Seenotrettung: Chaos vor Libyens Küste

Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge vor der libyschen Küste von Militärschiffen der EU gerettet wurden, sind vorbei. (Bildquelle: Wikimedia)

Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gelegt. Die Kooperation hat vor allem zum Ziel, die Fluchtrouten über Libyen in Richtung Europa zu kappen, beziehungsweise „die Migrationsströme deutlich zu verringern“ und „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, wie es in der Sprache der EU-Institutionen heißt. mehr lesen / lire plus

Juncker: ohne Journalismus gut informiert

Unmenschlich, aber effizient – so brachte Jean-Claude Juncker die EU-Flüchtlingspolitik zu Libyen laut Journalisten jüngst auf den Punkt. Das System funktioniert, solange es keinen öffentlichen Aufschrei gibt.

„Der Präsident braucht weder Fernseh-Reportagen noch Fragen von Journalisten, um zu wissen, was los ist.“ Mit diesen Worten gab EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein am vergangenen Donnerstag beim mittäglichen Pressebriefing einem Medienvertreter Bescheid.

Der Journalist hatte eine ebenso simple wie berechtigte Frage gestellt: Könne es sein, dass eine von Jean-Claude Juncker beim EU-Afrika-Gipfel angekündigte Task Force zum Schutz von Flüchtlingen in Libyen und deren geplante Evakuierung einzig auf eine viel beachtete Reportage von CNN zurückgeht? mehr lesen / lire plus