Seit einigen Wochen kommen vermehrt Flüchtlinge aus dem von General Khalifa Haftar kontrollierten Teil Libyens auf der griechischen Insel Kreta an. So versucht der Warlord Druck auf die EU auszuüben und spielt damit auch der russischen Regierung in die Hände. Griechenland reagiert mit einer gnadenlosen Abschreckungspolitik auf die Flüchtlinge.

Rund fünfhundert Flüchtlinge täglich wagen derzeit von Libyen aus auf schrottreifen Kähnen die Fahrt übers Mittelmeer und kommen auf Kreta an. Einmal mehr scheint Geschichte sich zu wiederholen: Die griechischen Behörden sind komplett überfordert mit der Unterbringung und Versorgung, sodass die Menschen bei sommerlicher Hitze notdürftig in einer Ausstellungshalle und einem Messegelände untergebracht werden mussten. Das Nachrichtenportal „Creta 24“ titelte, dies seien Verhältnisse, die an Lesbos erinnerten, wo das berüchtigte Lager „Moria“ stand („So radikal wie möglich aufarbeiten“, woxx 1600).

Wieder befindet sich Griechenland quasi im Ausnahmezustand, alle Medien berichten über Situation auf Kreta, und Erinnerungen an die Bilder aus den Jahren 2015 und 2016 werden wach, als Hunderttausende vor allem aus Syrien auf die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis übersetzten. Umgehend erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Aussetzung aller Asylanträge von Flüchtlingen aus Nordafrika und die Errichtung zweier geschlossener Camps auf Kreta, in denen künftig Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Worum es sich dabei handelt, brachte die deutsche Tageszeitung „Bild“ auf den Punkt, die das Lager als „Kreta-Knast“ bezeichnete.

Was aber ist geschehen, dass Griechenland erneut den Flüchtlingsnotstand ausruft? Seit Anfang des Jahres kommen immer mehr Boote aus dem von dem Warlord Khalifa Haftar kontrollierten Osten Libyens. Während die Europäische Union mit der international anerkannten Regierung in Tripolis im Westen des Landes längst paktiert, damit diese für Europa die Flüchtlingsabwehr übernimmt („Dreckige Deals“, woxx 1800), gilt die Regierung von Khalifa Haftar, die sich massiver Unterstützung durch Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und vor allem Russland erfreut, international als illegitim. Versuche einzelner Staaten wie etwa Frankreich, mit Haftar ins Geschäft zu kommen, stießen deshalb bislang auch innerhalb der EU auf Widerstand.

Haftar gilt unter anderem als enger Verbündeter der sudanesischen „Schnellen Unterstützungskräfte“ (RSF), die sich seit über zwei Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg gegen die sudanesische Armee befinden („Schlacht um Darfur“, woxx 1805) und denen unter anderem von den USA vorgeworfen wird, einen zweiten Genozid in Darfur zu begehen. Den ersten unternahmen sie unter ihrem früheren Namen „Dschandschawid-Milizen“.

Die RSF werden massiv von den VAE unterstützt. Hilfe gab es zunächst auch seitens der russischen Regierung und den nun unter dem Namen „Afrikakorps“ aktiven früheren Wagner-Einheiten. Im vergangenen Sommer jedoch hat Russland die Seite gewechselt und steht nun der sudanesischen Regierung bei, die Moskau im Gegenzug Zugang zum wichtigen Hafen von Port Sudan zugesagt hat.

Der Bürgerkrieg im Sudan hat längst Syrien als größte Flüchtlingskatastrophe des 21. Jahrhunderts abgelöst („Elend ohne Schlagzeilen“, woxx 1840). Mindestens dreizehn Millionen Menschen sind entweder Binnenvertriebene oder haben in Nachbarländern Schutz gesucht. Die allerwenigsten von ihnen schaffen es überhaupt, aus dem Land zu kommen, und wenn, dann warten Flüchtlingslager etwa im Niger auf sie, in denen katastrophale Lebensbedingungen herrschen.

Noch viel weniger Menschen machen sich auf den beschwerlichen, teuren und vor allem gefährlichen Weg durch die libysche Wüste, um in Europa die erhoffte Sicherheit zu erreichen. Sowohl der Ost- wie der Westteil Libyens sind seit Jahren dafür bekannt, dass Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika systematisch misshandelt, sexuell missbraucht und oft auch getötet werden („Bündnis mit den Banden“, woxx 1685).

