung hatte versprochen, dem absurden Anmeldezirkus für Pedelecs (also Fahrrädern mit elektrischem Hilfsantrieb der bei maximal 25 Stundenkilometern automatisch aussetzt) ein Ende zu bereiten. Méco, Vëlos-Initiativ und
Oekotopten.lu begrüßten unlängst in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass „der Boom von elektrisch-unterstützten Fahrrädern nicht mehr durch beschwerliche und widersinnige Behördengänge zur ’Société Nationale de Contrôle Technique’ gebremst werden soll“. Selbst die Umweltgewerkschaft setzt ausnahmsweise auf Wachstum und freut sich stellvertretend für die Fahrradhändler, denen bislang so manches Geschäft durch die Lappen ging, weil der bürokratische Aufwand für die potenziellen KundInnen einfach zu groß war. Mitunter war es einfacher – wenn auch nicht legal – sich seinen motorisierten Drahtesel im Ausland zu besorgen. Ähnliche Einschränkungen mit dem dazugehörigen Vignettenzwang galten bislang auch für Fahrradanhänger. Die eigentliche Idee, dadurch die Fahrsicherheit der in Betrieb genommenen speziellen Räder und Anhänger zu kontrollieren, war vielleicht gut gemeint, doch wurden beim Contrôle technique lediglich die Rechnung mit der Modellangabe überprüft. Sognannte E-Bikes, die mit über 25 km/h angetrieben werden, müssen weiterhin angemeldet werden. Dabei reicht die Vorlage der Papiere nicht aus, sie werden wie andere Fahrzeuge von der Prüfstation in Augenschein genommen. Es handelt sich juristisch auch nicht mehr um Fahrräder, weshalb in diesen Fällen auch Helmpflicht besteht und das Benutzen von Fahrradwegen nicht erlaubt ist.
www.oekotopten.lu

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Demokratie durch die Gender-Brille

Frauen fühlen sich politisch weniger gut vertreten, bewerten Gleichstellung skeptischer und fordern häufiger gezielte Maßnahmen, während Männer sich stärker für Politik interessieren und dem politischen System insgesamt mehr Vertrauen entgegenbringen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Polindex-Studie 2025, in deren Rahmen zwischen Mai...

NEWS

Les milliardaires nuisent à la démocratie

À l’occasion du Forum économique mondial de Davos, Oxfam publie, comme chaque année, un rapport sur les ultrariches dans le monde. « La fortune des milliardaires a bondi de plus de 16 % en 2025, soit trois fois plus vite que la moyenne des cinq années précédentes, pour atteindre 18.300 milliards de dollars, son plus haut niveau historique »,...

NEWS

Femizid weiterhin kein Straftatbestand

Luxemburgs Regierung sieht weiterhin nicht vor, den Begriff „Femizid“ als eigenständige Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dies erklärte Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) vergangenen Dienstag in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Nathalie Morgenthaler. Zur Begründung verweist das...

NEWS

Social : L’accalmie… pour l’instant

Le climat social s’est apaisé avec la nomination de Marc Spautz au ministère du Travail. Représentant l’aile sociale du CSV, il veut restaurer le dialogue entre partenaires sociaux. Mais le thermomètre pourrait grimper sur la question du salaire minimum et surtout sur l’organisation du temps de travail, syndicats et patronat défendant des...