Déi Gréng für Gerechtigkeit: Ja, aber …

„Sozial, ökologisch, generationell“, so soll Gerechtigkeit in den Augen der Grünen ausgestaltet werden. Ein Blick in das diesbezügliche Positionspapier.

Soziales Ungleichgewicht – was tun?
(Wellcome Images; CC BY 4.0)

Sind Déi Gréng die Partei einer Mittelschicht, die zwar in Umweltfragen fortschrittlich denkt, der aber soziale Gerechtigkeit kaum etwas bedeutet? Regelmäßig mit diesem Vorwurf konfrontiert, beteuern die Grünen nicht minder regelmäßig ihr soziales Engagement. Dabei versichern sie oft, soziale und ökologische Ziele seien kein Widerspruch, und schwärmen von Win-win-Strategien. Umso bemerkenswerter, dass es im am vergangenen Freitag vorgestellten Positionspapier von Déi Gréng um soziale Gerechtigkeit an sich geht.

Angekündigt war die Präsentation unter dem etwas vagen Titel „Zesummenhalt brauch Gerechtegkeet“. mehr lesen / lire plus

MRTT was? (1) Ein Flugzeug in der Chamber

In der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer ging es um ein Militärflugzeug. Umstritten war, ob es sinnvoll zivil eingesetzt werden kann und wie viel es kosten darf.

Einmal Super, bitte! Australisches F-18-Kampfflugzeug beim Tanken.
(Wikimedia; Rachelle Coleman, defenseimagery.mil; PD)

Sind Chamberdebatten langweilig? Sie sind es oft, aber nicht immer. Am 23. Juli zum Beispiel wurde intensiv über zusätzliche Militärausgaben im Rahmen eines Nato-Programms diskutiert – das war informativ und unterhaltsam zugleich. Dabei wurde der Sinn der Tank- und Transportflugzeuge A330 MRTT sowohl auf technischer wie auch auf prinzipieller Ebene hinterfragt. Wir berichten über die Debatte und die Kritik, daneben gehen wir auf ein paar spezielle Aspekte ein – das A330-Flugzeug, die Entwicklungshilfe, die strategische Autonomie – und schließen mit einer Analyse ab. mehr lesen / lire plus

Armée et coopération au développement : Grand D et petit d

Dépenser 600 millions d’euros pour un avion au nom de la « défense », baisser, en chiffres absolus, le budget consacré au « développement » : le gouvernement se moque de la « cohésion des politiques ».

Wikimedia ; Andrew Arch ; CC BY 2.0

Faut-il baisser le budget de la coopération au développement, alors que l’activité économique et les rentrées fiscales sont en baisse à cause de la crise ? C’est ce qu’avait expliqué Franz Fayot dans une interview au woxx, tout en soulignant que le niveau relatif de ce budget serait maintenu à un pour cent du revenu national brut (RNB). mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

„Luxembourg in Transition“: Raumplanung ohne Öffentlichkeit

Die Regierung schreibt ein weitreichendes Raumplanungsprojekt aus, ohne die Bevölkerung zu informieren. Eine schweizerische Stiftung und ein Label, das sonst niemand hat, machen das Projekt noch merkwürdiger.

Wie soll Luxemburg 2050 aussehen? Die Konsultation „Luxembourg in Transition“ will sich dieser Frage annehmen – doch warum bloß kommuniziert die Regierung nicht darüber? (Foto: Bdx/Wikimedia)

Eigentlich ist die luxemburgische Regierung nicht besonders öffentlichkeitsscheu. Natürlich haben sich einige Minister*innen während der Covid-19-Krise dezent im Hintergrund gehalten, aber seit Beginn des „Déconfinement“ wird auch wieder viel über Projekte kommuniziert, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie haben. Energie- und Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng) stellt da keine Ausnahme dar: Seit Beginn der Pandemie wurden von seinem Ministerium zehn Pressemitteilungen verschickt und auf drei Pressekonferenzen geladen. mehr lesen / lire plus

Le satellite sur la sellette : Encore une promo !

