Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“

Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)

Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik in Libyen: Zwischenfälle mit System

„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt.

Feuerten in internationalen Gewässern ihre Schusswaffen ab, um die zivilen Seenotretter von der „Ocean Viking“ von einem Rettungseinsatz abzubringen: Milizionäre der sogenannten libyschen Küstenwache auf ihrem Boot mit der Kennnummer 656; Patrouillenboote wie dieses werden von der EU finanziert. (Fotos: Jérémie Lusseau/SOS Méditerranée)

Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf den Notruf eines in internationalen Gewässern vor Libyen in Seenot geratenen Bootes reagiert, wird das Rettungsschiff der Organisation „SOS Mediterranée“ auf dem Weg zu dem Notfall von einem Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. mehr lesen / lire plus

EU-Sondertagung zur Migration: Gipfel der Drohgebärden

Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht.

Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der EU-Außengrenzen bislang aufgerichtet. Doch wenn es nach dem Wunsch der Scharfmacher in der EU geht, gibt es bald noch viel mehr davon. Es war unter anderem Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. Februar in Brüssel dafür warb, neue Zäune hochzuziehen, etwa zwischen Bulgarien und der Türkei, direkt finanziert aus Mitteln der EU. mehr lesen / lire plus

Seenotrettungskrise im Mittelmeer: Zweifelhafter Aktionismus

Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über weitere Schritte debattieren – wohl auch, indem man die Verantwortung noch mehr nach Afrika abschiebt.

Das Such- und Rettungsschiff „Geo Barents“ Anfang November im Hafen von Catania auf Sizilien: Die italienische Regierung hatte dem Schiff mit 572 Geretteten an Bord ursprünglich nur erlaubt, „vulnerable“ Personen auszuschiffen. Der Kapitän, der angewiesen wurde, den Hafen danach wieder zu verlassen, verweigerte dies.

mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Bündnis mit den Banden

Zur Abschottung Europas vor Flüchtlingen setzt die EU-Kommission auf die Kooperation mit kriminellen Banden. Für die sogenannte libysche Küstenwache und andere Milizen bedeutet diese Flüchtlingspolitik nicht zuletzt dank Geldern aus Brüssel ein einträgliches Geschäft.

Erfolgloser Versuch einer Mittelmeerüberfahrt: Flüchtlinge gehen im Juli 2017 von Bord eines libyschen Küstenwachschiffs, im Hafen des östlich von Tripolis gelegenen Guarabouli. (Foto: EPA/Stringer)

Auf seinen Internetseiten preist das Europäische Parlament die Vorteile der Kreislaufökonomie: Diese sei ein Wirtschaftsmodell, bei dem Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet und recycelt werden, um das Maximum aus ihnen herauszuholen. Ungefähr so sieht auch das Geschäftsmodell der libyschen Banden aus, die ihr Geld mit der Ausbeutung und dem Schmuggel von Flüchtlingen verdienen. mehr lesen / lire plus

Russische Söldner: Zurück in Afrika

Die russische „Gruppe Wagner“ ist eine der aktivsten internationalen Söldnertruppen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Libyen soll sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Russland statt Frankreich: Demonstration gegen die französische Militärpräsenz in Mali anlässlich des 60. Jahrestags der Unabhängigkeit des einstmals unter französischer Kolonialherrschaft stehenden westafrikanischen Landes, am 22. September 2020 in Bamako. (Foto: EPA-EFE/H. Diakite)

Aktivurlaub unter sonnigem Himmel, fremde Länder und Sehenswürdigkeiten, Freunde finden und dabei noch Geld verdienen: Die russische „Gruppe Wagner“ wirbt auf ihrer Website mit dem verlockenden Slogan „Work and Travel“. Der Werbeclip endet ernüchternd: „Beunruhigend ist nur, dass man getötet werden kann. Aber wenn du getötet wirst, erfährst du es ja gar nicht. mehr lesen / lire plus

Libye, dix ans après la révolution : Lumière au bout du tunnel ?

En février 2011 était lancée la révolution libyenne qui mit fin au régime de Mouammar Kadhafi. Dix ans plus tard, le pays est toujours « en transition ».

Pendant les premières années qui ont suivi la chute du régime de Kadhafi, les Libyens ont fêté joyeusement le 17 février, comme ici en 2013 à Tripoli. Les choses ont bien changé depuis. (Photo : Maryline Dumas)

Il faut avoir les nerfs bien accrochés pour suivre l’actualité en Libye. Les problèmes – politiques, économiques et tribaux – se répètent. Les conflits s’enchaînent. Chaque jour ou presque, une connaissance – ou un ami – quitte le pays, est kidnappée ou bien tuée. mehr lesen / lire plus

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus

Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Ausbleibende Hilfe im Mittelmeer

Seit Beginn des Jahres flüchten wieder mehr Menschen aus afrikanischen Ländern nach Europa. Dennoch wird das Hilfsangebot nicht ausgeweitet. Einziger Lichtblick: Bald kommt wieder ein ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer zum Einsatz.

