Défense : Conscience verte

Qui s’était attendu à de nouvelles impulsions en matière de défense lorsque le ministère est passé au vert s’est trompé-e. François Bausch continue de servir l’appareil politico-militaire comme ses prédécesseurs. Pour son parti, des questions se posent.

Photos : © MAEE- Direction de la défense

En tant qu’ancien trotskiste, François Bausch n’a de toute façon jamais été un pacifiste, comme il l’a déjà confirmé aux collègues de Reporter. Pendant ses années d’errance gauchiste, il aurait même soutenu des mouvements révolutionnaires. Passé de l’autre côté du pouvoir, le même Bausch n’a eu aucun problème à s’adapter aux nouvelles réalités. Tout au contraire, il se montre même très zélé quand il s’agit d’endosser le costume de VRP pour vendre le Luxembourg aux forces militaires environnantes. mehr lesen / lire plus

Google: Die Minister wissen nichts

Auf die Question élargie der CSV zum Data-Center-Projekt antworteten die Minister von LSAP und Déi Gréng ausweichend. Hat Google wirklich alle außer der Regierung informiert?

Google-Zentrale in San Jose. Ob das Wasser vom Guadalupe River wohl ausreicht? (Foto: Wikimedia/The Pancake of Heaven!/CC BY-SA 4.0)

Martine Hansen, Fraktionsvorsitzende der CSV, hatte am vergangenen Dienstag in der Chamber wieder einmal leichtes Spiel, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Zum Data Center von Google stellt die CSV zwar immer wieder fast die gleichen Fragen – sie kann sich das aber erlauben, weil die Regierung jedesmal ausweichend antwortet.

Dabei sind die Konservativen eigentlich selber in einer Zwickmühle: Als wirtschaftsfreundliche Partei müssten sie für Google sein, als Schutzmacht von Heimat und Herd aber dagegen, steht doch das Bissener Data-Center-Projekt für Wachstum auf Kosten der ländlichen Idylle. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

StopCorrupt zu „Gaardenhäisschen“: Das Maß ist voll

StopCorrupt kritisiert den medialen und politischen Umgang mit dem Skandal um Roberto Traversini: Die Organisation spricht vom politischen Missbrauch des Kampfes gegen Korruption.

„Der Kampf gegen Korruption darf keine politische Waffe oder zum Mittel populistischer Politik werden“, schreibt die Organisation StopCorrupt in ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Der Kontext: Immer noch – oder schon wieder – Roberto Traversinis Gartenhäuschen.

StopCorrupt zeigt mit mahnendem Finger unter anderem auf die Oppositionsparteien und auf die Umweltkommission. Es hagelt auch Kritik zur Berichterstattung über die Causa Traversini. Kein Tag vergehe, an dem im Zuge der „Gaardenhäisschen-Affär“ keine vermeintlich neuen Informationen oder Vorwürfe der politischen Gegner*innen in der Presse auftauchen würden. mehr lesen / lire plus

CETA-Vortrag: Gegen neoliberale Globalisierung

Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden.

„Freihandelspolitik der EU, weiter so – koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab 20:00 Uhr im Cercle Cité stattfindet. Aktuell ist die Debatte deswegen, weil das luxemburgische  Parlament das CETA-Abkommen demnächst ratifizieren soll. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen mit Kanada, gegen das Ende 2016 NGOs in Luxemburg wie in ganz Europa mobilisiert hatten. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen nach langen Diskussionen zugestimmt, mit Verweis auf ein Zusatzprotokoll, das den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung tragen sollte – und das von den NGOs als unzureichend angesehen wurde. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

Selbst die Grünen hatten nicht erwartet, dass es 36 Jahre bis zur Geschlechterparität in Regierung und Fraktion dauern würde.

Photos : woxx/rg

Eine Folge der „grünen Krise“, ausgelöst durch den tragischen Herzinfarkt des Justizministers Félix Braz und den doppelten Rücktritt von Roberto Traversini, wurde anlässlich der kurzfristig durch das grüne Präsidium für Mittwoch einberufenen Pressekonferenz nicht einmal erwähnt.

Wenn Henri Kox demnächst seinen Eid als Minister ablegt, dann wird die grüne Fraktion mehr Frauen als Männer umfassen. Es wird überhaupt das erste Mal sein, dass im Parlament eine Fraktion das Paritätssoll übererfüllt.

Seitdem die „Gréng Alternativ“ sich 1984 erstmals Wahlen stellten, taten sie es immer mit paritätischen Listen. mehr lesen / lire plus

Gaardenhäischen: Rücktritte und Erklärungsversuche

Roberto Traversini gibt nach der „Affär Gaardenhäischen“ sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch für die Umweltministerin Carole Dieschbourg wird es langsam eng.

Auch die Umweltministerin Carole Dieschbourg gerät in der Causa Traversini unter Beschuss.