L’affaire du satellite ne semble pas remettre en question le projet, même devenu plus cher. François Bausch essaie de le faire passer comme une « bonne affaire ».

« Vous me devez encore 1,4 pour cent. » 
Pour manger à sa faim, mieux vaut plaire à Jens Stoltenberg, 
cantinier et secrétaire général de l’Otan. (Wikimedia ; Swadim ; CC BY-SA 4.0)

À l’automne, la Chambre va sans doute voter une rallonge budgétaire de près de 150 millions d’euros pour le fameux satellite militaire LUXEOSys, un projet mal ficelé au départ par Étienne Schneider et rempaqueté de manière douteuse par François Bausch. mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (3): Frieden dank Star Wars?

Bevor der Kalte Krieg zu Ende ging, war die Gefahr eines Atomkriegs besonders groß. Technologische Vorteile wie das Star-Wars-Programm oder eine bessere Treffgenauigkeit sollten den Westen schützen, doch sie wirkten destabilisierend.

Bei einem Gegenschlag während einer nuklearen Attacke kommt es auf jede Minute an. (Pour la Science 1987)

Friedensbewegungen erstarken in kriegerischen Zeiten. Die letzte große Friedensbewegung im Westen entstand in den 1980er-Jahren, also kurz bevor der Kalte Krieg in das vermeintliche „Ende der Geschichte“ mündete. Treibende Kraft war die Angst vor den immer zahlreicheren und immer effektiveren Kernwaffen sowie dem konfrontativen Auftreten insbesondere des US-Präsidenten Ronald Reagan. Kein Wunder, dass die meisten Menschen 1989 erleichtert waren, auch wenn die „Friedensdividende“ nur vorübergehend war und die Gefahr eines Atomkrieges mittlerweile wieder größer geworden ist (Teil 2 der Serie: „Kann nichts schaden“). mehr lesen / lire plus

Chou très vert et vert chou

Les Verts mettent le paquet du côté des mesures en faveur de l’habitat vert. Mais laissent sur le vert des intentions plus ambitieuses.

www.emwelt.lu

La relance au Luxembourg sera verte, et elle se fera par tranches. C’est du moins ce qu’on retient de la conférence de presse de Carole Dieschbourg et Claude Turmes du 28 mai. La ministre de l’Environnement et le ministre de l’Énergie ont présenté les mesures groupées sous le nom de « Clever Wunnen » (habiter malin). Elles concernent la rénovation énergétique dans le secteur du bâtiment et constituent la première partie d’un programme d’aides financières baptisé « Gréng Relance ». mehr lesen / lire plus

Klimaschutz: Nein zu Heathrow … und zum Findel?

Ein britisches Urteil unterstreicht den Stellenwert des Pariser Abkommens. Und stellt Ausbauprojekte an anderen Flughäfen in Frage.

(Wikimedia; USAF; PD)

Klimaschutz kann nicht einfach wirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Dieses Prinzip ist für viele eine Evidenz, in Großbritannien ist es seit diesem Donnerstag rechtskräftig. In einem Appellverfahren hat die Royal Court of Justice der NGO „Plan B“ recht gegeben, die gegen eine neue, dritte Piste am Flughafen Heathrow geklagt hatte. Interessanterweise wurden mehrere andere Klagen, die sich auf Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Unwirtschaftlichkeit bezogen, abgelehnt. Einzig das Klima-Argument erschien dem Gericht an diesem Punkt der langjährigen Verhandlungen gewichtig genug, um den umstrittenen Ausbau des Flughafens zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Les cocos d’abord

La publication du rapport sur le SRE a été aussi décevante que prévu : pas de grandes nouvelles en ce qui concerne la surveillance politique – toutes celles et tous ceux qui de près ou de très, très loin avaient un rapport avec le bloc de l’Est étaient soigneusement filé-e-s.