© sea-watch.org

Nachdem europäische Behörden zivile Seenotrettung wochenlang behindert hatten, darf ab Mitte August die Sea-Watch-4 endlich zum Einsatz in die Such- und Rettungszone vor Libyen aufbrechen. Noch muss das Ende der 14-tägigen Corona-Quarantäne einiger Besatzungsmitglieder abgewartet werden. Erst dann darf das Schiff unter strengen Hygienemaßnahmen in See stechen. Mit an Bord sind auch vier medizinische Mitarbeiter*innen von Médecins sans frontières: eine Ärztin, eine Hebamme und zwei weitere medizinische Fachkräfte. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: „Jetzt Verantwortung übernehmen“

„Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt“ – so die Einschätzung der Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée Deutschland. In einem gemeinsamen Statement gehen sie auf den Grund dafür ein: Sämtliche zivile Seenotrettungsschiffe würden mittlerweile aus vorgeschobenen Gründen von Italien am Einsatz gehindert. Das, obwohl in den letzten Wochen wieder mehr Menschen versuchten auf seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen. Laut den NGOs wurden in den letzten acht Wochen über 2.000 Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer dokumentiert; viele von ihnen seien von der sogenannten libyschen Küstenwache wieder nach Libyen zurückgebracht worden, was völkerrechtswidrig sei. „Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen”, so der Vorwurf. mehr lesen / lire plus

MRTT was? (2) Teuer und kriegerisch

Bereits vor der Chamber-Debatte über den A330 MRTT hatten sowohl Déi Lénk als auch die Friddensplattform ihre Kritik per Kommuniqué geäußert.

A330 MRTT über dem Arc de Triomphe. Die Zivilgesellschaft ist begeistert, oder?
(Wikimedia; ERIC SALARD; CC BY-SA 2.0)

„Der Aufrüstungswahnsinn der Regierung muss gestoppt werden“, überschreibt die sich „für eine radikale Entmilitarisierung“ einsetzende linke Partei ihre Stellungnahme zum Tank- und Transportflugzeug A330 MRTT. Dabei geht es ihr in erster Linie um die hohen Kosten des Projekts – fast 600 Millionen Euro: „Eine solche Investition ist umso unverantwortlicher, da das Land gerade eine zweite Welle der Covid-19-Pandemie durchläuft.“

Zum Vergleich führen Déi Lénk das Covid-Konjunkturpaket an, das gerade mal 700 Millionen umfasst. mehr lesen / lire plus

„Im Mittelmeer droht eine Tragödie“

Einmal mehr versucht mit „SOS Méditerranée“ eine NGO auf die tödlichen Folgen der ausbleibenden Seenotrettung im zentralen Mittelmeerraum aufmerksam zu machen. Mittlerweile sitzen mehr als 400 schutzsuchende Menschen vor Malta fest.

Täglich machen sich Schutz suchende Menschen von Libyen aus in Richtung Malta und Italien auf den Weg. (Foto: pixabay)

In ihrer aktuellen Nummer berichtet die woxx ausführlich über die Lage der Flüchtlinge vor Malta. Laut einer Pressemitteilung der NGO „SOS Méditerranée“ vom heutigen Tag spitzt sich deren Lage weiter zu. Über vierhundert gerettete Menschen sitzen demnach inzwischen auf vier privaten Kreuzfahrtschiffen auf See fest, die von der maltesischen Regierung zur Unterbringung der Flüchtlinge in internationalen Gewässern gechartert worden sind. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Chaos vor Libyens Küste

Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge vor der libyschen Küste von Militärschiffen der EU gerettet wurden, sind vorbei. (Bildquelle: Wikimedia)

Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gelegt. Die Kooperation hat vor allem zum Ziel, die Fluchtrouten über Libyen in Richtung Europa zu kappen, beziehungsweise „die Migrationsströme deutlich zu verringern“ und „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, wie es in der Sprache der EU-Institutionen heißt. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Abwrackung des Asylrechts

Während das Flüchtlingssterben im Mittelmeer weitergeht, wird die Möglichkeit, in Europa um Asyl zu bitten, durch die aktuelle EU-Politik immer weiter eingeschränkt.

Private Seenotrettung wird in Italien zunehmend kriminalisiert: Die „Sea-Watch 3″ läuft am 31. Januar in den Hafen von Catania in Sizilien ein. (Foto: EPA-EFE/Orietta Scardino)

Als sich im Sommer 2015 zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge von Syrien und Irak in Richtung Europa bewegten, war hierfür das Wort „Krise“ rasch gefunden. Als die Massenbewegungen nach der Schließung der Grenzen versiegten, trat „Normalität“ ein. Zu dieser „Norm“ gehört, dass sich heutzutage etwa 300.000 Menschen entlang der türkisch-syrischen Grenze drängeln, um Krieg und Elend zu entrinnen. mehr lesen / lire plus