„In den letzten Tagen und Wochen hatte ich die Gelegenheit über die Dinge nachzudenken, die ausführlich und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden“, beginnt Roberto Traversinis (déi Gréng) offener Brief zur Bekanntgabe seines Rücktritts aus dem Parlament. „Nach Diskussionen mit meiner Familie, meinen Fraktionskolleg*innen und mit den Verantwortlichen der Partei habe ich entschieden von meinem Mandat als Abgeordneter zurückzutreten.“ Damit gibt Traversini nach seinem Rücktritt als Bürgermeister der Stadt Differdingen – die fünftgewählte Christine Brassel-Rausch (déi Gréng) übernimmt das beschmutzte Erbe – auch sein nationalpolitisches Engagement nach der „Affär-Gaardenhäischen“ auf. mehr lesen / lire plus

Differdingen: Eine Stadt ohne Bürgermeister

Roberto Traversini (déi Gréng) tritt nach den Vorwürfen der Opposition, seine Macht missbraucht zu haben, als Bürgermeister der Stadt Differdingen zurück.

Bei der Pressekonferenz am Mittwoch kündigte Roberto Traversini an, er wolle zeitnah über seine Zukunft in der Politik nachdenken.

Er hatte eine zeitnahe Entscheidung angekündigt – und tatsächlich zog Roberto Traversini (déi gréng) nur zwei Tage nach der Pressekonferenz am Mittwoch Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Wochen: Er tritt das Amt des Bürgermeisters der Stadt Differdingen am Montag ab. Der Politiker, der seit 2014 Bürgermeister war und seit 2005 im Gemeinderat saß, stellte sich der Presse ohne Beistand seiner Parteikolleg*innen. mehr lesen / lire plus

Ist die Tram geschrumpft?

Neue Angaben zur Kapazität der hauptstädtischen Tram zeigen widersprüchliche Zahlen und werfen Fragen auf.

Jeden Tag fahren durchschnittlich 20.000 Passagier*innen mit der Tram, die im Moment lediglich zwischen Luxexpo und Stäreplaz verkehrt. Sobald die Straßenbahn Ende 2020 das Bahnhofsviertel an das Stadtzentrum anschließt, wird diese Zahl vermutlich rasant steigen. Doch wie viel Kapazität hat die Tram denn genau? Das wollte der grüne Abgeordnete François Benoy vom Mobilitätsminister Bausch (ebenfalls Déi Gréng) in einer parlamentarischen Anfrage wissen. Die Antwort wirft allerdings noch mehr Fragen auf.

Der Minister beruft sich in seiner Antwort auf europäische Normen und beschreibt, dass es zwei Modi gibt: normale Auslastung (vier Personen pro m²) und maximale Auslastung (sechs Personen pro m²). mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Luxemburgische Regierung erfreut über neue Ausrichtung

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Unerfreuliches UPDATE, Oktober 2020)

Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)

Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.

Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). mehr lesen / lire plus

Vidéosurveillance : Dr François and Mr Bausch

L’extension de la vidéosurveillance dans la capitale est un des nombreux thèmes qui provoquent le symptôme de la langue fourchue chez les Verts. Il est donc étonnant qu’à présent le nouveau ministre de la Force publique la voie d’un œil critique.

Photo : woxx

Non, la police ne collecte pas que vos données, elle vous filme aussi. Du moins si vous avez le malheur – ou le bonheur – de travailler dans le quartier de la gare ou environs à Luxembourg-ville. Il se trouve que, comme pour les données compilées par la justice et la police, la base légale de ces enregistrements n’est pas toujours claire. mehr lesen / lire plus

Zukunft von Déi Lénk: Ein linker Rückblick auf eine verlorene Wahl

Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic.

Große Hoffnungen am Vorabend der Wahlen. (Facebook-Seite von Déi Lénk)

Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil-
weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen im Oktober 2018 noch minimal hinzugewann, musste sie nun ebenfalls einen Verlust von fast einem Prozentpunkt hinnehmen und liegt nun unter 5 Prozent. Dieser Trend bestätigt vor allem, dass die Krise der sozialdemokratischen Parteien keinesfalls automatisch zu einer Stärkung der radikaleren Linken führt.

Völlig richtig kommentiert Luc Caregari in der woxx Nr. mehr lesen / lire plus

Économie de la transition juste : Changer, mais comment ?

Résoudre la crise écologique tout en améliorant la justice sociale, c’est le défi du siècle. La conférence de l’économiste Lucas Chancel le 26 juin permettra de faire le tour de la question. Présentation de son livre.

« Insoutenables inégalités », Lucas Chancel, 
Les petits matins, Paris 2017 (Photo : lm)

L’écologie, c’est pour les bobos, le véritable défi, ce sont les inégalités ! Voilà un point de vue adopté aussi bien par des sociaux-démocrates que par des membres de la gauche radicale, qui se désolent qu’en débattant des « problèmes de luxe », on délaisse les questions irrésolues depuis 200 ans et qui alimentent aujourd’hui le vote de droite populiste. mehr lesen / lire plus

Luftfahrt und Ökosteuern: Wir Billigflieger

Der Anstieg des Luftverkehrs bedeutet auch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Doch die Politik zögert, gegen die künstlich niedrigen Preise der Flugtickets vorzugehen – auch in Luxemburg.

