Déi-Lénk-Kongress: Ökosozialismus ohne Widerspruch?

Über Klimaschutz und Index, Russland und Parität diskutierten Déi Lénk am vergangenen Sonntag. Viele Fragen blieben offen, doch der Anspruch, anders Politik zu machen, wurde eingelöst.

Kaffeekränzchen oder Kongress? Eine Mischung von beidem, das World Café, steht für eine andere Diskussionskultur. (Foto: Raymond Klein)

„Wir sind eine Bewegung, keine Partei.“ Ein Satz, den man häufig von Déi-Lénk-Aktivist*innen zu hören bekommt. Am vergangenen Sonntag hatten sich etwa 60 Mitglieder im Kulturzentrum von Colmar-Berg zu einem Kongress versammelt – obwohl er um halb zehn begann und die Gemeinde recht weit von den Hochburgen der Linken im Süden entfernt liegt. Als Erstes erfolgte die Begrüßung durch den lokalen Vertreter Serge Thill – und die klang durchaus nach Partei, und zwar einer von der alten Sorte. mehr lesen / lire plus

Niederlande: Das Gas von Groningen

Weil sie zahlreiche Erdbeben provoziert, sollte die Erdgasförderung in der niederländischen Provinz Groningen zum Jahresende eigentlich auslaufen. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat dies nun in Frage gestellt. Über ein Dilemma, das die örtliche Bevölkerung nicht nur abstrakt betrifft.

Seit Jahren wird in der niederländischen Provinz Groningen gegen die regionale Erdgasförderung protestiert: Unser Bild zeigt eine Demonstration vor einem Erdgasdepot nahe dem Dorf Farmsum im August 2018. (Foto: EPA-EFE/Robin Van Lonkhuijsen)

Den Haag, 31. März. Andächtig lauschen die Abgeordneten im niederländischen Parlament der Ansprache Wolodymyr Selenskyis. Der ukrainische Präsident bittet um mehr Waffenlieferungen und fordert mit eindringlichen Worten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie einen Boykott von russischem Öl und Gas. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #189 – Bremst den Ukraine-Krich d’Energiewend?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Hëlleft d’Energiekris an den Ukrain-Krich, fir d’Energiewend méi séier virun ze dreiwen, oder ass se éischter eng Brems? Am Podcast vun dëser Woch schwätzt de Joël Adami mam Raymond Klein doriwwer. D’woxx-Journalisten analyséieren, wat kuerz a mëttelfristeg passéiere kann. Ausserdeem schwätzen si doriwwer, ob zu Lëtzebuerg genuch geschitt. An da stellt sech déi grouss Fro: Kann een an Zukunft nach mat Russland iwwert de Klima verhandelen? A wat geschitt, wann dat net de Fall ass?

Den Artikel op woxx.lu

 

Ukraine-Krieg und Energiewende: Booster oder Bremse?

Warum die Energiewende schneller vorangehen muss, ein Gasboykott aber kurzfristig problematisch ist, erläuterte der Energieexperte Felix Matthes am Dienstag in Luxemburg.

„Die Nase voll“ – Plakat der Gilets jaunes von 2019. Wenn die Energiewende die Lebensgewohnheiten berührt, wird die soziale Akzeptanz zur großen politischen Herausforderung. (Wikimedia; Gzen92; CC BY-SA 4.0)

Alte Folien zeigen, obwohl sich die Welt durch den Krieg verändert hat? Felix Matthes, Energieexperte des deutschen Öko-Instituts, tat genau dies bei der vom Mouvement écologique organisierten Veranstaltung zum Ukraine-Krieg und der Energiewende am Dienstagabend. Die projizierte Folie zeigte die Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz bis ins Jahr 2050. „Fast keine der Strategien wird – auch im Lichte der aktuellen Lage – mittelfristig obsolet“, so der Referent. mehr lesen / lire plus

Politische Woche: Frieden, Energie und Wohnen

Nach eher geruhsamen Osterferien kommt das zivilpolitische Leben wieder in die Gänge. Am Ostermontag heißt es für den Frieden marschieren, Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Limpertsberger Glacis. Tags darauf beschäftigt sich dann Felix Matthes vom Öko-Institut mit der Energiewende im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die vom Méco organisierte Konferenz findet am Dienstag, dem 19. April um 19 Uhr im alten Konvikt statt. An der anschließenden Diskussionsrunde nehmen unter anderen Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und Fedil-Direktor René Winkin teil. Der Industrielobbyist, der aus der Energiebranche stammt, ist derzeit viel gefragt: Am Mittwoch nimmt er ebenfalls am „public forum“ zum Thema Grundeigentum teil. mehr lesen / lire plus

Krieg und Lebensmittelproduktion: Die andere Agrarwende

Die russische Invasion der Ukraine sorgt für Lebensmittelknappheit und entfacht so die Konflikte um die Zukunft der Landwirtschaft neu. Dabei könnte alles ganz anders aussehen.

