Gegen Mittelstrecken-Aufrüstung!

Die Luxemburger Friddens-Plattform kritisiert Trumps Vorhaben, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, und warnt vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.

„Keine Atomraketen in Europa!“ Ostermarsch 1982 in München.
(Wikimedia / Mummelgrummel / CC BY-SA 4.0)

In den 1980er-Jahren war das nukleare Wettrüsten mit Mittelstreckenraketen in Europa großes Thema. Die Nato-Verantwortlichen wollten per „Doppelbeschluss“ einerseits verhandeln, andererseits mit Pershing-Raketen und Marschflugkörpern aufrüsten – als „Antwort“ auf die sowjetischen SS-20-Raketen. Die Friedensbewegung mobilisierte gegen die Kriegstreiber*innen und die Atomwaffen in West und Ost. Wider den Erwartungen der meisten Bellizist*innen und Pazifist*innen waren die Verhandlungen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am Ende erfolgreich und führten zum INF-Vertrag und zum beidseitigen Verzicht auf nukleare Mittelstreckenraketen. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Die Wiederkehr der Kosaken

Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle.

„Retro“ der unsympathischsten Art: Neo-Kosaken blockieren den Eingang zu einer von ihnen als „blasphemisch“ und „unpatriotisch“ empfundenen Kunstausstellung in Krasnodar. (Bildquelle: Flickr)

Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen Traditionsvereins, den so genannten Kosaken, begegnen. Ihm gehören die Männer in Tarnanzügen und mit pelzbekränzten Hüten an, die Anfang Mai gemeinsam mit der Polizei öffentlichkeitswirksam über eine Demonstration der Oppositionsbewegung um Alexej Nawalny hergefallen sind. Die Miliz, die seit einigen Jahren vermehrt als Hilfspolizei firmiert, soll auch während der WM für die öffentliche Ordnung sorgen. mehr lesen / lire plus

Russland vor Putins Wiederwahl

Vor den russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag ging Amtsinhaber Putin auf Nummer sicher: Zugelassen waren nur Kandidat*innen, die ihm nicht gefährlich werden können.

Verlässt sich nicht auf Zufälle oder Demokratie: Der russische Präsident Wladimir Putin vor seiner Wiederwahl. (Bildquelle: Kreml)

Während die sieben männlichen Kandidaten und eine einzige weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten mit Themen wie Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems zu punkten versuchen, lassen Wladimir Putin solche Pflichtübungen kalt. Wie unsere Russland-Korrespondentin Ute Weinmann berichtet, hat der amtierende russische Präsident auf die ihm zustehende Werbezeit in den Medien verzichtet.

Wieso sollte er auch, schließlich bietet ihm sein Amt ein Forum, mit Taten statt mit Worten zu überzeugen: Während die prospektive Nachfolge in TV-Debatten über nationale Sicherheitskonzepte streitet, bedient Putin den dafür zuständigen Apparat. mehr lesen / lire plus

Russlands zerstrittene Rechte

Beim nationalistischen „Russischen Marsch“ zeigte sich am vergangenen Samstag, wie tief die Gräben innerhalb der Russischen Rechten sind. Doch das macht sie nicht weniger gefährlich.

Neonazis beim „Russischen Marsch“ in Moskau im Jahr 2012. (Foto: RiMarkin/Flickr)

Wenn in der letzten Zeit in der Presse von russischen Rechten die Rede war, dann vor allem in der Berichterstattung zum Prozess gegen eine „Nazi-Gang“, die in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 14 Obdachlose ermordet hat.

Unsere Moskauer Korrespondentin Ute Weinmann analysiert fundierter: In der kommenden Ausgabe der woxx liefert sie einen Zustandsbericht der russischen rechten Szene. Ihr Urteil: Die Anführer der verschiedenen Gruppierungen sind sich nicht grün, und das führt zu Konkurrenz und Misstrauen im organisierten Milieu. mehr lesen / lire plus