Armutsbekämpfung ist eine vielbeschworene Priorität der Regierung. Während die Opposition ihre Forderungen an einen Nationalen Aktionsplan präsentiert, steigt die Zahl der armutsgefährdeten Menschen. Über eine fatale Dynamik.
Um die Mittagszeit bilden sich lange Schlangen vor dem sozialen Restaurant von der Stëmm vun der Strooss. (Foto: Stëmm vun der Strooss)
„Noch nie gab es so viel Reichtum. Und das ist ein Problem für uns alle“, schreibt die Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas in ihrem 2024 erschienenen Buch „Unverdiente Ungleichheit“. Linartas, die als Kleinkind mit ihren Eltern aus Polen nach Deutschland ausgewandert ist und dort ein Jahr in einer Obdachlosenunterkunft lebte, hat sich der Forschung von Ungleichheit und Vermögensverteilung verschrieben. Für sie, wie für viele andere Armuts- und Ungleichheitsforscher*innen auch, zählt der Grundsatz: wer über die Armut redet, muss auch den Reichtum unter die Lupe nehmen. Es seien zwei Seiten desselben Problems, das öffentlich meist nur von einer Richtung beleuchtet und problematisiert wird.
Einkommensungleichheit
Wie ungleich die Einkommensstruktur in Luxemburg ist, zeigt sich im Statec-Bericht zur sozialen Kohäsion, der letzte Woche veröffentlicht wurde, auch am Anteil der verschiedenen Einkommensquellen am Bruttoeinkommen: Die reichsten fünf Prozent haben einen knapp elfmal höheren Lebensstandard als die ärmsten fünf Prozent. Mitte November präsentierten deshalb sowohl die LSAP als auch déi gréng auf zwei voneinander unabhängigen Pressekonferenzen dringende Forderungspakete an die CSV-DP-Koalition, Diese beteuert zwar immer wieder, Armutsbekämpfung sei eine ihrer Prioritäten. Doch erst nach zwei Jahren CSV-DP-Regierung soll nun endlich der Nationale Aktionsplan gegen Armut vorgestellt werden – ein Plan, für den im Budget für 2026 keine Mittel erkennbar sind, wie die LSAP auf ihrer Konferenz anmerkte.
Die pünktlich um den 17. Oktober, dem Tag der Armutsbekämpfung, erscheinenden Berichte zeigen dabei eine zunehmend erschreckende Realität: Fast jede*r fünfte Einwohner*in in Luxemburg (18 Prozent) ist von Armut gefährdet – dies geht etwa aus dem Sozialpanorama der Arbeitnehmerkammer (CSL) hervor. Besonders betroffen sind Alleinerziehende (rund 32 Prozent) und kinderreiche Haushalte (39 Prozent). Arbeit schützt hierzulande nicht vor Armut, schreibt Nora Back, die Präsidentin von OGBL und CSL, im Vorwort des Sozialpanoramas. Luxemburg, eines der reichsten Länder der EU, ist auch eines mit den meisten sogenannten „Working Poor“, also Menschen, die trotz Arbeit arm oder armutsgefährdet sind.
Für das Jahr 2022 gab die Statec einen Durchschnittslohn von 75.919 Euro für eine Vollzeitbeschäftigung an, inklusive 13. Monatsgehalt und Boni – eine irreführende Darstellung, denn hohe und extrem hohe Gehälter, wie sie in Luxemburg zum Beispiel in der Finanzbranche, im Bildungswesen und für Staatsbeamte üblich sind, verzerren den Durchschnitt stark nach oben. Der Bruttomedienlohn, der dagegen das Gehalt nimmt, das genau in der Mitte liegt – 50 Prozent der einzelnen Einkommen liegen darunter, 50 Prozent darüber –, lag deshalb bei 58.126 Euro. Median und Durchschnitt gehen immer weiter auseinander. Auch das zeigen die Zahlen des Statec-Berichts zur sozialen Kohäsion. Während der Median des verfügbaren Einkommens 2024 um 5,8 Prozent zulegte, stieg der Durchschnitt um 6,3 Prozent – ein Zeichen, dass hohe Einkommen stärker wachsen als mittlere und die Ungleichheit weiter zunimmt. Auch der alljährliche Bericht „Luxemburg in Zahlen“ bescheinigte eine hohe Einkommens-Ungleichheit, die in reicheren Gemeinden signifikant ausgeprägter ist. Vor allem in Gemeinden wie Niederanven, Strassen oder Schüttringen liegen Median- und Durchschnittslöhne extrem weit auseinander – teils um mehr als 6.000 Euro. Ein solches Gefälle entsteht nur dort, wo eine kleine, aber sehr vermögende Gruppe mit Spitzengehältern die Durchschnittswerte nach oben drückt, während die Mehrheit der Bevölkerung deutlich darunter verdient.
Wer in Würde leben will, brauche eigentlich einen Lohn, der mindestens 60 Prozent des Bruttomedianeinkommens beträgt, bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 11. November die zuvor veröffentlichte EU-Mindestlohn-Richtlinie, die vom früheren luxemburgischen EU-Kommissar Nicolas Schmit getragen wurde. Der Richtlinie zufolge solle dieser im Monat 2.906 Euro entsprechen. Aktuell liegt er in Luxemburg für unqualifizierte Beschäftigte ab 18 Jahren gut zweihundert Euro darunter: bei 2.703,74.