Alternatives économiques, juin 2019

Auf den ersten Blick ist der Passagierflugverkehr eine der großen Erfolgsgeschichten des globalisierten Kapitalismus. Er ermöglicht direkte geschäftliche und menschliche Beziehungen zwischen weit entfernten Ländern, wo man sich vorher auf Telefonate beschränken oder lange Seereisen in Kauf nehmen musste. Das Erstaunliche daran: Die Flüge sind sicherer als Autofahrten und billiger als Zugreisen.

Dass diese Errungenschaften im Rahmen des Klimaschutzes nun in Frage gestellt werden, obwohl der Flugverkehr nur ein paar Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmacht, könnte übertrieben scheinen. mehr lesen / lire plus

Fichier central : Surveiller et punir

L’excitation politique autour du fichier central de la police n’est pas sans rappeler celle que provoquèrent les fiches du Srel il y a quelques années. Pourtant, le contrôle et la surveillance de la population font partie des méthodes de l’État policier depuis toujours.

Photo : pexels

Si les Verts se trouvaient toujours dans l’opposition aujourd’hui et si François Bausch était leur leader, le fichier central aurait certainement été une aubaine politique. De quoi se profiler contre un État empoussiéré, autoritaire et suspicieux jusqu’à ignorer les droits fondamentaux de ses citoyen-ne-s. Il se trouve que ce même François Bausch, devenu ministre de la Sécurité intérieure, voit les choses beaucoup moins dramatiquement. mehr lesen / lire plus

1,6 Euro pro m2: Die neue katholische Bescheidenheit

Eine halbe Stunde beschäftigte sich am Montag der Ettelbrücker Gemeinderat mit dem Mietvertrag, den der CSV-LSAP-Schöffenrat mit dem katholischen Pfarrer abschließen will, nachdem ihm das „Paschtoueschhaus“ nicht mehr gratis zur Verfügung gestellt werden soll. Der ausgehandelte Betrag von 400 Euro monatlich ist der grünen Oppositionsfraktion dann doch etwas zu bescheiden. Immerhin umfasst die erst 2009 modernisierte „Junggesellenwohnung“ rund 250 m2. Zum Vergleich: In der gleichen Sitzung wurde einer Familie eine 100 m2 große Wohnung für 1.200 Euro zugesprochen. Die grünen Rät*innen Abbes Jacoby und Marthy Thull schlugen deshalb eine Miete von 1.600 Euro vor. Mit dem Argument, der Pfarrer empfange betroffene Familien, zum Beispiel um Begräbnisfeiern vorzubereiten, wies Bürgermeister Jean-Paul Schaaf das Anliegen der Grünen zurück. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #048 – d’Resultater vun den EU-Wahlen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

An der Woch no den Europawahlen analyséieren de Raymond Klein an de Luc Carregari d‘Resultater, an dat op europäeschem wéi op nationalem Plang. Den Dram vun enger progressiver Koalitioun am Europaparlament ass net erfëllt ginn, mä wat fir eng Koalitioune kënnen elo do entstoen? Eis Journaliste probéieren ze erklären, wisou verschidde Parteienfamillje méi schlecht ofgeschnidden hunn, wéi een sech dat erwaart hätt. Ausserdeem diskutéiere si iwwert d’Fro, wat fir „Top Jobs“ u wien kéinte goen.

Op nationalem Niveau ass dat gutt ofschneide vun der DP op den éischte Bléck vläicht eng Iwwerraschung. mehr lesen / lire plus

Gemeinwohl-Ökonomie: Back in Luxembourg!

Mertzig will erste Gemeinwohl-Ökonomie-Gemeinde Luxemburgs werden und hat dafür kommende Woche Christian Felber eingeladen. Außerdem erfolgt ein Relaunch der nationalen GWÖ-Gruppe.

Christian Felber ist Kapitalist für die einen, Kommunist für die anderen … und für seine Anhänger*innen: der pragmatischste unter den Theoretiker*innen der ökosozialen Transition (woxx 1294: „Der Lohn des Guten“). Der Vater des Modells Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist am kommenden Dienstag, dem 4. Juni in Mertzig (bei Ettelbrück), und das auf Einladung der Gemeinde (Link zum Facebook-Event).

Der Abend stellt die Auftaktveranstaltung dar für den Prozess, an dessen Ende Mertzig zur ersten GWÖ-Gemeinde Luxemburgs werden will. Ab 19 Uhr wird im Centre Turelbaach der Bürgermeister Mike Poiré das Projekt vorstellen (Anmeldung unter inscription@mertzig.lu mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 3/3: Der wirkliche Fehler der Grünen

Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug.

„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. mehr lesen / lire plus