Zugleich stellen die Flüchtlinge sowohl für die Regierung in Tripolis als auch für jene im östlichen Benghasi eine bedeutende Einnahmequelle dar, verdienen doch Milizen und Schlepper Millionen mit den Überfahrten nach Italien oder Griechenland. Zugleich zahlt die EU, aber auch Italien im Alleingang, an die Regierenden in Tripolis hohe Summen, damit sie diese Fluchtbewegungen unterbinden. Bekannt ist auch, dass ehemalige Milizionäre, die sich nun „Küstenwache“ nennen dürfen, sowohl an den Flüchtlingen als auch von den EU-Geldern profitieren („Beute der Banden“, woxx 1795).

Ähnliches wird auch aus Ostlibyen berichtet. So soll General Haftar sogar persönlich in dieses lukrative Geschäft involviert sein. Aber ihm und seinen Milizen geht es nicht nur ums Geld: Als enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin dient Ostlibyen auch als Knotenpunkt dessen, was man als „War on Refugees“ bezeichnen kann, der Teil der hybriden Kriegsführung des Kremls gegen Europa ist. Seit der großen Flüchtlingskrise von 2015 ist klar, dass Russland und seine Verbündeten Flüchtlinge „produzieren“, um so die EU zu destabilisieren. Zuletzt fand dies ganz offen statt, als der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak einfliegen und an die polnische Grenze karren ließ („Arsenal des Zynismus“, woxx 1659).

Schon im vergangenen Winter warnte ausgerechnet die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“, dass Russland Ähnliches mithilfe Khalifa Haftars plane. Vor diesem Hintergrund sind die vielen Boote, die nun Kreta erreichen, wohl auch zu sehen. Sie kommen in einem Moment, in dem EU und NATO sich relativ einig sind und die Ukraine unterstützen. Russland dürfte klar geworden sein, dass seine jüngsten Versuche, die Europäer zu spalten, keine Früchte getragen haben. Denn in Moskau erinnert man sich gut, dass 2015 die maßgeblich durch russische Bombardements erzeugte syrische Flüchtlingskrise Europa in eine existenzielle Krise stürzte, die auch zur Entscheidung für den Brexit beitrug.

Wie schon 2015 verfällt Europa in Panik, hebelt Griechenland per Dekret nationales und europäisches Asylrecht aus und bekommt dafür aus Deutschland auch noch Applaus. So erklärte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Bild“-Zeitung: „Die Entscheidung der griechischen Regierung, das Asylverfahren für Nordafrikaner auszusetzen, zeigt, wie groß der Handlungsdruck in Europa geworden ist.“ Der Schritt sei ein Hilferuf aus Athen, so Mayer: „Und er bestätigt die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung, dass wir die Migrationswende in Deutschland und Europa dringend und mit aller Konsequenz durchsetzen müssen.“

Kein Wort dagegen fällt über die Lage im Hauptherkunftsland dieser Flüchtlinge, dem Sudan. Seit nunmehr zwei Jahren schauen europäische Regierungen untätig zu, wie das drittgrößte Land Afrikas in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. Derweil klagen UN-Agenturen und andere Hilfsorganisationen, dass ihnen die Gelder für Nothilfe zusammengestrichen werden. Nicht einmal ein Promille der sudanesischen Flüchtlinge versucht überhaupt, nach Europa zu kommen: Im Jahr 2024 stellten etwas mehr als 10.000 Sudanesen in Europa einen Asylantrag. Den meisten fehlt das Geld für die Reise, und wenn es dann doch ein paar schaffen – auch, weil es Warlords wie Haftar gerade ins Konzept passt –, erklärt Europa quasi den Notstand.

Haftar dürfte den Preis für die Flüchtlingsabwehr in die Höhe zu treiben versuchen, der in seinem Fall nicht nur aus Millionen Euros, sondern auch in der Anerkennung seiner Regierung besteht.

Haftar weiß, dass er in dieser Hinsicht alle Karten in der Hand hält. Erst Angang vergangener Woche ließ er eine EU-Delegation unter dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner, die zuvor in Tripolis war, abblitzen – dabei wollte die EU doch erstmalig mit ihm unter anderem auch über ein Fluchtabwehrprogramm sprechen. Mit solchen Gesten demonstrieren die Diktatoren, Autokraten und Warlords, mit denen solche Abkommen inzwischen geschlossen werden, wer das Sagen hat. Haftar dürfte den Preis in die Höhe zu treiben versuchen, der in seinem Fall nicht nur aus Millionen Euros, sondern auch in der Anerkennung seiner Regierung besteht.