Umverteilung statt Almosen
Kinder sind in Luxemburg einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt, fast jedes vierte ist betroffen (siehe die News in dieser Nummer), auch Mieter*innen und Menschen mit Migrationshintergrund sind stärker betroffen als die Allgemeinbevölkerung. Für die Direktorin von „Stëmm vun der Strooss“ Alexandra Oxacelay ist es mehr als offensichtlich, dass die Armut im Land größer wird. „Da braucht es keine Studien mehr. Wer Zweifel hat, der braucht nur um die Mittagzeit in die 7, Rue de la Fonderie in Hollerich, die 47, Rue Prince Henri in Ettelbrück oder die 112, Rue du Canal in Esch gehen.“ In den drei vom Verein betriebenen sozialen Restaurants, gibt es nicht nur eine warme Mahlzeit für 50 Cent, davor bildeten sich auch lange Schlangen. 14.925 Menschen hätten im letzten Jahr die Leistung in Anspruch genommen. Das sind 34 Prozent mehr als noch 2023.
Für eine wirkliche Umverteilung müsse ein Umdenken bezüglich des Steuersystems stattfinden, meint die Politikwissenschaftlerin Linartas in ihrem Buch. Steuern seien nicht nur Instrumente zur Finanzierung, sondern auch ein Mittel, um im wahrsten Sinne des Wortes gegen Probleme anzusteuern, „wie zum Beispiel eine auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich“, so Linartas. Hierzu müssten Steuerinstrumente zum Einsatz kommen, die auf die wenigen Prozent der reichsten der Gesellschaft zielen, um eine wirksame Armutsbekämpfung auch langfristig zu finanzieren. Durch Umverteilung und strukturierte, langfristige Maßnahmen, statt kurzfristiger Finanzspritzen, wie Teuerungszulage und Energieprämie für armutsgefährdete Haushalte. Konzentrierter Reichtum, eine Bindung von Kapital an wenige Personen und Organisationen seien ein massives Problem und der Haupttreiber von Armut. In Luxemburg betrifft dies vor allem auch einen Bereich, der unbestrittenes Problem Nummer eins ist: den Wohnungssektor. Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum und ein Immobilienmarkt, der auf Spekulation und Bodenhortung beruht, machen Wohnen zur zentralsten sozialen Frage des Landes.
Es sei ein Mythos des Neoliberalismus, dass jede*r seines Glückes Schmied ist und es nur genügend Arbeitswillen und Fleiß bedarf, um der Armut zu entfliehen und sich in die Kaste der Reichen, wenn nicht gar Superreichen, einzureihen, meint Linartas. Das „Argument“ wird nicht nur wegen seiner Unerreichbarkeit gefährlich, sondern vor allem auch, weil es die Menschen, die mit Armut oder Armutsgefährdung leben, als arbeitsfaul brandmarkt. Wer in eine Armutssituation kommt, sei selbst schuld.
(Foto: Viktor Talashuk/unsplash)
Und immer wieder „Wohnen“
Das Stigma hat tiefergreifende Folgen: Dreiviertel der Menschen, die in Luxemburg berechtigt für Sozial- Ersatz-, oder Zusatzleistungen sind, greifen nicht auf diese Instrumente zu. Sie bleiben zwar unter dem Radar, sind damit aber nicht weniger armutsgefährdet. Ein Grund ist auch der Verwaltungsapparat, der für viele undurchsichtig ist und mit unnötigen bürokratischen Hürden behaftet ist. „Das System ist nicht dafür gemacht, den Menschen zu helfen“, sagt Alexandra Oxacelay im Gespräch mit der woxx. „Dafür ist es viel zu kompliziert.“
Viele Menschen ohne Wohnung oder Obdach beziehen auch keine Leistungen vom Staat, denn ohne offizielle Adresse ist dies gar nicht möglich. Ein Punkt, den déi gréng auf ihrer Pressekonferenz in ihren 20 Vorschlägen aufgegriffen haben. Alexandra Oxacelay findet viele Forderungen der „Stëmm“ in den Vorschlägen wieder, die LSAP und déi gréng in der vergangenen Woche präsentiert haben. „Es braucht viel mehr dezentrale Strukturen, die den Menschen Tag und Nacht helfen“, sagt sie. Dazu zählten Housing-First, Sozialwohnungen, aber auch betreutes Wohnen für junge Menschen. Da die Gemeinden jedoch Entscheidungshoheit bei solchen Wohnprojekten hätten, sperrten sich besonders die reicheren Kommunen gegen solche Projekte. „Die Regierung müsste eine verpflichtende Quote für bezahlbaren Wohnraum in den Gemeinden einführen“, so Oxacelay. Neben dem Wohnen sind auch Arbeit und Beschäftigung ein Thema. Sie habe Wartelisten mit Namen von Menschen, die gerne in den Werkstätten der Hilfsorganisation arbeiten wollten, aber nicht genügend Mittel, um alle unterzubringen. Viele der aktuellen Maßnahmen gegen Armut seien nur Pflaster auf eine klaffende Wunde und dazu gedacht, die betroffenen Menschen hinter Mauern zu verstecken. Lange würde das nicht mehr funktionieren, davon ist die Direktorin des Obdachlosenhilfevereins überzeugt. „Das Problem ist so sichtbar, dass wir endlich handeln müssen.“