Mit Getreide kann Luxemburg sich ganz gut selbst versorgen. Beim Mineraldünger sieht es jedoch anders aus – angesichts des Kriegs in der Ukraine könnte daher ein Umdenken nötig werden. (Foto: pixabay/R0bin)

Die Ukraine ist eine der größten Weizen-Exportnationen der Welt. In Ländern, die davon abhängig sind, drohen Hungersnöte, zumindest aber hohe Preise. Eritrea, Somalia, Libanon und Libyen sind nicht nur in hohem Maße von Weizenimporten abhängig, sondern beziehen einen Großteil davon aus der Ukraine. In Europa, wo sicherlich keine Knappheit, wohl aber saftige Preiserhöhungen drohen, werden alte Konflikte umso sichtbarer. mehr lesen / lire plus

Maßnahmen der EU gegen Russland: Zwischen Sanktion und Ausstieg

Erbittert wird in der EU darüber gestritten, welche Sanktionen gegen Russland man sich leisten kann. In den Debatten werden Maßnahmen zur raschen Beendigung des Krieges mit der Planung des endgültigen Ausstiegs aus dem Bezug russischer Energie vermischt.

Steht der Druck russischer Gaspipelines bald auf null? Manometer (Druckmesser) an einer Gasverdichtungsanlage. (Foto: EPA/Filip Singer)

Es las sich beinahe wie ein Hilferuf. Nicht nur „schwere Vorwürfe“ seien ihm gemacht worden, schrieb der Ökonom Rüdiger Bachmann am 26. März auf Twitter, sondern auch Hetze und infame Beleidigungen aus Politik und Wissenschaft habe er ertragen müssen. Kurz zuvor hatte der deutsch-amerikanische Ökonom von der University of Notre Dame in Indiana gemeinsam mit zahlreichen Kolleg*innen eine Studie veröffentlicht. mehr lesen / lire plus

Klimabericht in Zeiten des Krieges: Weckruf Nummer 99

Eine Energiewende ist dringlicher als je zuvor, so der UN-Klimabericht. Wir geben einen Überblick über alte und neue Argumente – und über die Auswirkungen des Konflikts mit Russland.

Alternativen zu den Gazprom-Pipelines: Windkraftanlagen und Flüssiggastanker. (Flickr; kees torn; CC BY-SA 2.0)

Kann man das Klima vergessen? In der öffentlichen Aufmerksamkeit ist die Erderwärmung jedenfalls in die Kategorie der „vergessenen Themen“ geraten. Über den am Montag veröffentlichten Klimabericht enthält zum Beispiel der internationale Teil der internen Presseschau der Luxemburger Regierung gerade mal zwei Beiträge – inmitten einer Auswahl von weit über hundert Artikeln zum Krieg in der Ukraine, zu den Wahlen in Frankreich und Ungarn sowie zu anderen, „wichtigeren“ Themen. mehr lesen / lire plus

Eskalationsgefahr in der Ukraine: Wirkung und Nebenrisiken

Härte gegenüber der russischen Aggression auf der einen, Furcht vor einer Ausweitung des Krieges auf der anderen Seite – ein Überblick.

Bürger*innen lernen in Odessa die Benutzung von Maschinengewehren. Der Westen übt Zurückhaltung, indem er zwar Waffen liefert, aber keine Flugverbotszone verhängen will. (© EPA-EFE; Maria Senovilla)

„Ukraine meldet zivile Opfer bei russischem Luftangriff auf die Stadt X.“ Solche fast täglichen Nachrichten nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Anlass, immer wieder für eine Flugverbotszone (No-fly zone, NFZ) zu plädieren. Und ermahnte den Westen am 5. März: „Alle Menschen, die ab heute sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche und Uneinigkeit.“ mehr lesen / lire plus

Ukraine: Frieden mit oder ohne Waffen?

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Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Einiges deutet auf eine Teilung hin“

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich bei seinen Entscheidungen offenbar auch von emotionalen Faktoren leiten. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Politologen Serhiy Kudelia über mögliche russische Kriegsziele und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine.

