Greenpeace : recommandation électorale très sélective

Prendre l’écologie et le climat comme critère principal lors du vote aux élections européennes, cette recommandation de Greenpeace ne surprend guère. Mais la manière dont l’ONG en déduit pour qui il convient de voter est discutable.

Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un communiqué de ce mercredi, Greenpeace Luxembourg estime que « ces prochaines élections européennes seront cruciales pour l’avenir ». Et lance un « appel à tous les citoyen-ne-s luxembourgeois-e-s » : « Utilisez votre droit de vote le 26 mai et ne votez que pour des candidats véritablement attachés à la protection du climat et à un avenir durable !  mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 1/3: Wie viel Not in meinem Text?

Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde.

Reaktionen der European Greens und von Diem25 Lyon auf die Abstimmungen in der Chamber am 16. Mai.

Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den Regierungsparteien vorgelegte wurde angenommen, die drei anderen abgelehnt – wie das häufig der Fall ist. Weniger häufig sind die heftigen und widersprüchlichen Reaktionen. So verkündeten die European Greens, Luxemburg habe – dank der Grünen – den Klimanotstand anerkannt. mehr lesen / lire plus

Tagebuch EU-Wahlen: Internetseiten der Parteien

Eine Woche vor den Wahlen ist auf den Internetseiten der luxemburgischen Parteien alles auf Wahlkampf geschaltet, könnte man denken. Die Suche nach den jeweiligen Programmen und Kandidat*innen-Infos stellt sich bis auf wenige Ausnahmen jedoch als Frustrationsquelle heraus.

© Debora Cartagena / pixnio.com

Déi Lénk

Wer das Wahlprogramm von Déi Lénk lesen will, braucht Ausdauer und Geduld. Eine Online-Stichwortsuche nach „Déi Lénk“ und „Wahlprogramm“ ist schon mal nicht zielführend. Als Suchresultate erscheinen das Programm der Nationalwahlen 2018, das EU-Wahlprogramm von Déi Gréng, Artikel diverser Tageszeitungen und die Homepage der linken Partei. Am vielversprechendsten wirkt da noch das letzte Resultat. In der oberen Menüleiste der Homepage ist jedoch nur schwer erkennbar, welcher Button zum gewünschten Inhalt führt. mehr lesen / lire plus

Luxemburgische Parteien geben tausende Euro für Europawahlkampf auf Facebook aus

Facebook legt offen, wie viel Geld Parteien und NGOs für politische Anzeigen auf dem Netzwerk ausgegeben haben. Spitzenreiter sind Déi Gréng mit über 15.000 Euro.

Screenshot: Facebook

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde sozialen Netzwerken eine starke Rolle bei der Wahlentscheidung zugesprochen, besonders Werbung von Fake-Seiten sollen an Trumps Wahlsieg beteiligt gewesen sein.Eine Reaktion auf Trumps Wahl ist der Versuch des sozialen Netzwerkes, mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Werbung zu bringen.

Wer solche Werbung schaltet, muss sich identifizieren und angeben, wer sie bezahlt. Im gegenteiligen Fall nimmt Facebook die Werbung wieder offline. Nun wurden erstmals Zahlen veröffentlicht – und die Öffentlichkeit erfährt, wie viel Anzeigen für wie viel Geld auf dem Netzwerk geschaltet wurden. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

La Chambre menacée par le réchauffement climatique ?

Une mobilisation vient d’être lancée afin de soutenir la déclaration officielle de l’urgence climatique. Les parlementaires céderont-ils et elles à la pression de la rue… et à la montée de la température atmosphérique ? UPDATE : la motion (voir en bas de page).

Jeudi prochain, la Chambre des député-e-s déclarera-t-elle l’urgence climatique ? C’est en tout cas le souhait du parti Déi Lénk, sur initiative duquel aura lieu, vers 14 h, une heure d’actualité sur la politique climatique du gouvernement. Selon nos informations, Déi Lénk soumettra également au vote une motion demandant au gouvernement de déclarer l’urgence climatique.