Das ist ihm schon teilweise gelungen, kündigte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis doch an, „die griechischen Streitkräfte (stünden) bereit, mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Abfahrt von Migrantenbooten zu verhindern“. Die „libyschen Behörden“ meint in diesem Fall aber nicht die international anerkannte Regierung in Tripolis – die keinen Deut besser ist als Haftars Regime, stellt sie doch nur eine von der Türkei und Katar unterstützte islamistische Autokratie dar –, sondern jene in Benghasi.

Arbeiten erst einmal Streitkräfte aus einem EU-Land mit Haftars Milizen zusammen, läuft dies auf seine de-facto-Anerkennung hinaus, an der wiederum auch Wladimir Putin großes Interesse hat, denn für die Nahost- und Afrikapolitik des Kremls hat Ostlibyen seit Dezember 2014 enorm an Bedeutung gewonnen. Seitdem das Assad-Regime, ein Quasi-Satellitenstaat Moskaus, gestürzt wurde, hat Russland seine Häfen und Flugplätze in Syrien verloren und musste nach Orten suchen, um seine Militärbasen zu installieren. Die einzige Regierung in Nordafrika, welche die Russen mit offenen Armen willkommen hieß, war jene von Haftar, der erst kürzlich wieder wie ein hoher Staatsgast in Moskau empfangen wurde: „Haftar wurde vom stellvertretenden Verteidigungsminister Yunus-Bek Yevkurov, der Bengasi häufig besucht hat, um Haftar zu treffen, mit allen militärischen Ehren empfangen“, so die Online-Ausgabe von „The Arab Weekly“: „Seit dem Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in Syrien im Dezember soll Russland militärische Güter in den Osten Libyens transportieren, was im Westen und in den Ländern der Region Besorgnis über eine russische Einmischung und deren Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität ausgelöst hat.“

Moskau strebe eine dauerhafte Marinepräsenz im Mittelmeer an, heißt es dort weiter, „ein lang gehegtes Ziel, das einen ganzjährigen Zugang zu Häfen und die Möglichkeit zum Einsatz von Marineeinheiten erfordert“. Außerdem strebe es die Kontrolle oder den Einfluss auf Transitrouten aus Libyen an, wodurch Russland Europa in Bezug auf wichtige Energie- und Infrastrukturrouten unter Druck setzen könnte. Russland betrachte Libyen als Anker für eine weitere Verfestigung seiner Position in der Sahelzone, wo der Rückzug des Westens und schwache Regierungen Chancen eröffnen.

General Haftar, der als großer Bewunderer des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein seinen Sohn Saddam taufte, ist natürlich bestrebt, eines Tages ganz Libyen zu kontrollieren. Daraus hat er nie ein Hehl gemacht und schon mehrmals erfolglos versucht, Tripolis zu erobern. Jede Anerkennung aus Europa wird ihn, so seine Überzeugung, diesem Schritt ein wenig näherbringen.

Entsprechend misstrauisch verfolgen deshalb auch die offizielle libysche Regierung und ihre Schutzmacht, die Türkei, die aktuelle Entwicklung. Sollte es zu weiterer Kooperation Europas mit Haftar kommen, dürfte das zu weiteren innerlibyschen Spannungen – de facto zu einem eingefrorenen Bürgerkrieg – führen.

In diesem Krieg zwischen Groß- und Regionalmächten sind Flüchtlinge nur eine Waffe unter vielen. Sie sind allerdings nicht nur Waffe, sondern werden wie Feinde behandelt. Sie zahlen den Preis nicht allein für den Machthunger regionaler Despoten und für eine völlig gescheiterte Nahost- und Nordafrika-Politik Europas, sondern müssen nun auch in Europa, von dem sie sich Schutz und Sicherheit erhofften, unter äußerst inhumanen Bedingungen ihr Leben fristen.

Griechenland verfolgt seit Jahren konsequent eine Politik der Abschreckung, indem es für möglichst katastrophale Bedingungen in seinen Flüchtlingslagern sorgt – die Bilder aus Moria sprachen für sich –, weil man in Athen der festen Überzeugung ist, dies halte andere davon ab, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Belege für diese Annahme gibt es nicht, doch davon lässt sich die griechische Regierung nicht irritieren. Und so werden Menschen, die mehrheitlich der sudanesischen Hölle entkommen sind, nun wohl bald wie Verbrecher in Einrichtungen landen, die man guten Gewissens als Gefangenenlager bezeichnen kann.

Thomas von der Osten-Sacken ist Publizist und Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“