Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist im westlichen Europa ein gerngesehener Geschäftspartner. Zwar ist es in seinem Land um Pressefreiheit und Menschenrechte überaus schlecht bestellt, doch Rohstoffimporte aus Aserbaidschan könnten die aus Russland teilweise ersetzen.
Ist um ein enges Verhältnis zu den USA bemüht: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu Besuch im Weißen Haus, im August vergangenen Jahres. (Foto: EPA/NATHAN HOWARD / POOL)
Selbst in Ländern, in denen Pressefreiheit und Menschenrechte missachtet werden, passiert es Journalisten nicht oft, dass eine Interviewpartnerin das Gespräch mit dem Hinweis absagt, ihr Leben sei in Gefahr. So aber erging es dem Autor dieser Zeilen vor einiger Zeit mit einer Frau aus Aserbaidschan. Zwar ist die Unterdrückung unabhängiger Medien und von Politiker*innen, die nicht auf Linie der autoritären Familiendynastie Präsident Ilham Alijews sind, kein neues Phänomen, doch seit der russischen Vollinvasion der Ukraine scheinen in dieser Hinsicht die letzten Hemmungen gefallen zu sein.
Hochbrisante Themen tauchen in den dortigen Medien zumeist lediglich als Randnotiz auf. Dazu gehören die harschen Gerichtsurteile gegen die politische Führung der Region Bergkarabach, einer armenischen Enklave. Nach militärischem Eingreifen hatte sich Aserbaidschan 2023 die international nicht als unabhängiger Staat anerkannte und von armenischen Christ*innen bewohnte Kleinrepublik mit dem Eigennamen Arzach einverleibt („Mehrere Niederlagen; woxx 1754). In einem Akt politischer Justiz verhängte ein Militärtribunal in der Hauptstadt Baku am 5. Februar Freiheitsstrafen von 15 Jahren bis lebenslänglich gegen 13 Angeklagte, darunter den ehemaligen Präsidenten von Arzach, Arajik Harutjunjan, und den ehemaligen Verteidigungsminister Lewon Mnazakanjan. Am 17. Februar wurde der ehemalige Ministerpräsident Ruben Wardanjan zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Eigentlich sollte man meinen, Aserbaidschans Präsident Alijew –Sohn seines Amtsvorgängers Haydar Alijew und Gatte der Vizepräsidentin Mehriban Alijewa – hätte von den wenigen verbliebenen unabhängigen Medienschaffenden nicht viel zu befürchten. Aserbaidschan ist eine prosperierende Republik, deren Wirtschaft allerdings extrem abhängig von den schwankenden Preisen für Rohöl und Erdgas ist; beide Rohstoffe sorgen für 90 Prozent der gesamten Exporterlöse. Außerdem ist der Reichtum in der Gesellschaft sehr ungleichmäßig verteilt.
Ein auffälliger Schwachpunkt des Machtapparats ist die seit langem grassierende Korruption. Damit eröffnet sich unabhängigen Medien ein weites Betätigungsfeld, auf dem sich Investigativjournalist*innen nach wie vor durch Recherchen hervortun. Einige von ihnen sind in der politischen Opposition verwurzelt. Doch das Regime zieht die Zügel immer fester an. Im November 2023 wurden sechs Mitarbeiter*innen des investigativen Online-Mediums „Abzas Media“ und ein Korrespondent von „Radio Free Europe“ inhaftiert, im Juni 2025 verhängte ein Gericht in Baku Haftstrafen zwischen siebeneinhalb bis neun Jahren gegen die Angeklagten. Ebenfalls in Baku in Haft befinden sich Journalist*innen der dortigen Außenstelle des Nachrichtenportals „Meydan TV“, dessen Hauptbüro in Berlin angesiedelt ist. Seit vergangenen Dezember läuft der Prozess gegen sie.
Im März 2024 erfolgte die Festnahme von Mitarbeitenden des Kanals „Toplum TV“, der über „Youtube“ sendet. Am 6. Mai 2025 wurden der Gründer des linken Mediums „Yoldaş Medya“, Ahmad Mammadli, und die Freelance-Journalistin Ülviyya Guliyeva, bekannt als Ulviyya Ali, festgenommen, als sie über eine Anhörung in einem Verfahren gegen den bekannten Oppositionellen Tofig Yagublu berichten wollten. Beide wurden nach ihrer Festnahme misshandelt und Mammadli nach Angaben seines Anwalts mit Elektroschocks gefoltert, weil er sich weigerte, die PIN seines Mobiltelefons zu verraten.
Innerhalb der vergangenen 18 Monate wurden insgesamt 25 Medien- vertreter*innen festgenommen. Die Behörden gehen in fast allen Fällen nach demselben Schema vor: Bei Durchsuchungen wird Bargeld sichergestellt und daraus eine Anklage wegen Devisenschmuggels, illegaler Beschäftigung und ähnlicher Delikte konstruiert. Im Übrigen werden auch ausländische Medien bei Recherchen behindert. Die britische „BBC“ musste ihr Büro in Baku am 13. Februar schließen. In Zukunft soll nur noch eine Person pro ausländischem Medium in Aserbaidschan akkreditiert werden, bereits ausgestellte Akkreditierungen wurden aufgehoben.