Les archives de la paranoïa, c’est ainsi qu’on pourrait les nommer. Mais seulement si les documents analysés par Nadine Geisler et Jean Reitz avaient été les archives des services secrets. Malheureusement, « il ne s’agit que des banques de données du SRE et non pas des archives à proprement parler. Celles-là, elles sont toujours au Srel.  mehr lesen / lire plus

Luxemburger Armee: Grüner Iertsebulli

Als Friedenspartei gegründet, besetzen Déi Gréng seit einem Jahr das „Kriegsministerium“. Was sie meinen, wenn sie von „alternativer Sicherheitspolitik“ reden.

Fotos: lm

Tatsächlich… Erbsensuppe beim Presselunch von Déi Gréng am Mittwoch. War es Zufall, dass ausgerechnet bei einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherheits- und Friedenspolitik“ die gleiche „Verpflegung“ angeboten wurde wie üblicherweise bei den Presse-Events der Armee? Es passte jedenfalls ganz gut zum Selbstverständnis, mit dem die Partei das Ressort der sogenannten Verteidigungspolitik übernommen hat. Das Prinzip „Frieden schaffen ohne Waffen“, in den 1980er-Jahren prägend für die Entstehung der grünen Parteien, haben Déi Gréng jedenfalls stillschweigend eingemottet. „Hat die Partei ihre Werte aus den Augen verloren, indem sie dieses Ressort übernommen hat?“, mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Der Mann fürs Grobe hört auf

Photo: wielgreng.lu

Als die Grünen kurzfristig und etwas obskur zu einer Pressekonferenz bezüglich einer wichtigen Ankündigung zur Parteiorganisation riefen, wurde heiß spekuliert. „Rufen die Grünen etwa zu einer Republik auf und schlagen dafür den mandatslosen Parteipräsidenten Christian Kmiotek als obersten Repräsentanten vor?“, fragte gar jemand in der woxx. Immerhin ging es dann tatsächlich um den männlichen Ko-Präsidenten der grünen Partei. Allerdings erklärte der „nur“ seinen Rücktritt zum kommenden Parteitag im März. Der Entschluss sei endgültig zu seinem 60. Geburtstag gefallen, den er kürzlich feiern konnte, erklärte Kmiotek am Donnerstag, als er seine sieben Jahre als ehrenamtlicher Ko-Vorsitzender Revue passieren ließ. Eine Zeit, in der er viele Erfolge aber auch einige Krisen seiner Partei nach außen vertreten und erklären musste – letztere meistens gleich im Doppelpack. mehr lesen / lire plus

Défense : Conscience verte

Qui s’était attendu à de nouvelles impulsions en matière de défense lorsque le ministère est passé au vert s’est trompé-e. François Bausch continue de servir l’appareil politico-militaire comme ses prédécesseurs. Pour son parti, des questions se posent.

Photos : © MAEE- Direction de la défense

En tant qu’ancien trotskiste, François Bausch n’a de toute façon jamais été un pacifiste, comme il l’a déjà confirmé aux collègues de Reporter. Pendant ses années d’errance gauchiste, il aurait même soutenu des mouvements révolutionnaires. Passé de l’autre côté du pouvoir, le même Bausch n’a eu aucun problème à s’adapter aux nouvelles réalités. Tout au contraire, il se montre même très zélé quand il s’agit d’endosser le costume de VRP pour vendre le Luxembourg aux forces militaires environnantes. mehr lesen / lire plus

Google: Die Minister wissen nichts

Auf die Question élargie der CSV zum Data-Center-Projekt antworteten die Minister von LSAP und Déi Gréng ausweichend. Hat Google wirklich alle außer der Regierung informiert?

Google-Zentrale in San Jose. Ob das Wasser vom Guadalupe River wohl ausreicht? (Foto: Wikimedia/The Pancake of Heaven!/CC BY-SA 4.0)

Martine Hansen, Fraktionsvorsitzende der CSV, hatte am vergangenen Dienstag in der Chamber wieder einmal leichtes Spiel, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Zum Data Center von Google stellt die CSV zwar immer wieder fast die gleichen Fragen – sie kann sich das aber erlauben, weil die Regierung jedesmal ausweichend antwortet.

