Kann man eine politische Position zugleich mit ihrer Gegenposition vertreten? Die Grünen versuchen es gerade angestrengt. Obwohl sie viel lieber für Tramschienen und Tierschutz kämpfen würden.
Das Wahrzeichen des CETA-Partners: grün! (Foto: Wikimedia/ Andrikkos/ PD)
„CETA und TTIP, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Die Journalisten mussten bis zum Ende der grünen Rentrée-Pressekonferenz warten, um diesen Satz aus dem Mund von Parteisprecher Christian Kmiotek zu hören. Ein Satz, der auf einer Linie mit den Positionen der anderen Regierungsparteien liegt – für die diese scharfe Kritik von den NGOs einstecken mussten. Insbesondere seien beim Abkommen mit Kanada die umstrittenen Schiedsgerichte viel stärker reguliert als bei jenem mit den USA, argumentierte Kmiotek.
Der grüne Sprecher versicherte, auch wenn seine Partei sich in der CETA-Debatte nicht oft zu Wort melde, so arbeite sie doch im Hintergrund – als Beispiel führte er die im Juni verabschiedete Chamber-Motion an. Damals hatte ein von Déi Lénk vorgelegter, das Abkommen klar ablehnender Text dazu geführt, dass eine breite Parlamentsmehrheit sich auf einen recht kritischen Text einigte. Kmiotek also äußerte seine Überzeugung, dass die Grünen zur Verbesserung des Handelsabkommens beigetragen haben, und kündigte an, seine Partei werde auf der Anti-CETA-Demo vom 8. Oktober vertreten sein.
Doch die Scheu vor den transatlantischen Handelsabkommen war nicht die einzige „ernst zu nehmende Angst“, mit der sich Déi Gréng befassten. Viele Menschen machten sich Sorgen um ihre Muttersprache und um ihre kulturelle Identität und fänden keinen Gefallen daran, dass infolge des Wirtschaftswachstums „das Land mit Häusern und Straßen zubetoniert“ wird, so Françoise Folmer. In der Tat, ein heikles Thema für eine grüne Partei, die den Infrastrukturminister stellt. Die Sprecherin konnte immerhin ankündigen, dass nach den Allerheiligenferien öffentliche Veranstaltungen dazu stattfinden.
Alles nur Ängste?
Weitere Punkte der Pressekonferenz waren Windräder, die Tram, die Elektromobilität und der Tierschutz. Man hatte den Eindruck, lieber würde sich die Partei mit solchen Kuschel- themen befassen als mit den komplizierten und konfliktträchtigen Folgen der Globalisierung. Doch insbesondere beim Thema Freihandelsabkommen werden die Grünen kaum an klaren Stellungnahmen vorbeikommen. Ihre jetzige Position ist weit entfernt von dem, was die NGOs vertreten. Zwar wird hinter vorgehaltener Hand schon mal erklärt, man könne nicht anders, als die Regierungsposition mittragen. Doch der Preis für diese zweideutige Haltung ist hoch: Die Bürger wissen genau, dass die Grünen, wären sie in der Opposition, kein gutes Haar an den Abkommen lassen würden. Die Partei entlarvt sich so als opportunistisch und wird unglaubwürdig.
Unglaubwürdig werden mehr und mehr auch die Erklärungen von Claude Turmes. Der Europaabgeordnete war jüngst von den Kritikern der Handelsabkommen für seine Position gelobt worden. Doch was ist diese wert, wenn zur gleichen Zeit die Mutterpartei sich anschickt, das gescholtene CETA-Abkommen durchzuwinken. Zwar verschafft solcherlei Taktieren vielleicht kurzfristige politische Erfolge. Doch der Verzicht darauf, als richtig erkannte, radikale Positionen nach außen zu vertreten, ist auch ein Verzicht auf die Bemühung, den Grund dafür zu legen, dass diese Positionen einmal mehrheitsfähig werden.