Mit der Tanktourismus-Studie hat es die Regierung offenbar niemandem recht gemacht. Die Reaktionen von Groupement pétrolier und Mouvement écologique könnten gegensätzlicher kaum sein.
Raus aus der Nische!
Man teile die Sorgen der Regierung in Sachen Treibstoffverkauf, heißt es in einer Pressemitteilung des Zusammenschlusses der Kraftstoffhändler (Groupement pétrolier luxembourgeois, GPL). Gemeint ist der in der Tanktourismusstudie (woxx 1400) analysierte Rückgang des Treibstoffverkaufs in den vergangenen Jahren. Dieser habe zu einer Minderung der staatlichen Einnahmen geführt … und auch der Gewinne der Kraftstoffhändler. Der GPL greift natürlich auch die in die Studie hineininterpretierte Behauptung auf, dass der Tanktourismus weniger als zehn Prozent ausmache und daher kein relevanter Faktor sei – offenbar sind die Kraftstoffhändler im Rechnen genauso schwach wie Politiker und Journalisten.
Ganz glücklich über die Studie ist der GPL aber doch nicht. Eine Unterredung mit der Umweltministerin, die die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, sei kontrovers verlaufen. Man distanziere sich von Schlussfolgerungen wie der, dass alle vom motorisierten Verkehr verursachten Kosten dem Treibstoff anzulasten seien – genauso gut könne man die Schuld den Verbrennungsmotoren zuschieben. Beruhigend findet der GPL immerhin, dass die Regierung keine radikale Veränderung der Kraftstoffsteuern plant, sondern erst einmal eine interministerielle Arbeitsgruppe schaffen will.
„Weitere Schritte“ fordert dagegen der Mouvement écologique in seiner Reaktion auf die Studie. Zwar wird die Regierung als mutig gelobt, weil hier erstmalig „ein Wirtschaftszweig unter Berücksichtigung der externen Umwelt- und Gesundheitsaspekte unter die Lupe genommen wurde“, doch benennt die NGO auch Schwachpunkte. Zum Beispiel: Der Export von Alkohol und Tabak werde in der Untersuchung als Einnahmequelle verbucht, die durch ihn verursachten Kosten blieben aber unberücksichtigt. Vor allem aber werde der Impakt des Tanktourismus mittels tendenziöser Berechnungen heruntergespielt – alles Kritikpunkte, die die woxx ebenfalls vorgebracht hatte.
Endlich abpumpen!
Für den Mouvement ändert das aber nichts an der Brisanz der zentralen Aussage der Studie: „Die Ausgaben aus dem Treibstoffverkauf überwiegen bei weitem die Einnahmen.“ Aus den im In- und Ausland entstehenden Kosten von jährlich 3,5 Milliarden ergebe sich der „klare Handlungsauftrag“, die Nischenpolitik beim Treibstoffverkauf zu überdenken. Die von der Regierung angekündigte steuerliche Förderung des Kaufs von Elektroautos und die steuerliche Bevorteilung emissionsarmer Firmenwagen bezeichnet die NGO als „zu zaghaft und nicht ausreichend“.
Statt über einen Steuerfreibetrag solle der Kauf umweltschonender Wagen über eine Direktsubvention gefördert werden, die auch Käufern mit niedrigem Einkommen zugute kommt. Und Firmenwagen mit Diesel- antrieb müssten „deutlich schlechter gestellt werden, als bisher vorgesehen“. Schließlich, so der Mouvement, reiche ein Monitoring durch eine interministerielle Arbeitsgruppe bei weitem nicht aus. Dadurch werde nur der Eindruck erzeugt, dass die Regierung nicht die Absicht hat, in der laufenden Legislaturperiode noch aktiv zu werden.