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) führt Aserbaidschan mittlerweile unter 180 Ländern auf Platz 167 ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Mit vier Quadratmeter großen Containern haben die RSF die Haftbedingungen in Isolierzellen nachgestellt, denen die inhaftierten aserbaidschanischen Journa- list*innen teilweise ausgesetzt sind. Entsprechende Container wurden in Paris, Bern und am 28. Januar auf dem Alexanderplatz in Berlin aufgestellt.
Das war genau 800 Tage nach der Inhaftierung der Chefredakteurin von Abzas Media, Sevinj Vagifgizi. Das Innere soll einen realistischen Einblick in die Haftbedingungen vermitteln, mit Enge, Schmutz und Ungeziefer. „Folter, Ungeziefer, Dreck, psychologische Einschüchterung – all das müssen unabhängige Journalist*innen in Aserbaidschans menschenunwürdigen Gefängnissen ertragen, weil sie kritisch über das Regime berichtet haben“, sagte die Osteuropa-Referentin der RSF, Alena Struzh, im Zusammenhang mit der Aktion.
Bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz rief ein Journalist Alijew in dessen Landessprache zu, ob er auch unabhängigen Medien eine Antwort geben wolle. Das 1961 in der Sowjetunion geborene Staatsoberhaupt wendete den Kopf und rief: „Auf der Welt gibt es ohnehin keine unabhängigen Medien.“ Massenproteste, wie die nach den mutmaßlich gefälschten Ergebnissen der Präsidentschaftswahl 2013, werden in regierungsnahen Medien als Putschversuche dargestellt. Daraus ergeben sich Konsequenzen. Am 12. Februar deportierte die Türkei Gultakin Hajibayli, eine Vertreterin des Oppositionsbündnisses „Nationaler Rat der Demokratischen Kräfte Aserbaidschans“, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nach Aserbaidschan. Hajibayli ist dort nunmehr eine von über 300 politischen Gefangenen.
Die Nichtregierungs- organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) führt Aserbaidschan mittler- weile unter 180 Ländern auf Platz 167 ihrer Rangliste der Pressefreiheit.
Unterdessen schafft Alijew seine eigene Medienwelt. Durch einen Erlass des Präsidenten wurde am 12. Januar 2021 die „Media Development Agency of the Republic of Azerbaijan“ gegründet. Ihr vorausgegangen war der „Media Development Fund“. Die neue Agentur soll Medien beispielsweise im Bereich der Ausbildung unterstützen und die Entstehung einzelner Artikel fördern, die mit Lob für den Präsidenten nicht sparen. Zugleich übt sie auch Überwachungsfunktionen aus, indem sie die Strafverfolgungsbehörden über etwaige Rechtsverstöße in Kenntnis setzt.
Es stellt sich die Frage, ob Alijew finanziell geförderte Lobpreisungen wirklich nötig hat, denn derzeit läuft es nicht schlecht für Aserbaidschan. Die EU benötigt Ersatz für Gas- und Ölimporte aus Russland und betrachtet Aserbaidschan als willkommenen Alternativlieferanten. 2024 entfielen 63 Prozent der aserbaidschanischen Exporte auf die EU, vor allem via Italien. Israel bezieht 40 Prozent seines Öls über die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan über Georgien und die Türkei aus Aserbaidschan. Der aserbaidschanische Energiekonzern „Socar“ investiert in ein israelisches Gasfeld. Umgekehrt hat Israel Aserbaidschan vor dem Krieg um Karabach gemeinsam mit der Türkei mit modernen Waffen aufgerüstet.
Auch im Verhältnis zu den USA zeigt man sich bemüht. Alijew hatte es eilig, Trumps „Friedensrat“ beizutreten. Am 10. Februar besuchte US-Vizepräsident J. D. Vance Baku und unterzeichnete ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Das Abkommen umfasst die Themen Investitionen, Technologie, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung und weitere Punkte. Unter anderem aus dem US-Kongress war an Vance herangetragen worden, sich auch für politische Häftlinge in Aserbaidschan einzusetzen. Letztlich wurden vier von 23 armenischen Häftlingen freigelassen, aber kein einziger aserbaidschanischer Häftling.
Vance hatte zuvor auch die armenische Hauptstadt Eriwan besucht und dort unter anderem das Denkmal für die Opfer des türkischen Völkermords an Armeniern. Sein entsprechender Post auf dem Microblogging-Dienst „X“ wurde kurz darauf wieder gelöscht. Die USA wollen Armenien beim Betrieb seines einzigen und für den Energiebedarf des Landes bedeutenden Atomkraftwerks unterstützen, was Armenien zu mehr Unabhängigkeit von Moskau verhelfen würde.
Im August 2025 haben Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen über die Schaffung eines Transportkorridors geschlossen, der Aserbaidschan teilweise über armenisches Gebiet mit der Türkei verbinden soll und unter der griffigen Abkürzung „Tripp“ firmiert, für „Trump Route for International Peace and Prosperity“. Über den Korridor sollen Transporte per Bahn erfolgen, geplant sind zudem die Verlegung einer Pipeline und eines Stromkabels, beide sollen durch die USA unterhalten werden. Tripp umgeht damit iranisches Gebiet.