„So brutal, wie in Russland gegen Proteste vorgegangen wird, ist eine große Mobilisierung gegen das Regime derzeit schwer vorstellbar“: der ukrainische Politologe Serhiy Kudelia über möglichen Druck auf die russische Regierung seitens der Bevölkerung. (Foto: Wilson Center)

woxx: Waren Sie überrascht, als am Morgen des Donnerstags voriger Woche der russische Einmarsch in die Ukraine begann?

Serhiy Kudelia: An dem Morgen war ich nicht überrascht. Am Tag zuvor hatte Russland sein diplomatisches Personal aus Kiew, Odessa und Lwiw abgezogen, da war mir klar, dass es passieren würde. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Kalkül

Viele fragen nach dem Sinn, den es macht, dass Wladimir Putin nun doch Krieg gegen die Ukraine führt. Die Antwort liegt im politischen System, das er geschaffen hat.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist nicht zuletzt eine Nachricht an die eigene Bevölkerung. (Bildquelle: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Nun hat er es also tatsächlich getan: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagfrüh mit einer Militäroffensive gegen die Ukraine begonnen. Seinen gegen internationales Recht verstoßenden Angriff auf einen souveränen Staat hatte er wenige Tage zuvor mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf ukrainischem Staatsgebiet eingeleitet.

Es war kaum vorhersagbar, ob Putin eines der im Raum stehenden Eskalationsszenarien tatsächlich wahr machen würde. mehr lesen / lire plus

Russland und die USA: Erzwungene Gespräche

Für kommende Woche sind mehrere Gespräche zwischen Russland, den USA und der Nato anberaumt. Das soll eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Präsident Putin setzt dazu voraus, dass die von ihm beanspruchte Einflusssphäre unangetastet bleibt.

Nicht optimal ausgerüstet, aber notfalls bereit zu einem blutigen Krieg: Ukrainische Reservist*innen Mitte vergangenen Dezember. Laut einer aktuellen Umfrage wäre die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung im Falle einer russischen Invasion ihrer jeweiligen Stadt oder ihres Dorfes zum bewaffneten oder zivilen Widerstand bereit. (Foto: EPA-EFE/Sergey Dolzhenko)

Am 12. Januar könnte es statt zu Anfeindungen aus der Ferne endlich zu einer direkten Aussprache kommen: Für diesen Tag lädt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zum Gespräch nach Brüssel. mehr lesen / lire plus

Russische Söldner: Zurück in Afrika

Die russische „Gruppe Wagner“ ist eine der aktivsten internationalen Söldnertruppen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Libyen soll sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Russland statt Frankreich: Demonstration gegen die französische Militärpräsenz in Mali anlässlich des 60. Jahrestags der Unabhängigkeit des einstmals unter französischer Kolonialherrschaft stehenden westafrikanischen Landes, am 22. September 2020 in Bamako. (Foto: EPA-EFE/H. Diakite)

Aktivurlaub unter sonnigem Himmel, fremde Länder und Sehenswürdigkeiten, Freunde finden und dabei noch Geld verdienen: Die russische „Gruppe Wagner“ wirbt auf ihrer Website mit dem verlockenden Slogan „Work and Travel“. Der Werbeclip endet ernüchternd: „Beunruhigend ist nur, dass man getötet werden kann. Aber wenn du getötet wirst, erfährst du es ja gar nicht. mehr lesen / lire plus

trans Eltern: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt erstmals ein Zeichen für die Rechte von trans Menschen in Russland: Am 6. Juli gab er einer Frau Recht, die gegen das Kontaktverbot zu ihren Kindern aufgrund ihrer Transition vorgegangen war.

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Es ist eine Premiere für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Am 6. Juli verteidigte er zum ersten Mal die Rechte einer trans Mutter aus Russland, der ein Gericht aufgrund ihrer Transition den Kontakt zu ihren Kindern verboten hatte. Das Urteil verstoße gegen Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und 14 (Verbot jeglicher Diskriminierung) der europäischen Menschenrechtskonvention. mehr lesen / lire plus

Putins Russland und die Opposition: Überall Extremisten

Die russischen Behörden gehen immer repressiver gegen das Team um den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj vor. Auch Anwälte, Journalisten und jene, die während seines Hungerstreiks protestierten, sind im Visier.