L’urgence climatique, c’est précisément ce qui a amené dans la rue, le 15 mars, des milliers de jeunes Luxembourgeois-es lors de la grève pour le climat. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots Teil 2

Auch im zweiten Teil unseres TV-Tagebuchs zu den EU-Wahlen hat die woxx Wahlwerbespots geschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Die Wahlwerbespots in französischer Sprache, die Volt und Déi Lénk ausstrahlen wollten, haben letzte Woche für viel Aufregung gesorgt. In dieser Kolumne beschäftigen wir uns mit den Inhalten und der Ästhetik der Spots. Wenn die Werbefilmchen der Parteien schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam. Von gleich zwei Parteien (DP und Piratepartei) wurden wir darauf hingewiesen, dass sie mehrere Spots hätten. Wir werden trotzdem – vorerst – pro Partei nur einen Spot analysieren. mehr lesen / lire plus

Tanja Duprez (Déi Gréng): „Neue Ideen für die Zukunft Europas verbreiten“

Tanja Duprez kandidiert bereits das zweite Mal für eine Wahl. Die 23-jährige Politikstudentin interessiert sich vor allem für Umweltthemen.

Foto: Déi Gréng

woxx: Wieso haben Sie sich bei Déi Gréng engagiert? 


Tanja Duprez: Ich habe vor zwei Jahren eine Reportage über Wasserverschmutzung gesehen und mich gefragt, wie es sein kann, dass so etwas überall auf der Welt existiert und die betroffenen Menschen keine Hilfe erhalten. Ich hatte damals keine Berührungspunkte mit der luxemburgischen Politik und wusste nicht so recht, wo und wie ich mich engagieren könnte. Ich habe mich dann auf der Website von Déi jonk Gréng über deren Positionen informiert. mehr lesen / lire plus

Politik: Aufgebauscht

Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht.

(Foto: ©MDDI)

Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich zustehende Macht auszuüben, müssen sie feststellen, dass die frechen Ikonoklasten auch noch ihre Ämter mit der gleichen Nonchalance und abseits jeder Konsequenz ausüben wie einst die CSV-Granden.

Dies führt mitunter zu surrealen Momenten, etwa wenn ein Michel Wolter die „Arroganz der Macht“ der Regierung bezüglich der Informationspolitik beim Thema Schweinepest kritisiert. mehr lesen / lire plus

Ouschtermarsch 2019 im Bild

Am Samstag, dem 6. April fand in Luxemburg-Stadt die von der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FriSol) und vom Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL) organisierte Friedensdemo statt. Hier einige fotografische Impressionen des ersten Ostermarsches seit 2003, der vom Glacisfeld bis zur Endkundgebung am  Clairfontaine-Platz führte.

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(Fotos: Raymond Klein und Richard Graf) mehr lesen / lire plus

Ouschtermarsch 2019: Abrüsten statt Aufrüsten

Am Samstag, dem 6. April findet der von der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FriSol) und vom Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL) organisierte „Ostermarsch“ statt, Treffpunkt ist ab 14h30 das Limpertsberger Glacisfeld.

Die Organisator*innen begründen die Wiederaufnahme der traditionellen Ostermärsche mit politischen Veränderungen in den letzten Jahren, die die jahrzehntealte Sicherheitsarchitektur in Frage stellen. So wurde der INF-Vertrag, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt, von den Vereinigten Staaten und von Russland gekündigt. Die Staaten der Europäischen Union rüsten auf und koordinieren ihre Verteidigungsanstrengungen in einer gemeinsamen europäischen Armee. Es gelte, sich diesen Gefahren zu stellen und die aktuelle Verteidigungspolitik wieder auf „friedenspolitische Füße“ zu stellen. mehr lesen / lire plus

Vidéosurveillance : silence, on tourne !

C’est par un communiqué lapidaire que le ministère de la Sécurité intérieure annonce l’extension de la vidéosurveillance dans le quartier de la gare et sur la passerelle à vélos du pont Adolphe.