Dabei sind die Konservativen eigentlich selber in einer Zwickmühle: Als wirtschaftsfreundliche Partei müssten sie für Google sein, als Schutzmacht von Heimat und Herd aber dagegen, steht doch das Bissener Data-Center-Projekt für Wachstum auf Kosten der ländlichen Idylle. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

StopCorrupt zu „Gaardenhäisschen“: Das Maß ist voll

StopCorrupt kritisiert den medialen und politischen Umgang mit dem Skandal um Roberto Traversini: Die Organisation spricht vom politischen Missbrauch des Kampfes gegen Korruption.

„Der Kampf gegen Korruption darf keine politische Waffe oder zum Mittel populistischer Politik werden“, schreibt die Organisation StopCorrupt in ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Der Kontext: Immer noch – oder schon wieder – Roberto Traversinis Gartenhäuschen.

StopCorrupt zeigt mit mahnendem Finger unter anderem auf die Oppositionsparteien und auf die Umweltkommission. Es hagelt auch Kritik zur Berichterstattung über die Causa Traversini. Kein Tag vergehe, an dem im Zuge der „Gaardenhäisschen-Affär“ keine vermeintlich neuen Informationen oder Vorwürfe der politischen Gegner*innen in der Presse auftauchen würden. mehr lesen / lire plus

CETA-Vortrag: Gegen neoliberale Globalisierung

Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden.

„Freihandelspolitik der EU, weiter so – koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab 20:00 Uhr im Cercle Cité stattfindet. Aktuell ist die Debatte deswegen, weil das luxemburgische  Parlament das CETA-Abkommen demnächst ratifizieren soll. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen mit Kanada, gegen das Ende 2016 NGOs in Luxemburg wie in ganz Europa mobilisiert hatten. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen nach langen Diskussionen zugestimmt, mit Verweis auf ein Zusatzprotokoll, das den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung tragen sollte – und das von den NGOs als unzureichend angesehen wurde. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

Selbst die Grünen hatten nicht erwartet, dass es 36 Jahre bis zur Geschlechterparität in Regierung und Fraktion dauern würde.

Photos : woxx/rg

Eine Folge der „grünen Krise“, ausgelöst durch den tragischen Herzinfarkt des Justizministers Félix Braz und den doppelten Rücktritt von Roberto Traversini, wurde anlässlich der kurzfristig durch das grüne Präsidium für Mittwoch einberufenen Pressekonferenz nicht einmal erwähnt.

Wenn Henri Kox demnächst seinen Eid als Minister ablegt, dann wird die grüne Fraktion mehr Frauen als Männer umfassen. Es wird überhaupt das erste Mal sein, dass im Parlament eine Fraktion das Paritätssoll übererfüllt.

Seitdem die „Gréng Alternativ“ sich 1984 erstmals Wahlen stellten, taten sie es immer mit paritätischen Listen. mehr lesen / lire plus

Gaardenhäischen: Rücktritte und Erklärungsversuche

Roberto Traversini gibt nach der „Affär Gaardenhäischen“ sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch für die Umweltministerin Carole Dieschbourg wird es langsam eng.

Auch die Umweltministerin Carole Dieschbourg gerät in der Causa Traversini unter Beschuss.

„In den letzten Tagen und Wochen hatte ich die Gelegenheit über die Dinge nachzudenken, die ausführlich und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden“, beginnt Roberto Traversinis (déi Gréng) offener Brief zur Bekanntgabe seines Rücktritts aus dem Parlament. „Nach Diskussionen mit meiner Familie, meinen Fraktionskolleg*innen und mit den Verantwortlichen der Partei habe ich entschieden von meinem Mandat als Abgeordneter zurückzutreten.“ Damit gibt Traversini nach seinem Rücktritt als Bürgermeister der Stadt Differdingen – die fünftgewählte Christine Brassel-Rausch (déi Gréng) übernimmt das beschmutzte Erbe – auch sein nationalpolitisches Engagement nach der „Affär-Gaardenhäischen“ auf. mehr lesen / lire plus