Der Gerichtssaal des Moskauer Bezirksgerichts während des Berufungsverfahrens von Aleksej Nawalnyj am 29. April. Nawalnyj wurde aus dem Straflager, in dem er einsitzt, per Video zugeschaltet, und ist auf dem Bildschirm rechts oben zu sehen. Das Foto wurde von der Pressestelle des Gerichts bereitgestellt. (Foto: EPA-EFE)

Alle Augen richteten sich auf Aleksej Nawalnyj. Genauer gesagt auf seinen abgemagerten Körper, der seit seiner Rückkehr aus Deutschland im Januar 22 Kilogramm Gewicht verloren hat. Es war der erste öffentliche Auftritt des Oppositionspolitikers seit Beendigung seines Hungerstreiks. mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (9): Übermacht statt Abrüstungsspirale

Im vorletzten Teil unserer Serie befassen wir uns mit aktuellen Szenarien für einen Atomwaffeneinsatz durch die USA.

Amerikanische B-61-Atombomben: Dieser Typ kann im Kriegsfall von den deutschen Tornados in Büchel abgeworfen werden. Eine Modernisierung ist vorgesehen, um die Einsetzbarkeit zu „verbessern“ (mehr Infos). (US DoD, SSGT Phil Schmitten/PD)

Der Abwurf einer Atombombe über Hiroshima vor 75 Jahren war ein grauenhaftes Massaker (woxx 1592: 6.000 degrés et une ombre), doch für amerikanische Strateg*innen hat das Ereignis auch etwas Nostalgisches. Damals konnten die USA Japan mit Kernwaffen angreifen, ohne dass sie einen Gegenschlag befürchten mussten. Diese nukleare Übermacht blieb in den ersten paar Jahren des Kalten Kriegs gegenüber der Sowjetunion erhalten, doch danach etablierte sich das „Gleichgewicht des Schreckens“ (siehe Teil 2 bis 5 unserer Hiroshima-Serie). mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (7): Immer noch Gefahr aus dem Osten?

Auch heute ist der Einsatz von Atomwaffen möglich. Als Erstes wenden wir uns den Risiken in Verbindung mit den Großmächten Russland und China zu.

Briefmarke zum 50. Jubiläum der „Strategischen Raketentruppen der Sowjetunion“, 2009.
(Wikimedia; Design: O. Yakovleva; PD)

August 1945. Nacheinander werden zwei Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen (woxx 1492: „6.000 degrés et une ombre“). An einer dritten Bombe wird noch gebaut, als Japan am 14. August kapituliert. Es folgt das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Beginn des Kalten Kriegs. Von 1945 bis heute wurden weltweit Zehntausende von Nuklearwaffen konstruiert. Geblieben ist – zum Glück – die Frage: Wohin fällt die dritte Atombombe? mehr lesen / lire plus

LuxFilmFest: Tchelovek kotorij udivil vseh (The Man Who Surprised Everyone)

Ein todkranker Wildhüter in Sibirien findet weder in der Schulmedizin noch bei einer Schamanin Hilfe. Es folgt eine Lektion über Geschlecht und deren Wahrnehmung in der russischen Provinz.

Der Wildhüter Yegor Korshunov (Evgeniy Tsyganov) ist ein geschätzter und respektierter Mann in einem kleinen Dorf in Sibirien, in dem er mit seiner schwangeren Frau und ihrem gemeinsamen Sohn einen kleinen Hof bewohnt. Als er eines Tages zwei Wilderer tötet, ändert auch das nichts an seiner Beliebtheit.

Die zeigt sich auch, als die Dorfbewohner*innen Geld sammeln, um ihm einen kostspieligen Arztbesuch zu ermöglichen. Yegor ist nämlich todkrank – er hat Krebs und keine Aussicht auf Heilung, sein Arzt gibt ihm noch höchstens zwei Monate. mehr lesen / lire plus

Aus für den INF-Vertrag: Was nun?

Alle Nato-Staaten – also auch Luxemburg – haben den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag unterstützt. Die Friedensbewegung müsse wachsam bleiben, so die Informationsstelle Militarisierung.

Die uralten Broschüren werden wieder aktuell – hier eine US-Veröffentlichung von 1950.
(US governement / PD)

Die „Stunde der Hardliner“ habe geschlagen, schreibt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag bedeute Rückenwind für jene, die „schon länger eine atomare Nachrüstung mehr oder minder offen fordern“. Die IMI definiert sich als „Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen“. Interessanterweise war die deutsche Friedensbewegung in den 1980er-Jahre am stärksten – als auf beiden Seiten des „eisernen Vorhangs“ mittels nuklearer Mittelstreckenraketen aufgerüstet wurde. mehr lesen / lire plus