L’idée d’étendre la vidéosurveillance dans la capitale n’est pas nouvelle. Il y a presque un an jour pour jour que le woxx mettait en avant un passage dans une réponse parlementaire du ministre de la Sécurité intérieure de l’époque, Étienne Schneider, sur la criminalité dans le quartier de la gare. Il y faisait savoir que son administration, ensemble avec la police grand-ducale et la Ville de Luxembourg, seraient en train de « finaliser un concept  actualisé » en matière de vidéosurveillance, « entre autres pour le quartier de la gare ». mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

Vergangene Woche wurde der Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans vorgestellt. Die Regierung steckt sich hohe Ziele.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden, wie Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Mittwoch, dem 27. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgaben. Also wesentlich mehr als das bisher geltende Einsparungsziel von 40 Prozent. „Das ist ein ambitionierter und realistischer Plan, den wir Hand in Hand mit allen Akteuren mit Leben füllen wollen“, erklärte die Umweltministerin, die unterstrich, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Sie bezog sich dabei auch positiv auf die Proteste streikender Schüler*innen, die weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfinden. mehr lesen / lire plus

Journées sociales 2019 : Participation sociale – Comment ? Qui ? Pourquoi ?

Les Journées sociales du Luxembourg invitent le vendredi 18 janvier à 16 heures au Forum Geesseknäppchen à leur rencontre (presque) annuelle, qui cette fois-ci aura comme thème la participation sociale.

Après s’être intéressées au sujet de l’identité fin 2017, les Journées sociales du Luxembourg organisent un débat sur la participation sociale. Partant des valeurs d’un « humanisme judéo-chrétien » l’organisation, présidée par François Biltgen (ancien ministre CSV et actuellement juge à la Cour de justice de l’Union européenne), veut favoriser « la rencontre et le débat sur les questions sociales et sociétales d’aujourd’hui et de demain, sur un plan national, européen et international » et cela dans un esprit d’ouverture et de dialogue. mehr lesen / lire plus

Frauenquote: Undemokratisch, sexistisch, überflüssig?

Was nützt eine Frauenquote? – diese berechtigte Frage wird auch nach den diesjährigen Nationalwahlen von manchen gestellt. Einige Kommentare sagen dabei mehr aus über deren Verfasser*innen als über die tatsächliche Nützlichkeit einer solchen Maßnahme.

Eine Frauenquote einzuführen bedeutet nicht, dass Männer diskriminiert werden. (Quelle: Pixabay)

„Wo ist das Problem?“ – unter diesem Titel kommentierte Nadine Gautier in einem vergangenen Monat die Debatte rund um die weibliche Unterrepräsentanz in der Chamber. Die gegenwärtige Diskussion werde „dem Ganzen“ nicht gerecht, so die Journalistin auf der Internetpräsenz von RTL. Ihr persönlich sei es vollkommen egal, ob in der Chamber Männer oder Frauen vertreten sind. mehr lesen / lire plus

Climat et coalition (2) : la peur de faire mal

Suite de l’analyse de l’accord de coalition de Gambia 2 dans les domaines du climat et de l’énergie. Deuxième partie : les éléments critiquables et la conclusion.

Ménage à trois ? (Pixabay)

Après avoir fait le tour des propositions les plus prometteuses, voici quelques passages de l’accord de coalition plus mitigés. Ainsi, dans le cadre du développement durable, le gouvernement se réfère à l’étude en cours sur « les effets des subventions nocives pour l’environnement », suite à laquelle on renforcerait la cohérence entre politique financière et environnementale (p. 168). Une bonne chose, mais l’étude épargnera probablement les dérivés du pétrole et les subventions indirectes que constituent les taux d’imposition particulièrement bas au Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Opposition engagiert, Regierung abwesend

Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.

„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.

Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. mehr lesen / lire plus

Klimawandel: 1,5 Grad per Gerichtsurteil?

Die Klage gegen die schwachen Klimaziele der EU führt vor Augen, wie real die Auswirkungen des Klimawandels sind und wie dramatisch sie noch werden können.

Für Rentiere und Klima, gegen Erderwärmung und EU.

„Meine Familie lebt seit mehr als 100 Jahren auf demselben Hof. Allerdings weiß ich nicht, ob ich dort in 20 Jahren noch leben kann“, sagt Alfredo Sendim. Nein, er lebt nicht im Amazonas, in Mali, in Syrien oder im Westen Chinas. Es sind nicht die Übergriffe der eigenen Regierung, einer Miliz oder eines internationalen Konzerns, vor denen er sich fürchtet. Sendim kommt aus Portugal und seine Existenz als Landwirt ist allein durch die Hitzewellen und Dürren infolge des Klimawandels gefährdet. mehr lesen / lire plus